Frauke Petry  | Bildquelle: dpa

Petry-Äußerungen zu Schusswaffeneinsatz AfD-Wahlkämpfer "ärgert das sehr"

Stand: 01.02.2016 19:18 Uhr

Eines hat AfD-Chefin Petry mit ihrer Aussage zum möglichen Waffeneinsatz gegen Flüchtlinge erreicht: maximale Empörung. Auch einige Parteigenossen äußerten öffentlich ihren Ärger über Petrys Interview. Der Verfassungsschutz stellte unterdessen klar, er wolle die Partei vorerst nicht beobachten.

Schusswaffeneinsatz gegen Flüchtlinge als "Ultima Ratio"? Für SPD-Chef Sigmar Gabriel ist die AfD nach den jüngsten Äußerungen von Parteichefin Frauke Petry ein Fall für den Verfassungsschutz. Ähnlich argumentieren die Grünen. CDU und CSU werfen ihr Zynismus und Respektlosigkeit vor.

Unmissverständlich reagierte auch die Bundesregierung: "Selbstverständlich wird kein Bundespolizist Schusswaffen gegen Menschen einsetzen, die hier in Deutschland Schutz nachsuchen. Und selbstverständlich (...) ist der Einsatz gezielt von Schusswaffen gegen Menschen, um einen Grenzübertritt zu verhindern, rechtswidrig", sagte der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Johannes Dimroth.

Regierungssprecher Steffen Seibert wollte sich auf eine inhaltliche Debatte gar nicht erst einlassen. Die Aussagen disqualifizierten sich von selbst, und er wolle sie seitens der Bundesregierung nicht weiter kommentieren.

Kritik an Petry-Äußerungen
tagesschau 20:00 Uhr, 01.02.2016, Sabine Rau, ARD Berlin

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Petry hatte in einem Interview mit dem "Mannheimer Morgen" am Samstag gesagt, Polizisten müssten einen illegalen Grenzübertritt verhindern, und dabei "notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz". Kein Polizist wolle auf einen Flüchtling schießen, fügte sie hinzu. "Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt." Ihre Stellvertreterin Beatrix von Storch legte später auf Facebook nach. "Wollt Ihr etwa Frauen mit Kindern an der grünen Wiese den Zutritt mit Waffengewalt verhindern?", wurde sie in dem sozialen Netzwerk gefragt. Storch antwortete knapp mit "Ja", ruderte später aber etwas zurück.

Spitzenkandidat Meuthen: Petry hätte sich nicht äußern müssen

Die AfD-Spitze um Petry versucht derweil, deren Aussagen zu relativieren. In einer Erklärung von Petry und ihrem Stellvertreter Jörg Meuthen heißt es : "Die AfD lehnt es strikt ab, dass auf Menschen geschossen wird, die friedlich Einlass in das Bundesgebiet begehren." Die AfD strebe "keinerlei Verschärfung der diesbezüglich geltenden Rechtslage oder Praxis an." Die Gesetzeslage sei "eindeutig und für die Grenzsicherung vollkommen ausreichend."

Der Agentur dpa sagte Meuthen, aus Petrys Aussage sei etwas herausgelesen worden, "was so nicht gesagt wurde". Hier handele es sich um ein "Paradebeispiel unglückseliger Kommunikation". Allerdings hätte Petry sich zu diesem Thema überhaupt nicht äußern müssen, weil die Rechtslage völlig klar sei. Ihn ärgere das sehr, sagte Meuthen, der für die AfD in Baden-Württemberg als Spitzenkandidat in die Landtagswahl geht. Die Empörung nannte er künstlich. Die AfD fordere lediglich die strikte Einhaltung von Gesetzen. Das sei kein Verfassungsbruch.

AfD-Vize Alexander Gauland sagte: "Gezieltes Schießen auf Menschen kommt für die AfD nicht in Frage." Es müsse für die Bundespolizei andere Möglichkeiten geben, einen Grenzdurchbruch zu verhindern.

Zurückhaltend gegenüber Gabriels Forderung

Derweil sind die Reaktionen auf den Vorstoß Gabriels, die AfD durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen, gespalten: Regierungssprecher Seibert bezeichnete Gabriels Forderung als "parteipolitische Aussage". Es sei ein klares Verfahren vorgegeben, wie es zu einer solchen Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz komme.

Der Sprecher des Innenministeriums, Dimroth, sagte, eine solche förmliche Beobachtung sein nur möglich, wenn Erkenntnisse vorlägen, dass eine Organisation oder eine Partei sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung wende. Das Bundesamt schaue selbstverständlich fortlaufend, ob Organisationen dieses Kriterium erfüllten. Sei dies der Fall, könne es in eigener Entscheidung einen "Beobachtungsvorgang" beginnen.

Eine Sprecherin des Bundesamts für Verfassungsschutz verwies auf die Einschätzung von Behördenchef Hans-Georg Maaßen von Mitte November, die weiter gelte. Maaßen hatte gesagt, die AfD werde nicht als extremistisch eingeschätzt und stelle keine Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung dar.

Gabriels Forderungen waren bei der Union, der Linkspartei und der FDP auf Ablehnung gestoßen, einzig die Grünen pflichteten ihm bei. Die SPD-Innenminister wollen nun eine Neubewertung der AfD vornehmen: Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall sagte nach einer Konferenz der sozialdemokratischen Ressortchefs in Stuttgart, die Verfassungsschutzämter sollten prüfen, ob zumindest Teile der Partei beobachtet werden könnten.

Wie die Positionen der AfD in die öffentliche Debatte einsickern
M. Lühmann, DLR Kultur
01.02.2016 11:41 Uhr

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