Abgelehnte Asylbewerber steigen am Baden-Airport in Rheinmünster (Baden-Württemberg) im Rahmen einer landesweiten Sammelabschiebung in ein Flugzeug. (Archivbild: 09.12.2014) | Bildquelle: dpa

Bundesregierung entscheidet Abschiebeflug nach Kabul abgesagt

Stand: 31.05.2017 14:31 Uhr

Die Bundesregierung hat wegen des Anschlags in Kabul einen für heute geplanten Abschiebeflug nach Afghanistan abgesagt. Damit sollen die Botschaftsmitarbeiter entlastet werden. An den Abschiebungen nach Afghanistan hält die Regierung fest.

Die Bundesregierung hat einen für heute geplanten Abschiebeflug nach Afghanistan wegen des schweren Anschlags in Kabul abgesagt. Innenminister Thomas de Maizière unterrichtete Abgeordnete des Bundestags in einer vertraulichen Sitzung des Innenausschusses über seine Entscheidung.

"Die deutsche Botschaft in Kabul hat eine wichtige logistische Rolle beim Empfang rückgeführter Personen vor Ort", hieß es aus den Regierungskreisen. Die dortigen Mitarbeiter hätten so kurz nach dem Anschlag in Kabul nun Wichtigeres zu tun, als solche organisatorischen Maßnahmen vorzubereiten. "In den nächsten paar Tagen wird es daher keine Sammelrückführung nach Afghanistan geben." Es bleibe aber richtig, Ausreisepflichten durchzusetzen. Dieser Grundsatz gelte auch für Afghanistan, insbesondere bei Straftätern - "dieser Weg wird konsequent weiter beschritten". Die Abschiebungen sollen rasch nachgeholt werden.

Reaktionen in Deutschland auf das Attentat in Afghanistan
tagesschau 20:00 Uhr, 31.05.2017, Marion von Haaren, ARD Berlin

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Der Sammelflug war eigentlich am Donnerstagmorgen in Kabul erwartet worden. Bisher hat Deutschland in fünf Sammelflügen 106 abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan abgeschoben. Die Abschiebungen sind wegen der Sicherheitslage umstritten. Die Bundesregierung hatte vor allem Großstädte wie Kabul als relativ sichere Zonen definiert, in die abgelehnte Asylbewerber zurückgebracht werden können. Für eine Neubewertung der Sicherheitslage bestehe derzeit kein Grund, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer. Die Sicherheitslage in den afghanischen Provinzen sei "sehr unterschiedlich" und der Kampf gegen die Taliban und die Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" "konzentriert sich auf einige der Provinzen".

Verbände hatten Stopp gefordert

Mehrere Flüchtlings- und Wohlfahrtsverbände hatten zuvor den sofortigen Stopp aller Abschiebungen nach Afghanistan gefordert. Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt sagte: "Es ist unfassbar und unerträglich, dass entgegen aller Fakten der nächste Flieger starten soll."

Aus Europa nach Afghanistan kommende Rückkehrer sind nach Ansicht von Pro Asyl besonders gefährdet. "Wer westlich gekleidet auftaucht, gilt als Kollaborateur des Westens", erklärte Burkhardt. Er kritisierte zudem, dass die Asylverfahren für Afghanen einem russischen Roulette ähnelten.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 31. Mai 2017 um 12:20 Uhr

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