Verhandlungen mit der EU Streit über Verbrenner-Aus vom Tisch?
Gibt es zwischen EU-Kommission und Bundesverkehrsministerium eine Einigung über das geplante Verbrenner-Aus? Die Minister Wissing und Habeck klingen optimistisch, FDP-Generalsekretär Djir-Sarai sieht den Streit noch nicht gelöst.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat eine Einigung des Bundesverkehrsministeriums mit der EU-Kommission über das geplante Aus von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor bestritten. "Ich kann das nicht bestätigen, dass dieser Streit vom Tisch ist", sagte er im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF.
Dies sei erst der Fall, wenn die EU-Kommission eine "ganz klare rechtliche Vorgabe" vorlege, derzufolge auch nach 2035 Verbrenner mit synthetischen Kraftstoffen, sogenannten E-Fuels, in Betrieb sein dürften.
Laut Wissing alle Fragen geklärt
Bei Djir-Sarais Parteikollege, Bundesverkehrsminister Volker Wissing, hatte es zuvor noch nach einer bevorstehenden Einigung geklungen. Wissing sagte der Nachrichtenagentur dpa, man habe sich eng mit der EU-Kommission beraten und ihr nach sorgfältiger Prüfung einen konstruktiven Lösungsvorschlag übermittelt. "Wir gehen davon aus, dass damit nicht nur alle inhaltlichen, sondern auch die rechtlichen Fragen hinreichend beantwortet sind."
Der Genehmigung von neu zugelassenen Fahrzeugen mit E-Fuels sollte damit "auch nach 2035 nichts mehr im Wege stehen", sagte Wissing. Man erwarte nun, dass die EU-Kommission eine entsprechende Erklärung abgebe, klare zeitliche Zielmarken nenne und den Prozess für entsprechende Rechtsakte in Gang setze. Auch der "Spiegel" hatte von einer unmittelbar bevorstehenden Einigung berichtet.
Auch Habeck geht von Einigung aus
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck geht ebenfalls von einer Einigung aus. Es sei sein Verständnis, dass es eine Einigung gebe, sagte er. Er hoffe, er liege richtig in der Interpretation.
Schreiben nach Brüssel geschickt
Wissings Ministerium hatte am Donnerstagabend ein Antwortschreiben zu jüngsten Lösungsvorschlägen der EU-Kommission nach Brüssel geschickt, wie es aus Regierungskreisen in Berlin hieß. Zu Wochenbeginn waren deren Vorschläge bekannt geworden.
Demnach definierte die Behörde in einem Entwurf Kriterien für die Zulassung neuer Fahrzeuge, die ausschließlich mit CO2-neutralen Kraftstoffen betrieben werden. Hintergrund ist eine grundsätzliche Einigung von Europaparlament und EU-Staaten, wonach in der EU ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen zugelassen werden dürfen.
Deutschland dringt aber darauf, auch danach noch Neuwagen mit Verbrennungsmotoren zuzulassen, die E-Fuels tanken - also klimaneutrale künstliche Kraftstoffe, die mit Ökostrom erzeugt werden. Eine für Anfang März vorgesehene Bestätigung der Einigung durch die EU-Staaten wurde daher von Deutschland zunächst verhindert.
Unterstützung für deutschen Vorschlag wächst
In einigen Länder war die deutsche Blockade-Haltung auf deutliche Kritik gestoßen, der lettische und der belgische Ministerpräsident äußerten beispielsweise Unverständnis. Doch allein steht die Bundesregierung nicht mit ihrer Position. Etwa Italien und Österreich setzen sich ebenfalls für E-Fuels ein.
Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer sprach nach dem ersten Gipfeltag davon, dass es zum - wie er ihn nennt - "grünen Verbrenner" sehr viel Zustimmung gab. Die kam nach seinen Angaben auch aus einem Land, das bislang Deutschlands Vorgehen kritisiert hat: "Auch Frankreich unterstützt diese Position jetzt. Das ist für uns ein wichtiges Signal, dass wir weiter technologie- und innovationsfreundlich bleiben."