Niels Muiznieks | Bildquelle: picture alliance / dpa

Menschenrechtskommissar Muiznieks "Europa kann mehr tun, um Flüchtlinge zu schützen"

Stand: 01.09.2015 22:02 Uhr

Europa verhalte sich beim Thema Flüchtlinge alles andere als heldenhaft, sagt der Menschenrechtskommissar des Europarates, Nils Muiznieks. Dringende Korrekturen, unter anderem die europaweite Aussetzung der Dublin-Regelung, seien notwendig, fordert er in einem Gastbeitrag für tagesschau.de.

Viele Jahre schon waren die europäischen Staaten wegen ihres mangelhaften Einwanderungs- und Asylsystems kritisiert worden: Nun offenbart das System seine gesamte Schwäche - durch die aktuell gestiegenen Flüchtlingszahlen und damit verbundenen häufiger stattfindenden menschlichen Tragödien. Aber das Aufkommen der Flüchtlinge ist nicht die tatsächliche Ursache dieses Versagens. Der eigentliche Grund ist politischer Natur.

alt Niels Muiznieks | Bildquelle: dpa

Zur Person

Nils Raymond Muiznieks ist Kommissar für Menschenrechte des Europarats in Straßburg. Der lettische Wissenschaftler und Politiker hat das Amt am 1. April 2012 übernommen.

Laut Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen wurden in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union seit Januar etwas mehr als 430.000 Asylanträge gestellt. Rund 40 Prozent davon sind allein in Deutschland eingegangen, während  Ungarn ein Viertel der verbleibenden Antragsteller annahm. Damit haben es die restlichen 26 EU-Staaten derzeit gerade mal mit etwas mehr als 180.000 Asylanträgen zu tun – ein Einsatz, der alles andere als heldenhaft ist.

Selbst die fast 300.000 Menschen eingerechnet, die seit Januar in Italien und Griechenland angekommen sind und um Asyl bitten - meist Syrer, denen Asyl gewährt werden wird – ist Europa noch weit vom wirklichen Flüchtlingsaufkommen entfernt, das andere Länder derzeit bewältigen müssen. Und zwar weit weniger reiche und stabile Länder wie Pakistan, Libanon und Äthiopien – oder ganz in unserer Nähe die Türkei, die derzeit rund zwei Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen hat.

Flüchtlinge aus Syrien bei ihrer Ankunft in München | Bildquelle: dpa
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Flüchtlinge aus Syrien bei ihrer Ankunft in München

Bedauerlicherweise ignorieren europäische Politiker diese Tatsachen meist lieber als sich ihnen zu stellen. Mit der bemerkenswerten Ausnahme von Deutschland konkurriert die Mehrheit der europäischen Politiker darin, negative Botschaften an die Öffentlichkeit zu senden. Frankreich und England fiel keine bessere Antwort auf die Bedürfnisse von 3000 Flüchtlingen in Calais ein, als Polizei zu schicken und Geld zur verstärkten Überwachung bereitzustellen. Und das, obwohl in England die Zahl der Asylanträge in den letzten Jahren stabil geblieben ist.

Abschotten ist keine Lösung

In Dänemark, wo die Asylanträge im Vergleich zu 2014 nicht wesentlich angestiegen sind, stimmte das Parlament am vergangenen Mittwoch einer Kürzung der Sozialleistungen für Flüchtlinge zu - mit der erklärten Absicht, das Land für Flüchtlinge weniger attraktiv zu machen. Und in Polen, wo die Anträge 2014 im Vergleich zu 2013 sogar um 50 Prozent zurückgegangen sind, sprach sich der Präsident gegen die Möglichkeit aus, mehr Asylsuchende aufzunehmen - obwohl die Zahl der Asylanträge auch im ersten Halbjahr 2015 niedrig geblieben ist.

Mit dem starken Anstieg der Asylanträge und - wenn überhaupt- wenig Hilfe anderer EU-Länder, haben Bulgarien und Ungarn die schlechte Wahl getroffen, ihre Grenzen abzuschotten. Das ist sicherlich nicht die richtige Antwort an diejenigen, die international Schutz suchen. Aber die unbequeme politische Wahrheit ist, dass auch dies ein Ergebnis des europäischen Asylsystems ist, das seine eigenen Länder an den EU-Außengrenzen bestraft.

