AfD-Chef Jörg Meuthen hält die Eröffnungsrede des Parteitags in Hannover | Bildquelle: AFP

Meuthen eröffnet AfD-Parteitag "Uns geht es nicht um Politspielchen"

Stand: 02.12.2017 12:14 Uhr

Die AfD wählt auf ihrem Parteitag in Hannover eine neue Spitze. Parteichef Meuthen kündigte zum Auftakt einen geordneten Wettbewerb "ohne Kampfgeschrei" um die Vorstandsposten an. Zugleich griff er die anderen Parteien und Kanzlerin Merkel an.

AfD-Chef Jörg Meuthen hat in Hannover den ersten Bundesparteitag nach dem AfD-Einzug in den Bundestag mit einer Kampfansage an die anderen Parteien eröffnet. "Wir werden uns nicht verbiegen lassen wie die Altparteien", sagte er. "Wir sind nicht gestartet, um diese zum Teil erbärmlichen Sandkastenspiele der anderen Parteien mitzumachen", fügte er. Die AfD setze sich als einzige Partei für eine "patriotischen Politik für Deutschland" ein. "Uns geht es nicht um Politspielchen, sondern allein darum, unser Land auf einen guten, zukunftsfähigen Weg, den es verlassen hat, zurückzuführen", fügte er hinzu.

Mit großer Zufriedenheit blickte er auf die Wahlerfolge der Partei im laufenden Jahr zurück. "Noch nie ist in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland einer Partei ein solcher Aufstieg in einer so kurzen Zeit gelungen", sagte Meuthen. Er lobte ausdrücklich die Arbeit der neuen Bundestagsfraktion und machte deutlich, dass diese im Falle guter Vorschläge anderer Fraktionen durchaus zur Zusammenarbeit bereit sei. Es gehe der AfD nicht "um die Futtertöpfe des Landes", sondern um das Land.

"Merkel Zentralkompetenz für Totalversagen"

Meuthen griff in seiner Eröffnunfgsrede auch Bundeskanzlerin Angela Merkel mehrmals an. Mit ihr sei im Kanzleramt derzeit "allenfalls noch die Zentralkompetenz für politisches Totalversagen" zu verorten, erklärte er.

Bei dem zweitägigen Treffen will die AfD auch eine neue Parteispitze wählen - von der früheren Doppelspitze amtiert derzeit nur Meuthen, seit die Co-Vorsitzende Frauke Petry die Partei vor einigen Wochen verlassen hat. Es seien aber bei diesem Parteitag "keine weiteren Abspaltungen oder Zerwürfnisse in Sicht", sagte Meuthen. Die Neuwahl des Vorstandes solle "ohne Kampfgeschrei" ablaufen, sagte Meuthen vor den etwa 600 Delegierten. Es werde einen "sinnvollen und geordneten Wettbewerb" um die Vorstandsposten geben.

Neuwahl des Vorstands steht an

Meuthen selbst kandidiert erneut für den Vorsitz. Er hat trotz seines wirtschaftsliberalen Hintergrundes viele Unterstützer im rechtsnationalen Flügel der Partei. Der als gemäßigt geltende Berliner AfD-Chef Georg Pazderski warf von einigen Tagen ebenfalls seinen Hut in den Ring. Alexander Gauland, Fraktionschef im Bundestag, ließ noch am Freitag offen, ob auch er für einen Posten als Vorsitzender kandidieren wird. Mit einer Wahl Gaulands zum Co-Parteichef würde der rechtsnationale Flügel gestärkt. Gaulands Ko-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel machte sich vor Beginn des Parteitags erneut für Pazderski stark.

Eine Diskussion über die Doppelspitze, die die AfD schon einmal vor die Zerreißprobe gestellt hatte, könnte auf dem Parteitag erneut aufflammen. Aus Sachsen-Anhalt liegt ein Antrag vor, der die Wahl eines alleinigen Vorsitzenden ermöglichen würde, wenn mindestens zwei Drittel der Delegierten für den Antrag stimmen. Pazderski sagte gestern, er plädiere für eine Doppelspitze. Die Partei sei noch nicht für eine Einerspitze bereit.

Polizei setzt Wasserwerfer gegen Demonstranten ein

Der Parteitag begann mit einer einstündigen Verspätung. Als Grund nannte Meuthen Störungen durch Demonstranten. Die Delegierten halten ihr zweitägiges Treffen unter hohem Polizeiaufgebot ab. Am Morgen blockierten Demonstranten Zufahrtswege. Die Polizei setzte Wasserwerfer ein, um Blockaden zu räumen. Mehrere Polizisten und mindestens ein Demonstrant wurden verletzt. Insgesamt demonstrierten laut Polizei am Vormittag mehrere Hundert Menschen. Vereinzelt habe es Versuche gegeben, die Polizeiabsperrungen zu durchbrechen. Im Laufe des Tages wurden weitere Kundgebungen mit Tausenden Teilnehmern erwartet.

Karin Dohr, ARD Berlin, zum Parteitag der AfD
tagesschau 12:00 Uhr, 02.12.2017

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 02. Dezember 2017 um 12:00 Uhr.

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