Mit diesem Flugzeug wurden Afghanen zurück in ihre Heimat geflogen. | Bildquelle: dpa

Flug nach Kabul geplant Zweifelhafte Abschiebung nach Afghanistan

Stand: 24.10.2017 17:47 Uhr

Für heute ist erneut eine Sammelabschiebung nach Afghanistan geplant. Zwar sollen derzeit nur Straftäter, Gefährder und Identitätsverweigerer dorthin gebracht werden - doch in mindestens einem Fall gibt es erhebliche Zweifel.

Von Reiko Pinkert und Christian Baars, NDR

Der nächste Abschiebeflug mit abgelehnten afghanischen Asylsuchenden aus Deutschland nach Kabul soll heute vom Flughafen Leipzig-Halle starten. Es wäre die zweite Sammelabschiebung seit dem Anschlag nahe der deutschen Botschaft in Kabul im Mai dieses Jahres.

Wegen der schlechten Sicherheitslage in Afghanistan sollen derzeit eigentlich nur bestimmte Gruppen abgeschoben werden - nämlich Straftäter, Gefährder und Menschen, die "hartnäckig ihre Mitarbeit an der Identitätsfeststellung" verweigern. Ob sich Bund und Länder an diese selbst gesetzte Vorgabe halten, ist allerdings schwer zu überprüfen. Denn die Innenministerien äußern sich grundsätzlich nicht zu geplanten Abschiebungen. So ist unklar, wie viele abgelehnte Asylbewerber nun abgeschoben werden sollen und wer dies genau ist.

Kein Straftäter, Gefährder oder Identitätsverweigerer

Mindestens ein Fall erscheint jedoch zweifelhaft. Die Berliner Anwältin Myrsini Laaser hatte von einem betroffenen Mann berichtet, der am vergangenen Mittwoch in Abschiebehaft genommen wurde. Ihr Mandant sei offensichtlich weder Straftäter noch Gefährder, kritisierte Laaser. Außerdem sei seine Identität zweifelsfrei geklärt. Das geht auch aus dem Haftbefehl gegen ihn hervor. Darin heißt es, gegen den Mann - der seit zwei Jahren in Deutschland lebt - seien nach Kenntnis der zuständigen Behörde keine strafrechtlichen Ermittlungsverfahren anhängig.

Laaser sagte, dass durch die Ankündigung der Regierung, nur Straftäter und Gefährder abzuschieben, jetzt auch ihr Mandant einem solchen Verdacht unterliege. Sie befürchtet, dass er dadurch in Afghanistan in Gefahr geraten könne - wegen einer "unverhältnismäßigen Strafverfolgung", da auch die Behörden in Kabul nicht darüber informiert würden, wer konkret abgeschoben werde.

Abschiebung kurzfristig ausgesetzt

Anscheinend gibt es mittlerweile auch beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Zweifel an der geplanten Abschiebung. Nach NDR-Informationen setzte das BAMF die Abschiebung offenbar wenige Stunden vor dem Start des Flugzeugs nach Kabul aus und will den Fall neu prüfen.

Mit diesem Flugzeug wurden Afghanen zurück in ihre Heimat geflogen.
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Trotz massiven Protests von Menschenrechtsgruppen wurden in diesem Jahr mehrfach Afghanen zurück in ihre Heimat geflogen.

Mann gehört zu besonders gefährdeter Minderheit

In diesem Fall kommt erschwerend hinzu, dass der Mann zur Volksgruppe der Hasara gehört. Sie gilt als oft diskriminierte und besonders gefährdete Minderheit in Afghanistan. Extremisten verüben immer wieder gezielte Angriffe auf Hasara, vergangenen Freitag starben Dutzende Menschen bei einem Bombenanschlag auf eine Moschee in Kabul.

War noch nie in Afghanistan, soll aber dorthin abgeschoben werden

Außerdem habe ihr Mandant zwar die afghanische Staatsangehörigkeit, sagte Anwältin Laaser. Er wurde aber im Iran geboren und hat nie in Afghanistan gelebt. "Ich gehe davon aus, dass jemand, der noch nie in Afghanistan gewesen ist und dort auch keine Familie hat, auf dessen Unterstützung er zurückgreifen kann, nicht in der Lage sein wird, dort zu überleben", sagte Laaser.

Warum dieser Mann nun abgeschoben werden soll, ist unklar. Das zuständige bayerische Innenministerium teilte auf Anfrage mit, grundsätzlich schiebe Bayern nur Ausländer ab, "die vollziehbar ausreisepflichtig sind, deren Asylantrag also bestandskräftig vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge abgelehnt worden ist". Ansonsten äußere man sich nicht zu "Einzelheiten einer in Vorbereitung befindlichen Sammelabschiebung".

Menschenrechts-Organisationen fordern Abschiebe-Stopp

Demonstration am Flughafen in Düsseldorf | Bildquelle: dpa
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Demonstranten protestieren am 12.09.2017 gegen eine Abschiebung nach Afghanistan.

Menschenrechts-Organisationen wie Pro Asyl und Amnesty International haben dazu aufgerufen, die geplante Sammelabschiebung komplett zu stoppen. Die Sicherheitslage in Afghanistan habe sich in den letzten Jahren dramatisch verschlechtert. Tausende Zivilisten seien dieses Jahr bereits getötet worden, Millionen seien auf der Flucht. Laut einem Bericht von Spiegel Online hat zudem erst kürzlich das Bundesverkehrsministerium davor gewarnt, wegen drohender Raketenangriffe den Flughafen Kabul anzufliegen. Es werde geraten, das Land nur in großer Höhe zu überfliegen.

Das Bundesinnenministerium hält Abschiebungen dennoch für möglich und vertretbar. Es verweise auf einen Zwischenbericht des Auswärtigen Amtes zur Sicherheitslage in Afghanistan von Ende Juli 2017. Danach sei es "unter Berücksichtigung der Umstände jedes Einzelfalls verantwortbar und geboten", Rückführungen durchzuführen.

Kritik an geplanter Sammelabschiebung nach Afghanistan
Matthias Reiche, ARD Berlin
24.10.2017 08:08 Uhr

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