Bundesinnenminister und Heimatminister Horst Seehofer | Bildquelle: ARMANDO BABANI/EPA-EFE/REX/Shutt

Seehofers Pläne Der Abschiebeminister?

Stand: 17.03.2018 21:54 Uhr

Er war noch nicht als Innenminister vereidigt, da kündigte Seehofer schon "konsequentere Abschiebungen" an. Damit hat er die Messlatte hoch gelegt, denn es gibt hohe Hürden für Abschiebungen.

Von Michael Stempfle, ARD-Hauptstadtstudio

Häufig rücken sie nachts an. Die Polizeibeamten wissen: Jetzt müssen sie Lebensträume zerstören. Sie klingeln an der Haustür von Menschen, die "ausreisepflichtig" sind. Die Aufforderung der Polizisten, in einen Bus einzusteigen, sich an den Flughafen fahren und ins Heimatland bringen zu lassen, löst bei den Betroffenen oft Panik aus.

Dabei komme es nicht nur zu "verbalen Auseinandersetzungen", so Jörg Radek von der Gewerkschaft der Polizei. Es werde "getreten und geschlagen". Was im Behördendeutsch "Vollstreckung der Ausreisepflicht" heißt, ist für die Polizisten eine emotional extrem belastende Situation - gerade auch, wenn Kinder im Spiel sind.

Erst hoher Einsatz, dann Frust

Rückführungen würden aufwändig vorbereitet, die Beamten intensiv geschult, so Radek. Am Ende stehe aber dennoch häufig Frust. Zum einen, wenn Ausreisepflichtige nicht angetroffen würden, viele tauchten vorher einfach ab. Schätzungen zufolge treffen die Beamten häufig nur ein Drittel derer an, die zur Abschiebung aufgerufen sind.

Häufig komme aber aus der Gesellschaft der Vorwurf, es liege an der Polizei, dass Abschiebungen scheitern. Und das frustriere noch mehr, so Radek.

Duldung vieler Ausreisepflichtigen

Fakt ist: In Deutschland waren Ende Februar mehr als 231.000 Personen ausreisepflichtig. Allerdings wird die große Mehrheit, nämlich fast 170.000 Ausreisepflichtige, geduldet. Sie können vor den Verwaltungsgerichten der Länder so genannte Abschiebunghindernisse geltend machen. Unser Rechtsstaat sieht vor, dass niemand abgeschoben werden darf, dem im Heimatland Folter oder gar Tod drohen.

Auch eine Krankheit, die im Herkunftsland des Ausreisepflichtigen nicht behandelt werden kann, ist möglicherweise ein Abschiebungshindernis. Stephan Groscurth vom Verwaltungsgericht Berlin betont, dass die Betroffenen klar machen müssen, dass sie wegen ihrer Krankheit "schwersten Gefahren für Leib und Leben unterliegen". Bei psychischen Krankheiten sei es für Richter schwierig, dies zu überprüfen. Im Zweifelsfall müssten dann Gutachten eingeholt werden, so Groscurth.

Probleme in den Bundesländern

Die Verwaltungsgerichte sind nur ein Akteur von vielen in den Bundesländern. Die Zuständigkeit ist auf ungewöhnlich viele Behörden verteilt: Die Ausländerbehörden entscheiden zunächst, ob Menschen überhaupt bleiben dürfen oder das Land verlassen müssen. Die Jugendämter sind für die Altersfeststellung, die Sozialbehörden wiederum für die Sozialleistungen zuständig.

Klagen die Betroffenen gegen diese Entscheidungen der Behörden, können sie wiederum vor unterschiedliche Gerichte ziehen. Das Problem: "Da weiß dann die linke Hand oft einfach nicht, was die rechte Hand macht", so Robert Seegmüller vom Bund Deutscher Verwaltungsrichter. Ein konsequenter Vollzug des Ausländerrechts aus einem Guss sei derzeit nur schwer möglich.

