Abschiebung am Frankfurter Flughafen. | Bildquelle: dpa

Nach Anschlag in Kabul Abschiebungen zumutbar oder nicht?

Stand: 01.06.2017 13:19 Uhr

Sind Abschiebungen nach Afghanistan "zumutbar" oder nicht? Um diese Frage ist nach dem Anschlag von Kabul mit mindestens 90 Toten Streit entbrannt. Kanzlerin Merkel ist für weitere Abschiebungen, Opposition und Menschenrechtler sind dagegen.

Nach dem verheerenden Bombenanschlag in direkter Nähe der deutschen Botschaft in Kabul ist die Debatte um einen Abschiebe-Stopp nach Afghanistan neu entbrannt. Während Unionspolitiker die Abschiebungen für zumutbar halten, sprachen sich Politiker von SPD und Grünen dagegen aus.

Kanzlerin Angela Merkel stellte klar, dass sie trotz der verschärften Sicherheitslage weiter Menschen nach Afghanistan abschieben lassen will. Merkel betonte aber, der Kabuler Anschlag sei "noch einmal Anlass, genau hinzuschauen" und "die Sicherheitslage immer wieder richtig zu analysieren". Das mache das Außenamt. Es gehe auch darum, sich bei Abschiebungen auf Flüchtlinge zu konzentrieren, die kriminelle Taten begangen hätten.

Auch CSU-Chef Horst Seehofer lehnt einen generellen Abschiebestopp nach Afghanistan ab. Es sei jetzt große Sorgfalt nötig bei der Frage, in welche Region abgeschoben werden könne, sagte Seehofer und warnte vor "hektischen Kurzschluss-Entscheidungen".

Das entspricht auch der Haltung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Er will weiter abgelehnte Asylbewerber zurückschicken - trotz des am Mittwoch abgesagten Abschiebeflugs. Die Entscheidung hatte er damit begründet, angesichts des Anschlags hätten die Mitarbeiter der Botschaft in Kabul derzeit Wichtigeres zu tun als sich mit Abschiebungen zu beschäftigen. "Deshalb habe ich entschieden, diesen Flug abzusagen. Er wird aber bald möglichst nachgeholt." Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth sagte der "Rheinischen Post": "Es gibt Provinzen und Distrikte, in denen die Lage vergleichsweise sicher und stabil ist."

Diskussion über Abschiebungen nach Afghanistan nach Anschlägen in Kabul
tagesschau 12:00 Uhr, 01.06.2017, Robin Lautenbach, ARD Berlin

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Bremen und Rheinland-Pfalz für Stopp - Niedersachsen dagegen

Zweifel daran äußerte Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD). "Der grausame Anschlag in Kabul macht es aus meiner Sicht zwingend, dass die Bundesregierung ihre Sicherheitseinschätzung überprüft", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Sieling verwies zudem auf einen Bericht des Flüchtlingshilfswerks UNHCR, der die Sicherheitslage in Afghanistan überall im Land als unsicher bewertet. Nicht zuletzt dieser Bericht habe "sehr deutlich gemacht, dass es eine Reihe offener Fragen hinsichtlich der Sicherheitslage in Afghanistan gibt", sagte der Bürgermeister. Bremen habe sich deshalb wie andere Länder auch nicht an den Abschiebungen in das Land beteiligt.

Ähnlich verfährt auch Rheinland-Pfalz. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) appellierte an die Bundesregierung, ihre Haltung zu Abschiebungen in das Land auf den Prüfstand zu stellen. Ihre Ampel-Koalition schiebt derzeit keine abgelehnten Asylbewerber nach Afghanistan ab.

Rainer Arnold, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sprach sich für einen zeitweisen Abschiebestopp aus. "Im Augenblick sind Abschiebungen nach Afghanistan nicht zu verantworten. In diesem Land können die Menschen nirgendwo sicher leben", sagte er der "Passauer Neuen Presse". SPD-Innenexperte Burkhard Lischka sprach dagegen von "relativ sicheren" Gegenden in Afghanistan.

Das rot-grün regierte Niedersachsen lehnt einen generellen Abschiebestopp nach Afghanistan trotz des jüngsten Bombenanschlags in Kabul ab. "In Fällen, wo aus Afghanistan eingereiste Personen straffällig geworden sind, wird abgeschoben", sagte Regierungssprecher Olaf Reichert in Hannover. Es gebe weiterhin Einzelfallentscheidungen, die von den Landesbehörden gründlich geprüft würden.

Grünen-Chef Özdemir: "Lage der Wirklichkeit anpassen"

Grünen-Parteichef Cem Özdemir appellierte an die Bundesregierung, die Abschiebungen nach Afghanistan auszusetzen. Afghanistan könne nicht als sicheres Herkunftsland eingestuft werden, sagte er im ARD-Morgenmagazin.

"Ich fordere den Außenminister auf, jetzt, in dieser Situation, endlich das Notwendige zu machen - auf sein Herz zu hören, die Lageberichte der Wirklichkeit anzupassen und nicht das zu machen, was der Innenminister von ihm möchte: dass er Gefälligkeitsgutachten über dieses Land macht. Das ist die Grundlage für die Abschiebungen."

Cem Özdemir, Bündnis 90/Die Grünen, zu Abschiebungen und Klimawandel
Morgenmagazin, 01.06.2017

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Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour warf der Bundesregierung Schönfärberei vor. "Der schlimmste Anschlag seit dem Fall der Taliban zeigt die Dramatik der Sicherheitslage in Afghanistan", sagte er der "Heilbronner Stimme". "Es ist nur noch zynisch, wenn die Bundesregierung ihre für Abschiebungen geschönte Einschätzung der Sicherheitslage nicht endlich korrigiert."

Pro Asyl forderte einen kompletten Stopp von Abschiebungen nach Afghanistan und eine Freilassung möglicher Abschiebehäftlinge aus dem Land.

Tumulte bei Abschiebeversuch

Die versuchte Abschiebung eines 20-jährigen Afghanen in Nürnberg hat derweil für Tumulte gesorgt. Mit einer Sitzblockade und einer spontanen Demonstration versuchten bis zu 300 Menschen, die Abschiebung des Mannes zu verhindern. Die Beamten wollten den 20-Jährigen in einer Berufsschule während des Unterrichts abholen. Mitschüler hätten sich daraufhin auf die Straße direkt vor den Streifenwagen gesetzt und die Abfahrt blockiert, schilderte ein Polizeisprecher. Neun Polizisten wurden verletzt, fünf Menschen vorübergehend festgenommen.

Abschiebungen nach Afghanistan wegen Überlastung nach Anschlag aufgeschoben
Morgenmagazin, 01.06.2017, Oliver Feldforth, HR

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 01. Juni 2017 um 10:00 Uhr.

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