Hintergrund
Hintergrund Aigners Zehn-Punkte-Plan
Mit einem Paket von Maßnahmen will Bundesagrarministerin Ilse Aigner die Sicherheit von Futter- und Lebensmitteln verbessern:
- Futterfett-Hersteller bekommen künftig nur eine Zulassung, wenn sie mit Proben und Berichten an Behörden nachweisen, dass die Grenzwerte für kritische Stoffe eingehalten werden.
- Futterfette sollen nicht mehr in Anlagen hergestellt werden dürfen, in denen auch Industriefette produziert werden.
- Futtermittelbetriebe sollen die Rohstoffe vor der Verarbeitung testen.
- Private Labore sollen verpflichtet werden, bedenkliche Untersuchungsergebnisse von Lebensmitteln den Behörden zu melden.
- In der EU soll eine Positiv-Liste durchgesetzt werden, die die Stoffe aufführt, die bei der Futtermittelherstellung verwendet werden dürfen.
- Futtermittelhersteller sollen verpflichtet werden, eine Haftpflichtversicherung abzuschließen.
- Die Strafen für Verstöße gegen das Lebensmittel- und Futtermittelrecht sollen möglicherweise erhöht werden.
- Die Verbreitung von Dioxin in Lebens-, Futtermitteln sowie der Umwelt soll in einem gemeinsamen Datenpool erfasst werden, um mögliche Gefahren früher erkennen zu können.
- Die Lebens- und Futtermittelüberwachung der Länder soll verbessert werden. Aigner ließ offen, ob dazu mehr Kontrolleure eingestellt werden müssten.
- Die Behörden sollen alle Grenzwert-Überschreitungen in Futter- und Lebensmitteln auf einer Internet-Plattform veröffentlichen, damit sich Verbraucher dort informieren können.