AfD-Politiker Alexander Gauland (li.) und Jörg Meuthen | Bildquelle: AFP

AfD-Parteitag Warum der rechtsnationale Flügel so stark ist

Stand: 03.12.2017 02:16 Uhr

Gauland zum Parteichef gewählt, die Entscheidung über einen möglichen Parteiausschluss Höckes verschoben - trotz großen Durcheinanders hat sich der rechtsnationale Flügel der AfD beim Parteitag durchgesetzt. Dafür gibt es mehrere Gründe.

Von Thomas Kreutzmann, ARD-Hauptstadtstudio

Die Vorstandswahl bei der AfD gilt als wichtiger Test für die weitere Entwicklung der Partei zwischen konservativ-wirtschaftsliberalen und national-sozialen Strömungen. Mit Spannung fragten sich Beobachter, ob nach dem Austritt der als gemäßigt geltenden, bisherigen Bundessprecherin Frauke Petry der rechte Flügel der AfD zusätzlichen Einfluss gewinnen würde. Seit Samstagabend sieht es so aus. Dabei schien es erst auf ein Führungsduo mit den beiden Westdeutschen Jörg Meuthen und Georg Pazderski hinauszulaufen.

Der eine wirtschaftsliberal-konservativ, der andere ein Law-and-Order-Mann mit deutlichem Hang zum Eintritt in Regierungsverantwortung. Doch Pazderski scheiterte überraschend am rechtsnationalen Flügel der AfD. Diese national-soziale Strömung schickte kurzfristig die bis dahin wenig bekannte Doris von Sayn-Wittgenstein ins Rennen, die Pazderski soweit zusetzte, dass er aufgab, nachdem auch sie zurückgezogen hatte - nach einem Durcheinander und nach Satzungsdiskussionen, die an frühe Grünen-Parteitage erinnerten.

Der Berliner Landeschef Georg Pazderski | Bildquelle: dpa
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Der Berliner Landeschef Georg Pazderski scheiterte mit seiner Kandidatur.

Doris von Sayn-Wittgenstein | Bildquelle: REUTERS
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Doris von Sayn-Wittgenstein zog ihre Kandidatur zurück.

Übervater der jungen rechten Partei

Dann kam Alexander Gauland als Übervater der jungen, rechten Partei und salomonischer Ausgleich zwischen den Strömungen. Wie Meuthen gilt er als integrativ, aber anders als Meuthen ist Gauland klar dem rechtsnationalen Lager zuzuordnen.

Den AfD-Rechten gelang es also, einen Gemäßigten wie Pazderski zu stoppen und mit Gauland einen Politiker durchzusetzen, der den Rechtsaußenprovokateuren in der AfD innerlich nahe steht. Er ist nun der starke Mann der AfD, zweiter Parteichef neben dem Fraktionsvorsitz im Bundestag. Den teilt er sich mit Alice Weidel, die als deutlich gemäßigter angesehen wird. Und da Meuthen als Europaabgeordneter häufig in Brüssel weilen dürfte, wird der in Potsdam lebende und im Bundestag präsente Gauland meist das Heft des Handelns in der Hand halten.

Marie-Kristin Boese, SWR, kommentiert den AfD-Parteitag
Tagesthemen 23:30, 02.12.2017

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Lust an der Provokation

Gauland gilt als Bewunderer des rechten AfD-Ideologen Björn Höcke und begeht mit Lust an der Provokation gegenüber politischer Korrektheit gerne Grenzüberschreitungen - etwa, wenn er Stolz auf die Soldaten der deutschen Wehrmacht bekundet.

Anders als Pazderski warnte Gauland vor zu früher Regierungsbeteiligung. Sein Vorbild ist die österreichische Rechtspartei FPÖ, die mittlerweile auf Augenhöhe mit Christ- und Sozialdemokraten verhandelt. Und er will Bürgerbewegungen verbunden bleiben. Pegida nannte er dabei nicht, aber man darf annehmen, dass er auch diese Gruppe meinte.

AfD-Fraktionschef Alexander Gauland  | Bildquelle: dpa
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AfD-Fraktionschef Alexander Gauland ist jetzt auch Bundesprecher der Partei - neben Jörg Meuthen.

Bisher einmalige Erfolgsserie

Meuthen wiederum ist einer der wenigen Gemäßigten, die auch bei den AfD-Rechten ankommen. Er konnte offenbar den Ärger über "Raffke"-Vorwürfe gegen ihn vergessen lassen - ursprünglich wollte er gleichzeitig Landtagsabgeordneter in Baden-Württemberg und Europaparlamentarier sein.

Dafür konnte er sich die in der bundesdeutschen Parteiengeschichte bisher einmalige Erfolgsserie der AfD in den Ländern und im Bund während seines Vorsitzes zugute schreiben. Die AfD ist inzwischen in 14 von 16 deutschen Landtagen vertreten und bei der Bundestagswahl aus dem außerparlamentarischen Nichts heraus zur drittgrößten Fraktion im Bundestag geworden. Außerdem hat die AfD nach erheblichen Mitgliedereinbrüchen 2015 wegen des Abgangs des Lucke-Flügels inzwischen einen Höchststand von über 28.000 Mitgliedern erreicht.

