Hintergrund

AfD-Logo an einem Sakko | Bildquelle: REUTERS

Einblicke in das Parteiprogramm Was die AfD will

Stand: 21.03.2016 16:09 Uhr

Ende April will die AfD ihr Parteiprogramm verabschieden. Einen durchgesickerten Entwurf haben die Verantwortlichen nun entschärft. Dennoch formuliert die Partei auf 80 Seiten erstaunliche Positionen: etwa zum CO2-Ausstoß und zur Erbschaftssteuer.

Von Marie-Kristin Boese, SWR, ARD-Hauptstadtstudio

Islamkritisch, europakritisch, aber für die traditionelle Familie und mehr direkte Demokratie - so präsentiert sich die AfD in ihrem neuen Parteiprogramm.

Vor gut einer Woche hatte das Recherchezentrum "Correctiv" bereits einen Entwurf des AfD-Programms geleakt. Nun liegt der Leitantrag der zuständigen AfD-Programmkommission dem ARD-Hauptstadtstudio vor. Über ihn soll Ende April ein Parteitag beraten und abstimmen. Die Fassung ist zwar noch unredigiert, die Kernthemen aber werden klar. Auf 80 Seiten formuliert die AfD ihre Positionen.

AfD will ihr rechtes Image loswerden
tagesthemen 22:15Uhr, 21.03.2016, Marie-Kristin Boese, ARD Berlin

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Pro Bürgerentscheide

Ein roter Luftballon mit dem Aufdruck "1. Bürgerentscheid 21. Juni" der Bürgerinitiative "Pro Rennbahn" schwebt vor der Frankfurter Skyline auf der Galopprennbahn in Frankfurt am Main. | Bildquelle: dpa
galerie

Mehr Bürgerentscheide ...

Das Thema "Demokratie" rückt die AfD ganz nach vorne. Doch deren Zustand findet sie offenbar erbärmlich. Von einem "politischen Kartell" ist im Leitantrag die Rede, von "Fehlentwicklungen", von einem "Eigenleben des Staatsapparats". Ihr Gegenmittel: mehr Macht für das Volk, also mehr direkte Demokratie in Form von Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild. Und: weniger Macht für die Parteien.

Diese würden den Staat ausbeuten und die Demokratie gefährden, meint die AfD. Sie will zudem den Bundestag verkleinern - von derzeit mehr als 600 auf 500 Parlamentarier. Abgeordnete sollen zudem nicht unbegrenzt wiedergewählt werden, sondern nur zwei bis vier Legislaturperioden, abhängig vom persönlichen Wahlergebnis.

Kontra EU

Die EU in ihrer jetzigen Form ist so etwas wie das Feindbild Nummer eins der AfD. Ein "undemokratisches Konstrukt". Die AfD will mehr Nationalstaat und weniger Brüssel. Kompetenzen müssten zurückgegeben werden.

Ein fast leerer Luftballon mit dem Zeichen der Europäischen Union (EU) liegt in einer Pfütze | Bildquelle: dpa
galerie

... aber weniger EU

Die EU solle zu "einer Wirtschafts- und Interessengemeinschaft souveräner, lose verbundener Einzelstaaten in ihrem ursprünglichen Sinne" werden. Außerdem soll das Volk über einen Verbleib im Euro abstimmen, wenn die EU "nicht unverzüglich zu den ursprünglichen Stabilitätsgrundsätzen des Euro zurückkehrt". Beitritte nichteuropäischer Staaten zur EU lehnt die AfD aus kulturellen und geografischen Gründen ab. Die Türkei soll bitte draußen bleiben.

Weniger Islam

Ein Mann beobachtet ein Minarett an der Centrum-Moschee in Hamburg. (September 2009) | Bildquelle: picture-alliance/ dpa
galerie

Verabschieden will sich die AfD von Minaretten und Muezzinrufen.

"Der Islam gehört nicht zu Deutschland", findet die AfD. Gleichzeitig bekenne sie sich "zur Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit". Wie passt das zusammen? Zumindest Muslimen will sie Schranken setzen. Minarette und Muezzinrufe sollen verboten werden. Verbieten will die AfD auch die Vollverschleierung in der Öffentlichkeit und das Tragen eines Kopftuchs im öffentlichen Dienst. Im vom Recherchezentrum "Correctiv" geleakten Entwurf des AfD-Programms wurde auch ein Verbot der Beschneidung von Kindern gefordert. Das ist nun gestrichen.

