Die Abgeordneten der AfD-Fraktion stimmen bei der konstituierenden Sitzung des 19. Deutschen Bundestages  im Plenarsaal im Reichstagsgebäude in Berlin per Handzeichen ab | Bildquelle: Bernd von Jutrczenka/dpa

Als größte Oppositionsfraktion AfD übernimmt Vorsitz im Haushaltsausschuss

Stand: 23.01.2018 17:19 Uhr

Peter Boehringer (AfD) wird Vorsitzender des wichtigen Haushaltsausschusses im Bundestag. Dieses Amt wird traditionell von der stärksten Oppositionsfraktion besetzt. Auch zwei weitere Ausschüsse werden künftig von der AfD geleitet.

Die AfD übernimmt im Bundestag den Vorsitz im Haushaltsausschuss. Wie die AfD-Fraktion am Dienstag bestätigte, wird sie den Abgeordneten Peter Boehringer für dieses Amt nominieren. Zudem stellt die Partei künftig die Vorsitzenden im Rechtsausschuss und im Ausschuss für Tourismus.

Das Zugriffsrecht auf den Vorsitz im wichtigen Haushaltsausschuss hat traditionell die größte Oppositionsfraktion. Das wäre, wenn die Große Koalition aus CDU, CSU und SPD zustande kommen sollte, die AfD.

Peter Boehringer (AfD-Abgeordneter im Deutschen Bundestag) | Bildquelle: dpahael Kappeler/dpa
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Wird neuer Vorsitzender des Haushaltsausschusses: Peter Boehringer (AfD)

"Kein politischer Eunuch"

Nach seiner Nominierung erklärte der neue Haushaltsausschuss-Vorsitzende Boehringer, bekannt als Wirtschaftspublizist und Euro-Gegner: "Ich habe großen Respekt vor dieser Aufgabe." 

Wie die AfD weiter mitteilte, wird ihr Abgeordneter Stephan Brandner den Vorsitz im Justizausschuss übernehmen. Brandner erklärte, er wolle als Ausschussvorsitzender professionell agieren. Dies bedeute aber nicht, dass er zum "politischen Eunuchen" werde.

Genugtuung bei der AfD

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, sagte, seine Fraktion freue sich, "als größte Oppositionsfraktion diese wichtigen Ausschüsse erhalten zu haben". Er fügte hinzu: "Ich erinnere daran, dass das unglückliche Netzwerkdurchsetzungsgesetz in die Kompetenz des Rechtsausschusses fällt, den wir leiten werden."

Im Vorfeld hatte es Diskussionen über die Frage gegeben, ob die AfD den Vorsitz des Haushaltsausschusses bekommen solle. Seit ihrem Einzug in den Bundestag war die AfD bereits in zwei Fällen bei der Besetzung wichtiger Parlamentsposten an dem Widerstand der anderen Fraktionen gescheitert.

Kulturausschuss bleibt bei der SPD

Der Kulturausschuss, der auch für die deutsche Erinnerungskultur zuständig ist, bleibt hingegen in der Hand der SPD. Damit sind Befürchtungen abgewendet, die AfD könne das Gremium übernehmen. Schon kurz nach der Wahl hatten prominente Kulturexperten und der Deutsche Kulturrat gewarnt, der Vorsitz dürfe nicht an die rechtspopulistische Partei gehen.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 23. Januar 2018 um 15:30 Uhr.

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