Bund: Mehr Abschiebungen in Maghreb-Länder

Doch nicht nur in den Ländern gibt es viele Akteure. Die Bundesebene und die internationale Ebene kommen hinzu. So bemühte sich der vorige Bundesinnenminister Thomas de Maizière in der vergangenen Legislaturperiode, die Zusammenarbeit mit den Maghreb-Staaten zu verbessern. Den Ländern wurde vorgeworfen, sie trödelten geradezu bei der Ausstellung von Passersatzpapieren für Bürger ihres Landes.

Die Pressestelle des Innenministeriums betont, die Zusammenarbeit mit den Maghreb-Ländern sei inzwischen auf einem guten Niveau, die Zahl der Rückführungen in diese Länder habe sich erhöht: Die Zahl der Abschiebungen nach Algerien habe sich innerhalb von zwei Jahren nahezu verneunfacht, nach Tunesien fast verfünfzehnfacht, nach Marokko verzehnfacht.

Thomas de Maizière | Bildquelle: dpa
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Unter Innenminister Thomas de Maizière stieg die Zahl der Abschiebungen in Maghreb-Staaten.

Umsetzungsprobleme

Also alles im Lot? Die Gewerkschaft der Polizei widerspricht: Noch immer liege einiges im Argen. So schrieben manche Herkunftsländer Deutschland vor, wie die Ausreisepflichtigen zurückgeführt werden - also mit Linienflugzeugen oder Chartermaschinen. Würden Ausreisepflichtige gemeinsam mit Touristen transportiert, müssten das am Ende wieder die Polizeibeamten ausbaden: Touristen reagierten gelegentlich mit Unverständnis, so Radek.

Gefordert sei dabei sicherlich nicht nur das Innen-, sondern auch das Außen- und das Entwicklungshilfeministerium, so Radek. Länder, die Menschen zurücknehmen sollen, geht es wirtschaftlich schlechter als Deutschland. Häufig ist das einer der Gründe, warum ihre Bürger überhaupt nach Deutschland kamen. Auch da müsse die Bundesregierung Lösungen finden, findet der Gewerkschafter.

Beim Thema Abschiebungen gibt es also Handlungsbedarf im Bund und in den Ländern. Robert Seegmüller vom BDV begrüßt daher das Ansinnen von Seehofer, effektiver abzuschieben. "Es genügt eben nicht, dass das Parlament Gesetze macht, dass die Verwaltung sie auf den Einzelfall anwendet und die Gerichte die Maßnahmen der Verwaltung kontrollieren." Es müsse zusätzlich noch "ihre Umsetzung in der Wirklichkeit" hinzukommen. Soll heißen: Wenn Abschiebungen unter bestimmten Voraussetzungen von der Politik gewünscht sind und wenn Richter in bestimmten Fällen entsprechende Urteile fällen, dann müssen sie am Ende der Kette auch vollzogen werden.

SPD, CDU und CSU präsentieren den Koalitionsvertrag | Bildquelle: dpa
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CDU, CSU und SPD haben im Koalitionsvertrag einige neue Vorhaben in der Asylpolitik vorgesehen - nicht zuletzt die sogenannten Ankerzentren.

Ansätze im Koalitionsvertrag

Im Koalitionsvertrag könnten Union und SPD dafür möglicherweise die Weichen gestellt haben. Ein Beispiel sind die Ankerzentren: Wenn Flüchtlinge wie vorgesehen von Beginn bis Ende ihres Asylverfahrens im Ankerzentrum bleiben müssten, dann könnten sie vor einer Abschiebung theoretisch auch nicht untertauchen.

Das zumindest ist die Theorie. Sie funktioniert aber nur, wenn viele Voraussetzungen erfüllt werden: Die Asylverfahren müssten beispielsweise kurz, die Passersatzpapiere müssten schnell da sein. Bei der Umsetzung liegt die Messlatte für Seehofer also hoch.

Um Abschiebungen geht es auch im "Bericht aus Berlin" am Sonntag um 18.30 Uhr im Ersten. Tina Hassel wird dazu Bundesinnenminister Horst Seehofer befragen.

Über dieses Thema berichtete die ARD in „Bericht aus Berlin“ am 18. März 2018 um 18:30 Uhr.

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