Vereinfachte Abschiebungen FDP und SPD sehen Länder in der Pflicht
Der Bund hat den rechtlichen Rahmen für schnellere Abschiebungen geschaffen. Jetzt seien die Länder am Zug, die Rückführungen auch durchzuführen, heißt es von FDP und SPD.
Politiker von FDP und SPD fordern von den Bundesländern, das vom Bundestag beschlossene Gesetz für vereinfachte Abschiebungen konsequent umzusetzen.
Klingbeil: "Die Länder haben jetzt die Möglichkeiten"
SPD-Chef Lars Klingbeil sagte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung", die Länder hätten jetzt die Möglichkeiten - sie müssten diese auch nutzen. "Der Staat muss funktionieren, wenn es darum geht, Menschen, die nicht bei uns bleiben können, zurückzuführen."
Klingbeil verwies aber auch darauf, dass Deutschland bei der Aufnahme und Integration von Migrantinnen und Migranten besser werden müsse. "Wir brauchen Fachkräfte aus dem Ausland, damit wir ein starkes Land bleiben", so der SPD-Chef.
Djir-Sarai: "Bund kann das Problem allein nicht lösen"
Auch FDP-Generalsekretär Djir-Sarai betont die Verantwortung der Bundesländer bei der Umsetzung von Abschiebungen.
"Der Bund wird das Problem alleine nicht lösen können. Nachdem die rechtlichen Voraussetzungen für effektivere Rückführungen geschaffen wurden, müssen die Länder diese jetzt auch konkret nutzen und mehr Abschiebungen durchführen", sagte er der "Rheinischen Post".
Verlängerte Abschiebehaft vorgesehen
Das Gesetz für verschärfte Abschieberegelungen war Mitte Januar vom Bundestag beschlossen worden. Zuvor hatte die Ampel-Koalition länger darüber gestritten.
Das Gesetz sieht unter anderem verlängerte Haftmöglichkeiten für Betroffene vor. Dadurch soll verhindert werden, dass Abschiebungen im letzten Moment noch scheitern. Außerdem hat die Polizei mehr Rechte bei Durchsuchungen.