Jens Maier | Bildquelle: imago/Paul Sander

Rassistischer Tweet Einstweilige Verfügung gegen AfD-Abgeordneten Maier

Stand: 10.01.2018 15:50 Uhr

Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Richter Jens Maier hat für einen rassistischen Tweet über Noah Becker, Sohn von Boris Becker, eine einstweilige Verfügung vom Berliner Landgericht erhalten. Die Berliner Staatsanwaltschaft prüft, ob ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird.

Nach einer rassistischen Twitter-Äußerung über Noah Becker, den Sohn des Tennisspielers Boris Becker, hat das Berliner Landgericht gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten und Richter Jens Maier eine einstweilige Verfügung erlassen. Danach darf Maier seine Äußerung nicht wiederholen. Das teilte Noah Beckers Berliner Anwalt Christian-Oliver Moser mit.

Gegen die Verfügung kann Maier Rechtsmittel einlegen. Diese haben jedoch keine aufschiebende Wirkung. "So lange ein Gericht nicht etwas anderes entscheidet, bleibt die Verfügung wirksam", erklärte Moser.

Bislang keine Unterlassungserklärung

Über den Twitter-Account des sächsischen Abgeordneten war Anfang Januar ein Satz veröffentlicht worden, in dem Maier Becker als "kleinen Halbneger" bezeichnete. Der Kommentar wurde später gelöscht.

Maier erklärte, nicht er selbst, sondern ein Mitarbeiter habe die Zeilen verfasst. Diesem habe er eine Abmahnung erteilt. Bei Becker wolle er sich entschuldigen. Anwalt Moser sagte jedoch, bisher habe sich Maier überhaupt nicht bei ihm oder seinem Mandanten gemeldet - weder entschuldigt noch eine Unterlassungserklärung abgegeben.

Jens Maier und Noah Becker im Porträt | Bildquelle: dpa
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Noah Becker (rechts) stellte Strafanzeige gegen den AfD-Abgeordneten Jens Maier.

Neben dem Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung hatte Becker "wegen aller hier in Betracht kommender Delikte" Strafanzeige erstattet sowie Strafantrag gestellt. Die Berliner Staatsanwaltschaft prüfe noch, ob ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werde, teilte der Sprecher der Behörde mit.

Der Kommentar des sächsischen Abgeordneten hatte sich auf ein Interview bezogen, in dem Becker erklärt, Berlin sei im Vergleich zu London oder Paris eine "weiße Stadt", er selbst sei wegen seiner braunen Hautfarbe attackiert worden.

Abmahnung von der AfD

Für seinen rassistischen Tweet gegen Becker hatte Maier von seiner Partei bereits eine Abmahnung erhalten. Mit einem Parteiausschlussverfahren muss der sächsische Bundestagsabgeordnete jedoch wohl nicht rechnen. Der Beschluss erfolgte einstimmig, so ein Sprecher des AfD-Bundesvorstands.

Verweis auch vom Arbeitgeber

Das Landgericht Dresden sprach gegen den Richter bereits im vergangenen Sommer einen Verweis aus. Maier habe mit seinen politischen Äußerungen auf Facebook und auf einer AfD-Veranstaltung "dem Ansehen der Justiz allgemein und des Landgerichts Dresden im Besonderen Schaden zugefügt", hieß es zur Begründung.

Über dieses Thema berichtete B5 aktuell am 10. Januar 2018 um 19:45 Uhr.

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