Fragen und Antworten

Symbolbild zum Arbeitsmarkt

Wahlprogramme im Vergleich Wie die Parteien Arbeit schaffen wollen

Stand: 05.05.2014 13:36 Uhr

CDU, CSU, SPD, Grüne, FDP und Linke erklären die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit zum politischen Ziel. SPD, Grüne und Linkspartei sind für einen europäisch vereinbarten Mindestlohn, FDP und AfD dagegen. CDU, SPD, Grüne und Linke wollen gleiche Arbeit am gleichen Ort gleich entlohnen.

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CDU

Die CDU will mehr Menschen Chancen auf einem gemeinsamen europäischen Arbeitsmarkt bieten. Die Vermittlung von Arbeitskräften und -plätzen innerhalb der EU soll verbessert werden. Eine "Willkommenskultur" soll es ausländischen Fachkräften erleichtern, in Europa Fuß zu fassen. Ziel sind europaweite Löhne, "von denen die Menschen auch leben können". Gleiche Arbeit am gleichen Ort soll gleich entlohnt, Arbeitnehmer sollen über das Entsendegesetz vor Lohn- und Sozialdumping geschützt werden. Benachteiligte und von Arbeitslosigkeit betroffene Jugendliche sollen durch EU-Mittel und -Programme gefördert werden. Die CDU will im Rahmen der europäischen Jugendgarantie dafür sorgen, dass jeder Jugendliche in Europa einen Ausbildungsangebot bekommt.

SPD

Die SPD ist für einen europäischen Pakt für Mindestlöhne und will Lohn- und Sozialdumping sowie den grenzüberschreitenden Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen durch mehr Kontrollen bekämpfen. Für gleiche Arbeit am gleichen Ort sollen gleiche Lohn- und Arbeitsbedingungen herrschen. Die Partei bekennt sich zur europaweiten Freizügigkeit für Arbeitnehmer. Die EU-Mittel gegen Jugendarbeitslosigkeit sollen schnell bereitgestellt und notfalls deutlich aufgestockt werden. Ziel ist es, die Jugendarbeitslosigkeit in fünf Jahren um mindestens 30 Prozent zu senken. Ein EU-Rahmen soll bei Praktika Standards für Entlohnung und fachliche Qualität festlegen. Soziale Grundrechte und die Tarifautonomie sollen EU-weit gestärkt, die Mitbestimmung ausgebaut werden.

Bündnis 90/Die Grünen

Die Grünen fordern "gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit"; das soll auch für Leiharbeiter gelten. In jedem EU-Land soll ein eigener Mindestlohn gelten, dessen Kriterien EU-weit festgelegt werden. Die Fördermittel, die arbeitslosen Jugendlichen zugute kommen, sollen deutlich steigen. Die Grünen setzen auf die europäische Jugendgarantie, derzufolge die EU-Staaten allen Arbeitslosen bis zum Alter von 30 Jahren nach spätestens nach vier Monaten einen Arbeits- oder Ausbildungsplatz anbieten müssen. Praktika sollen der EU-Qualitätscharta entsprechen. Die Grünen wollen die Mitbestimmung stärken und Tarifverträge EU-weit koordinieren. Eine Reduzierung der Höchstarbeitszeit soll geprüft werden. Bereitschaftsdienste will die Partei komplett als Arbeitszeit anerkennen.

FDP

Die FDP will die Jugendarbeitslosigkeit durch strukturelle Arbeitsmarktreformen, duale Ausbildungsmodelle sowie eine stärkere Verzahnung der Märkte im Bereich niedriger und mittlerer Einkommen bekämpfen. Die Mitgliedsstaaten sollen aber für die Bereiche Arbeitsmarkt und Bildung zuständig sein – nicht die EU. Die Liberalen setzen sich dafür ein. die Mobilität der europäischen Arbeitnehmer zu erhöhen. Die Arbeitsmärkte sollen offen bleiben und nicht überreguliert werden. Die Löhne sollen sich an der Produktivität orientieren.

Die Linke

Die Linke will eine europäische Mindestlohnregelung, bei der die Untergrenze für jedes Land bei 60 Prozent des jeweiligen nationalen Durchschnittslohns liegt. Sie fordert gleichen Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort. Leiharbeit soll verboten, befristete Jobs sollen in unbefristete Arbeitsverhältnisse umgewandelt werden. Eine verbindliche Höchstarbeitszeit von zunächst 40 Wochenstunden soll festgesetzt werden. Ein Investitionsprogramm soll Arbeitsplätze für junge Menschen schaffen, ein Recht auf Ausbildung und Übernahme soll eingeführt werden. Jeder soll die Möglichkeit haben, in seiner Region eine Ausbildung zu erhalten. Die Linke will Mindestregelung für ein europäisches Tarifsystem einführen und die Arbeitnehmerrechte verbessern.

CSU

Die CSU sieht die Unterstützung des Wirtschaftswachstums und die Schaffung von Arbeitsplätzen als eine Kernaufgabe der EU. Die EU-Staaten werden aufgefordert, mehr gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit zu tun. Die Partei setzt sich für einen leichteren Austausch der Fachkräfte zwischen den Ländern ein.

AfD

Die AfD sieht in der Arbeitnehmerfreizügigkeit eine große Errungenschaft der europäischen Integration. Der Arbeitsmarkt ist für sie nationale Aufgabe der Mitgliedsstaaten. Gesetzliche Mindestlöhne lehnt sie ebenso ab wie eine europäische Arbeitslosenversicherung. Lohndumping soll durch Tarifverhandlungen verhindert werden. Der Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen soll stärker kontrolliert werden. Zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit empfiehlt die AfD den betroffenen Ländern eine Lockerung des Kündigungsschutzes sowie die Abschaffung von Mindestlohnregelungen.

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