US-Truppen mit "Abrams"-Panzern bei einer Übung in Drawsko Pomorskie

Spannungen zwischen NATO und Russland USA verlegen Militärgerät nach Osteuropa

Stand: 23.06.2015 18:17 Uhr

Die USA wollen vorübergehend 250 Panzer, bewaffnete Fahrzeuge und anderes Militärgerät in sechs NATO-Staaten in Osteuropa verlegen. Das kündigte US-Verteidigungsminister Carter in Tallinn an. Der Ukraine-Konflikt ist Thema eines Außenministertreffens in Paris.

US-Verteidigungsminister Ashton Carter hat die Verlegung von Militärgerät nach Mittel- und Osteuropa angekündigt. Es solle vorübergehend und in Rotation zu Übungszwecken in den baltischen Staaten, Polen, Rumänien und Bulgarien stationiert werden, sagte Carter nach einem Treffen mit seinen baltischen Kollegen in der estnischen Hauptstadt Tallinn.

Es handele sich um Ausrüstung für Einheiten in der Größenordnung einer Kompanie oder eines Bataillons, darunter etwa 250 Panzer, bewaffnete Fahrzeuge und anderes Militärgerät. Eine US-Kampfbrigade besteht aus rund 5000 Soldaten.

Carter und Mikser bei einer Pressekonferenz in Tallinn
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Der estnische Verteidigungsminister Mikser zeigte sich erfreut über die Ankündigung Carters.

Einen Zeitplan für die Stationierung nannte Carter nicht. Nach Angaben des litauischen Verteidigungsministeriums könnten die ersten Waffen Anfang nächsten Jahres in der Region eintreffen. "Wir sind uns alle einig, dass wir unsere Verbündeten verteidigen, ohne einen kalten oder heißen Krieg mit Russland anzustreben", betonte Carter und sicherte den östlichen NATO-Mitgliedern die Solidarität der USA und der NATO zu. 

Die NATO-Staaten Estland, Lettland, Litauen und Polen sind direkte Nachbarn Russlands. Sie hatten seit der russischen Annexion der Krim im Vorjahr wiederholt die dauerhafte Stationierung von NATO-Truppen auf ihrem Gebiet gefordert.

Nach Angaben des amerikanischen NATO-Botschafters Douglas E. Lute wird Carter beim Verteidigungsministertreffen am Mittwoch in Brüssel auch US-Unterstützung für die neue schnelle Eingreiftruppe der Nato (VJTF) in Europa ankündigen. Zur Verfügung gestellt werden sollten unter anderem Lufttransportkapazitäten. Es bringe wenig, wenn es eine Brigade in Mitteleuropa gebe, diese aber nicht innerhalb kürzester Zeit an den Einsatzort gebracht werden könne, sagte Lute in Anspielung auf die begrenzten Transportkapazitäten europäischer Nato-Partner.

Im Februar hatte das Weiße Haus klargestellt, dass die USA vorerst keine Waffen in die Ukraine liefern werden, auch wenn die Führung in Kiew wegen des Krieges im Osten des Landes mehrfach darum gebeten hatte.

Außenminister beraten in Paris

Bundesaußenminister Steinmeier trifft am Abend in Paris mit seinen Amtskollegen aus Frankreichs, Russlands und der Ukraine - Laurent Fabius, Sergej Lawrow und Pawlo Klimkin - zusammen. Es soll um die Umsetzung der Minsk-Abkommen zur Überwindung der Krise gehen.

Steinmeier
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Steinmeier warnt davor, dass die Lage in der Ostukraine außer Kontrolle gerät.

Steinmeier warnte davor, dass die Lage im Konfliktgebiet militärisch und politisch außer Kontrolle geraten könnte. Die im Februar vereinbarte Waffenruhe werde täglich verletzt und dies mehr noch als vor einigen Wochen.

Steinmeier forderte einen "belastbaren Waffenstilland, den Abzug schwerer Waffen und freien Zugang für die Beobachter der OSZE", der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Dies seien "die entscheidende Voraussetzung für alle weiteren Schritte, die zu einer politischen Lösung des Konflikts beitragen" könnten. In dem Zusammenhang nannte er lokale Wahlen, humanitäre Versorgung und wirtschaftlichen Wiederaufbau.

Die Konfliktparteien hatten im Februar in der weißrussischen Hauptstadt Minsk eine Friedensvereinbarung unterzeichnet, die aber die Gewalt bislang nicht beendete. Zuletzt waren die Kämpfe zwischen ukrainischen Regierungstruppen und pro-russischen Rebellen in der Ostukraine wieder aufgeflammt.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 23. Juni 2015 um 20:00 Uhr.

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