Noch Samstagmittag schien es, als würden die Rechtsnationalen in Hannover einen Dämpfer bekommen. Es ging um die Frage, ob der innerparteilich umstrittene niedersächsische Landesvorsitzende Armin-Paul Hampel, ein ehemaliger ARD-Journalist, ein Grußwort beim Bundesparteitag in Hannover halten dürfe. Kritiker argwöhnten, Hampel könne sein Grußwort missbrauchen, um Werbung für seine Favoriten bei der Vorstandswahl zu machen.

Ergebnis der Wahlen zur AfD-Spitze

Bundessprecher: Jörg Meuthen (gewählt mit rund 72 Prozent im 1.Wahlgang)
Bundessprecher: Alexander Gauland (gewählt mit knapp 68 Prozent im 3.Wahlgang, in dem er erstmals antrat, nachdem Georg Pazderski und Doris von Sayn-Wittgenstein in den beiden ersten Wahlgängen die notwendige Mehrheit verfehlt hatten und im dritten Wahlgang nicht mehr kandidierten)

Stellvertretender Bundessprecher: Georg Pazderski (gewählt mit rund 51 Prozent im 1.Wahlgang - die Gegenkandidaten waren Nicolaus Fest und Johannes Sondermann)
Stellvertretender Bundessprecher: Kay Gottschalk (gewählt mit rund 54 Prozent im 1.Wahlgang - die Gegenkandidaten waren Doris von Sayn-Wiitgenstein, Corinna Miazga und Petry Bystron)
Stellvertretender Bundessprecher: Albrecht Glaser (gewählt mit rund 58 Prozent im 1.Wahlgang - Gegenkandidat war André Poggenburg)

Höcke in "Rockstar-Manier"

Für Hampel warf sich der Thüringer Landesvorsitzende und Partei-Rechtsaußen Höcke in die Bresche - offenbar auch als Test seiner eigenen Popularität. In "Rockstar-Manier" rief Höcke dem Parteitag "Hallo, Hannover!" zu - jedoch vergeblich: Mit 58,35 Prozent stimmten die Delegierten gegen Hampels Grußwort.

Damit gaben sie Höcke ein Signal, dass er es schwer haben würden. Dem folgte der Rückzug ostdeutscher Landesverbände mit ihren Anträgen zum Schließen programmatischer Leerstellen der noch jungen Partei. Es ging um eine gezielte soziale Ausrichtung der AfD, die schon jetzt ein zu niedriges Lohnniveau in Deutschland beklagt, und um Festlegungen in Sachen Umweltschutz.

Entscheidung über Höckes Parteiausschluss bewusst verschoben

Beide Punkte werden jetzt wohl in einer Strategiekommission bearbeitet. Die ostdeutschen Landesverbände waren angesichts ihrer Wahlerfolge eigentlich mit deutlich gestiegenem Selbstbewusstsein nach Hannover gefahren. In Sachsen wurde die AfD bei der Bundestagswahl mit 27 Prozent stärkste Partei überhaupt, auch in Sachsen-Anhalt und Thüringen schnitt sie sehr viel besser als im Bundesdurchschnitt ab.

Bewusst aber hat die AfD eine Entscheidung über einen möglichen Parteiausschluss des Thüringers Höcke auf Januar 2018, also nach dem Parteitag, verschoben. Das Ausscheiden seiner früheren Kontrahentin Petry dürfte Höckes Chancen deutlich verbessert haben, in der AfD zu bleiben. Und er hat mit Gauland einen mächtigen Fürsprecher.

Minderheitsregierung mögliche Aufwertung der AfD

Dabei hatte eine Anwaltskanzlei für die bisherige AfD-Spitze dokumentiert, dass Höcke das Parteiensystem grundlegend ablehne und sich im Sprachgebrauch an Adolf Hitler anlehne. Stolz zeigt sich die AfD auf die bisherige Arbeit ihrer Bundestagsfraktion, die allgemein als professionell beschrieben wurde.

Auch bei anderen Fraktionen hat sich etwa der Parlamentarische Geschäftsführer Bernd Baumann Respekt für politisches und rhetorisches Geschick erworben. AfD-Chef Meuthen attackierte die schwierige Regierungsbildung nach der Bundestagswahl als "Sandkastenspiele" der "Altparteien".

Dennoch werde sich die AfD sinnvollen Vorschlägen nicht verschließen. Sollte es zu einer Minderheitsregierung kommen, bei der die Union auf wechselnde Mehrheiten angewiesen wäre, würde das einer Aufwertung der AfD gleichkommen - die CDU und CSU ausdrücklich vermeiden wollen.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 02. Dezember 2017 um 23:30 Uhr.

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