Das Dublin-Abkommen
tagesschau24 09:00 Uhr, 02.09.2015, Jörg Endriss, ARD-aktuell

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Das tatsächliche Problem ist nicht die Ankunft von Flüchtlingen, sondern die planlose, fast hysterische Antwort darauf.  Dies ist mehr eine politische Krise als eine Flüchtlingskrise. Eine, in der Staaten "weniger Europa" fordern, wenn in Wirklichkeit "mehr Europa" gefragt wäre. Um ein Europa der Solidarität und Menschenrechte zu wahren, müssen wir seine Haltung zu Zuwanderung überdenken.

Als erstes muss die Dublin-Verordnung grundlegend überprüft werden: Ein ungerechtes Regelwerk, das den meisten EU-Mitgliedsstaaten erlaubt, die Verantwortung im Umgang mit Asylsuchenden auf wenige Länder an den EU-Außengrenzen zu verschieben - wie Bulgarien, Griechenland, Ungarn, Italien, Malta und Spanien. Die jüngste Reaktion darauf kommt aus Deutschland, das vor wenigen Tagen die  Dublin-Regelung ausgesetzt hat, zumindest was syrische Flüchtlinge in Deutschland anbelangt. Diese Entscheidung sollte auf alle Gruppen von Asylsuchenden ausgeweitet und von allen EU-Mitgliedsstaaten angewandt werden.

Dublin-Abkommen

Laut dem Dublin-Abkommen müssen Flüchtlinge in dem EU-Land einen Asylantrag stellen, in dem sie erstmals die Europäische Union betreten haben. Es soll immer nur ein EU-Staat für ein Asylverfahren zuständig sein und vermieden werden, dass in mehreren EU-Staaten Asylanträge gestellt werden.

In bestimmten Fällen können andere Länder aber die Durchführung der Asylverfahren übernehmen - etwa aus humanitären Gründen. So macht es das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Moment bei Flüchtlingen aus Syrien. Sie werden nicht "rücküberstellt", sondern ihre Anträge werden in der Regel in Deutschland bearbeitet.

Das Dublin-Abkommen gilt seit dem 1. September 1997.

Die europäischen Länder und die Europäische Kommission sollten ein System schaffen, in dem die Länder nach den Grundsätzen von Solidarität und Menschenrechtsschutz Asylsuchende gerecht untereinander verteilen. Dies würde helfen, den Schutz zu verbessern, den Europa Flüchtlingen bietet und zugleich Druck von einigen wenigen EU-Staaten an den Außengrenzen nehmen.

Dies müsste mit verbesserter Zusammenarbeit mit dem Westbalkan verbunden werden. Bisher hat die EU die Westbalkan-Staaten auf verschiedenste Weise unter Druck gesetzt, Flüchtlinge aufzuhalten. Dies wiederum hat dazu geführt, dass einige dieser Länder an Grenzübergängen rechtswidrige Maßstäbe wie etwa Profilbildung nach Herkunft oder die Beschlagnahme von Reisedokumenten anwenden.

Europa muss legale Zugangswege schaffen

Die EU muss diesen Staaten vielmehr helfen, ihr eigenes Asylsystem und Flüchtlingsunterkünfte nach europäischen Standards aufzubauen. Das würde nicht nur Leben retten, sondern auch den Effekt haben, das Versprechen eines „engeren Zusammenschlusses unter seinen Mitgliedern“ zu verwirklichen. Dieses hatten sich die EU- und Westbalkanstaaten gegeben, als sie Mitglied im Europarat wurden.

Zusätzlich muss Europa mehr legale Zugangswege für Flüchtlinge schaffen, indem etwa Bedingungen für humanitäre Visa und die Familienzusammenführung vereinfacht werden. Das würde Flüchtlingen nicht nur helfen, gefährliche Fluchtrouten über Meer und Land zu vermeiden, sondern auch die Schlepperkriminalität schwächen, die immer dann gedeiht, wenn Zuwanderung sehr streng geregelt ist.

Es ist eine moralische und staatliche Pflicht, Flüchtlinge zu schützen. Das ist keine leichte Aufgabe, aber möglich. Wir müssen mehr tun, um am Ende die zu schützen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen. Europa kann seinen Werten treu bleiben, wenn es den politischen Willen dazu hat.

alt Gebäude des Europarats in Straßburg | Bildquelle: picture alliance / Winfried Roth

Der Europarat

Der Europarat hat 47 Mitgliedsstaaten, darunter die 28 Mitglieder der Europäischen Union. Mitglieder sind neben den EU-Ländern auch die Türkei, Albanien, Mazedonien, Bosnien und Herzegowina, Georgien und Aserbaidschan. Der Europarat  ist eine internationale Organisation und kein Organ der EU. Sitz des Europarates ist Straßburg.

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