Die  AfD-Co-Fraktionschefin Alice Weidel | Bildquelle: dpa

Bei Großer Koalition AfD will Vorsitz im "Königsausschuss"

Stand: 16.01.2018 11:15 Uhr

Der Haushaltsausschuss gilt als "Königsausschuss" des Bundestags. Sollte es zu einer Großen Koalition kommen, fordert die AfD den Vorsitz des Gremiums nun für sich. Als dann größte Oppositionspartei, so Co-Fraktionschefin Weidel, habe man Anspruch darauf. Auch zwei weitere Posten wolle man besetzen.

Die AfD beansprucht im Falle einer Großen Koalition als dann größte Oppositionspartei die Vorsitzendenposten im Haushaltsausschuss des Bundestags. "Als größte Oppositionspartei, so, wie sich das jetzt abzeichnet, haben sie immer Anspruch auf den Sprecherposten des Haushaltsausschusses", sagte Co-Fraktionschefin Alice Weidel im Morgenmagazin von ARD und ZDF. "Das ist so und das wurde auch bisher in der bundesrepublikanischen Praxis genauso gehandhabt."

Interesse auch am Innenausschuss

Auch zwei weitere Vorsitzendenposten will die AfD besetzen. Welche das sein werden, sei noch nicht festgelegt. "Der Innenausschuss ist natürlich sehr, sehr wichtig für uns", sagte sie. Über den dritten Ausschussvorsitz werde die AfD kommende Woche intern sprechen.

Die AfD-Politiker Gauland (li.) und Weidel im Bundestag | Bildquelle: AFP
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Die beiden AfD-Fraktionsvorsitzenden Gauland (li.) und Weidel im Bundestag. Bei einer Großen Koalition fordert Weidel den Vorsitz im Haushaltsausschuss.

Keine festen Ansprüche, aber Gewohnheitsrechte

Zwar sind feste Ansprüche von Parteien in Hinblick auf den Vorsitz in Bundestagsausschüssen nicht gesetzlich oder in der Geschäftsordnung fixiert. Allerdings haben sich im Laufe der Jahre Gewohnheitsrechte herausgebildet, nach denen seit langem verfahren wird. Dazu zählt, dass der Vorsitz im wichtigen Haushaltsausschuss des Bundestages, der wegen seiner herausragenden Bedeutung als der "Königsausschuss" des Parlaments gilt, bei der größten Oppositionspartei liegt.

Unionsfraktion will AfD-Haushaltsvorsitz nicht verhindern

Sollte es zu einer Großen Koalition kommen, hat die CDU/CSU-Fraktion bereits angekündigt, nicht verhindern zu wollen, dass die AfD den Vorsitz im Haushaltsausschuss erhält. "Wir werden keine Sonderregelungen für die AfD kreieren", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Michael Grosse-Brömer. Sowohl bestehende gesetzliche als auch traditionelle Ansprüche im Bundestag würden umgesetzt. "Auch beim Haushaltsausschuss gilt: Wir haben eine gewisse Tradition, dass die stärkste Oppositionsfraktion den Vorsitz eines Ausschusses bekommt." Wenn die AfD Anspruch auf den Vorsitz in drei Ausschüssen habe, werde sie dies auch bekommen.

Kulturrat spricht von "fatalem Signal"

Auch wenn noch unklar ist, in welchen anderen beiden Ausschüssen die AfD den Vorsitz besetzen sollte, meldete sich im Vorfeld der Deutsche Kulturrat zu Wort: Dieser appellierte an die etablierten Parteien, der AfD nicht den Vorsitz im Kulturausschuss des Bundestags zu überlassen. Es wäre ein "fatales Signal", wenn die Führung dieses sensiblen Gremiums einem Abgeordneten überlassen würde, dessen Partei die Erinnerung an den Holocaust in Frage stelle, erklärte Kulturrats-Geschäftsführer Olaf Zimmermann.

Einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" zufolge hat die AfD bereits die Abgeordneten Marc Jongen und Martin Renner für den Ausschuss nominiert. AfD-Fraktionsgeschäftsführer Bernd Baumann wollte das nicht bestätigen. Schon kurz nach der Wahl im Herbst hatte eine Initiative prominenter Kulturexperten davor gewarnt, der AfD den Kulturausschuss anzuvertrauen. Das Gremium ist auch für die deutsche Erinnerungskultur zuständig.

AfD beansprucht Vorsitz im Haushaltsausschuss
Matthias Reiche, ARD Berlin
16.01.2018 12:22 Uhr

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Über dieses Thema berichtete MDR aktuell (Hörfunk) am 16. Januar 2018 um 09:05 und 11:08 Uhr.

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