Weniger Flüchtlinge

Von ihrem Nein zur Flüchtlingspolitik der Kanzlerin hat die AfD bei den vergangenen Landtagswahlen profitiert wie keine andere Partei. Die Asylpolitik findet sich im Programm aber erst erstaunlich weit hinten. Im zunächst durchgesickerten Entwurf war noch von einer Abschaffung des individuellen Asylrechts die Rede. Das wurde entschärft. Die AfD will unterscheiden zwischen politisch Verfolgten und (Kriegs-) Flüchtlingen einerseits und "irregulären Migranten". "Echte Flüchtlinge" sollen geschützt werden, solange die Fluchtursache in ihrer Heimat andauere.

Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze.
galerie

Nur "echte Flüchtlinge" sollen geschützt werden.

"Irreguläre Migranten aber, die, anders als Flüchtlinge, nicht verfolgt werden, können keinen Flüchtlingsschutz beanspruchen", schreibt die AfD. Sie warnt vor der "Gefahr sozialer und religiöser Unruhen sowie eines schleichenden Erlöschens der europäischen Kulturen." Deutschland solle deshalb in den Herkunftsregionen, die als sichere Drittstaaten anerkannt sind, Aufnahmeeinrichtungen einrichten. Dort solle das Aufnahmeverfahren durchgeführt werden. Multikulti sei gescheitert. Statt "Masseneinwanderung" schlägt die AfD mehr Kinder vor.

Wer ist Familie?

Familie
galerie

Vater, Mutter, Kinder. Das traditionelle Familienbild will die AfD bewahren.

Damit das mit den Kindern klappt, soll die traditionelle Familie aufgewertet werden - für die AfD sind Vater, Mutter und Kinder die "Keimzelle der Gesellschaft". Indirekt ermutigt sie Frauen, zuhause zu bleiben. Ein "falsch verstandener Feminismus" schätze "einseitig Frauen im Erwerbsleben". Traditionelle Geschlechterrollen, so scheint durch, findet die AfD gut. Sie wendet sich deshalb auch in den Schulen gegen eine angebliche "ideologische Beeinflussung", die das traditionelle Familienbild zerstöre. Über Homo- und Transsexualität würde die AfD Kinder wohl lieber nicht so genau aufklären lassen. Kinder dürften in der Schule nicht zum "Spielball der sexuellen Neigungen einer lauten Minderheit werden".

Weniger Steuern

Erbschaftssteuer | Bildquelle: picture alliance / dpa
galerie

Weg mit der Erbschaftssteuer. Die Unterschicht dürfte davon nicht begeistert sein.

Die AfD will das Steuerrecht reformieren. Sie fordert einen Einkommenssteuertarif mit wenigen Stufen. Das solle die Mittelschicht entlasten. Außerdem will sie - ähnlich der Schuldenbremse - eine Bremse für Steuern und Abgaben. Diese sollten nicht beliebig erhöht werden.

Außerdem will sie die Erbschaftssteuer abschaffen, was die Schere zwischen Arm und Reich allerdings vergrößern dürfte.

Wende in der Klima-und Energiepolitik

Die AfD zweifelt am Klimawandel. "Kohlendioxid ist kein Schadstoff, sondern ein unverzichtbarer Bestandteil allen Lebens", schreibt die Partei. Je mehr es davon in der Atmosphäre gibt, umso kräftiger fällt das Pflanzenwachstum aus." Eine Senkung der CO2-Emissionen schwäche dagegen den Wirtschaftsstandort.

Die AfD will das Erneuerbare Energien-Gesetz abschaffen. Den Ausstieg aus der Atomkraft findet sie "sachlich nicht begründet" und "wirtschaftlich schädlich". Die geplante Senkung der CO2-Emissionen um mehr als 85 Prozent schwäche dagegen die Wirtschaftskraft.

1/14

Acht Meiler am Netz, neun stillgelegt

Grafik: AKW in Deutschland in Betrieb

Kurz nach der Fukushima-Katastrophe beschloss Deutschland den Atomausstieg. Acht Reaktoren wurden sofort stillgelegt, neun andere gehen bis 2022 vom Netz. Beim Bundesverfassungsgericht ist weiterhin eine Klage der Betreiberfirmen E.ON, RWE und Vattenfall gegen die frühzeitige Abschaltung anhängig. Darin fordern sie Schadenersatz in Milliardenhöhe. Noch 2015 wird ein Urteil erwartet.

Welches AKW wird wann abgeschaltet? Wieviele Haushalte versorgt ein Meiler? tagesschau.de beantwortet Fragen zu den deutschen Atomkraftwerken.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 20. März 2016 um 23:20 Uhr.

Korrespondentin

Marie-Kristin Boese Logo SWR

Marie-Kristin Boese, SWR

Darstellung: