AfD-Wahlplakat in Stuttgart (Archivbild) | Bildquelle: dpa

AfD legt Strategiepapier vor Aus der Flüchtlingskrise Profit schlagen

Stand: 07.09.2015 20:24 Uhr

Drei Monate nach der Abspaltung des liberalen Flügels versucht die neue AfD-Führung ein Comeback. Aus der Flüchtlingskrise will sie Kapital schlagen, meinen Marie-Kristin Boese und Tim Herden. Die AfD wolle vor allem die sogenannten "besorgten Bürger" ansprechen.

Von Marie-Kristin Boese und Tim Herden, ARD-Hauptstadtstudio

Es war still geworden um die AfD nach dem Spaltungsparteitag in Essen, Ende Juni. Drei Monate dauerten die Aufräumarbeiten in der Partei. Circa 20 Prozent der einst 21.000 Mitglieder haben die Partei verlassen. Ein Teil davon wechselte in die Neugründung des ehemaligen AfD-Vorsitzenden Bernd Lucke unter dem Namen ALFA. Gleichzeitig wurden viele Landesvorstände, besonders in Westdeutschland, mit Leuten neu besetzt, die loyal zur neuen AfD-Parteiführung unter Frauke Petry stehen.

Das alles passierte still und leise. In den etablierten Parteien machte sich schon ein gewisses Aufatmen breit, dass die AfD doch nur eine politische Eintagsfliege gewesen sein könnte, besonders mit Blick auf das anstehende Wahljahr 2016 mit fünf Landtagswahlen - zwei im Westen und drei im Osten Deutschlands. 

Frauke Petry | Bildquelle: dpa
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"Asylchaos unter Kontrolle bringen" heißt das neue Strategiepapier der AfD unter Führung von Frauke Petry.

Doch nun meldet sich die AfD-Parteivorsitzende Petry zurück und macht genau da weiter, wo die AfD auch vor der Trennung von Lucke stand. Sie versucht, sich mit dem Thema Asyl am rechten Rand des Parteienspektrums zu etablieren und zielt auf die sogenannten "Asylkritiker" und "besorgten Bürger", die gern auch mal vor Flüchtlingsunterkünften wie im sächsischen Heidenau pöbeln und brüllen.

Das zeigt schon die Überschrift des Strategiepapiers, "Asylchaos unter Kontrolle bringen". Gern möchte die AfD mit ihren Forderungen suggerieren, sie hätte die einfachen Lösungen für die Flüchtlingskrise. Doch der Faktencheck beweist das Gegenteil.

Faktencheck AfD-Forderungen

Die AfD fordert, dass Asylanträge nicht mehr in Deutschland gestellt werden dürfen. Dagegen steht Artikel 16a des Grundgesetzes: "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht." Ein Grundrecht. Das schließt das Recht für Flüchtlinge ein, in Deutschland einen Asylantrag zu stellen, auch wenn es Überlegungen gibt, in einigen Ländern sogenannte "Hot Spots", also Aufnahmelager einzurichten, in denen Flüchtlinge bereits ihre Asylanträge stellen können.

Asylanträge ohne urkundlichen Nachweis einer Staatsangehörigkeit als unbegründet abzuweisen, widerspricht dem Recht auf individuelle Prüfung des Asylantrags. Besonders für Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien oder dem Irak, die auf der Flucht über das Mittelmeer nur ihr Leben retten konnten, erweist sich diese Forderung der AfD geradezu als unmenschlich.

Völlig absurd erscheint die Forderung, dass "alle asylrechtsbedingten Kosten von den Ländern zu erstatten sind, aus denen die Immigranten eingereist sind". Keiner der Staaten, aus denen Flüchtlinge zu uns strömen, ist dazu wirtschaftlich oder finanziell in der Lage.

Ebenso sind finanzielle Sanktionen gegen EU-Staaten nicht durchsetzbar, die gegen das Dublin-Verfahren verstoßen und Flüchtlinge beim Übertreten einer Außengrenze der Europäischen Union nicht ordnungsgemäß registrieren bzw. an einer Weiterreise hindern. Das würde einen Bruch der geltenden EU-Verträge bedeuten.

Radikale Töne

Das Papier der AfD ist also Populismus in Reinkultur, verpackt in einer scheinbar rechtsstaatlichen Hülle. Betont sachlich behauptet Petry: "Die Regierung verletzt ihre Fürsorgepflicht gegenüber dem deutschen Volk, gegenüber den deutschen Bürgern."

Die Rechtsaußen der Partei, wie der Thüringer Fraktionschef Bernd Höcke, geben sich nicht diese Mühe. In der Debatte des Thüringer Landtags vom 24. August 2015 bezeichnete er Überlegungen für ein neues Zuwanderungsgesetz als "Nützlichkeitsrassismus" und prophezeite eine "potentielle Bürgerkriegsgesellschaft" für Deutschland. Der Dresdner AfD-Kreisvorsitzende Jürgen Schulz schreibt in einer Pressemitteilung: "Frau Merkel hat in ihrem Amtseid nicht geschworen, die Welt retten zu wollen, sondern Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Sie sollte sich schnell daran erinnern. Ansonsten sollte sie abtreten."

In Rheinland-Pfalz wurde gerade mit  Uwe Junge ein ehemaliges Mitglied der islamfeindlichen Partei "Die Freiheit", zum Landesvorsitzenden gewählt, obwohl dessen parteipolitische Vergangenheit bekannt war.

Alexander Gauland beim Parteitag der AfD in Bremen. | Bildquelle: AFP
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Forderte, das Asylrecht auszusetzen: Parteivize Gauland

Petry selbst scheint gemeinsam mit ihrem Stellvertreter Alexander Gauland "good guy, bad guy" gegenüber der Öffentlichkeit zu spielen. Während sie in der Tageszeitung "Die Welt" ankündigt, "mehr in die Mitte der politischen Landschaft zu rücken", fordert Gauland das Asylrecht auszusetzen und macht sich so zum Sprachrohr der Proteste gegen Asylbewerber und neue Flüchtlingsunterkünfte.

Gefährliches politisches Kalkül

Das gefährliche politische Kalkül der AfD unter Petry ist, von einem Kippen der Stimmung gegenüber den vielen Flüchtlingen in der Bevölkerung bei den Wahlen zu profitieren. Besonders anfällig könnte dafür die Wählerschaft in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt sein. In beiden Ländern haben schon in der Vergangenheit rechte Parteien Erfolge erzielt.

Einen ersten Trend könnten Umfragen für Sachsen-Anhalt nächste Woche zeigen. Aber auch im konservativ geprägten Baden-Württemberg erhofft sich die AfD einen Achtungserfolg. Diese Gefahr sollten die etablierten Parteien nicht unterschätzen. 

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