Das Kapitol in Washington | Bildquelle: AP

US-Repräsentantenhaus Weg frei für Steuerreform

Stand: 26.10.2017 20:40 Uhr

Die US-Republikaner um Donald Trump haben die Reform des Steuersystems zu ihrem wichtigsten Projekt erklärt. Das Repräsentantenhaus hat dafür eine wichtige Hürde aus dem Weg geräumt - bei einer Abstimmung über den Haushalt für 2018.

Nach dem US-Senat hat auch das Repräsentantenhaus den Haushalt für das Jahr 2018 gebilligt und damit zugleich den Weg frei gemacht für die von US-Präsident Donald Trump geplanten Steuermaßnahmen.

Die Abstimmung fiel sehr knapp aus: 216 Abgeordnete stimmten für den Haushalt, 212 dagegen. Der Abstimmung war eine heftige Debatte bei den Republikanern vorausgegangen. Auch 20 Republikaner stimmten mit "Nein".

Einfache Mehrheit im Senat

Für Trump und seine Partei ist es ein entscheidender Schritt, um die Pläne für eine Steuerreform voranzutreiben. Zum Paket gehörte eine Maßnahme, dass der Senat spätere Haushaltsgesetze mit einfacher Mehrheit verabschieden kann. Normalerweise sind hier bei wichtigen Gesetzesänderungen 60 der 100 Stimmen erforderlich. Die Republikaner verfügen aber nur über 52 Sitze. Dank des neuen Gesetzes ist Trump nicht mehr zwingend auf die Unterstützung der oppositionellen Demokraten angewiesen.

Mit der Verabschiedung des Haushalts habe das Repräsentantenhaus den Weg frei gemacht für eine am Wachstum orientierte Steuerreform, sagte nach der Abstimmung Kevin Brady, der Vorsitzende des Finanzausschusses des Repräsentantenhauses und Hauptverfasser des noch nicht fertigen Gesetzentwurfs zur Steuerreform.

Steuerreform - zentrales Wahlversprechen

Nach dem Debakel mit der Gesundheitsreform hat die Verabschiedung der Steuerreform vor Jahresende für die Republikaner im US-Kongress höchste Priorität. Vorgesehen sind Steuersenkungen im Umfang von 1,5 Billionen US-Dollar (1,3 Billionen Euro).

Trump hatte bei seinen Plänen für die Reform immense Erleichterungen vor allem für Unternehmen versprochen. Der Höchstsatz für Unternehmensteuern soll von 35 Prozent auf 20 Prozent sinken. Entlastet werden sollen nach Darstellung des Präsidenten Familien von Durchschnittsverdienern, etwa über einen Freibetrag von 24.000 Dollar (rund 20.400 Euro) pro Jahr für Ehepaare. Dafür sollen allerdings andere Absetzungsmöglichkeiten gestrichen werden. So soll das Steuersystem vereinfacht werden und nur noch drei Stufen enthalten - 12, 25 und 35 Prozent.

Die deutliche Reduzierung der Steuerlast für Bürger und Unternehmen war eines von Trumps zentralen Wahlkampfversprechen. Entgegen der Beteuerungen des Präsidenten und der republikanischen Führung, dass die Reform vor allem der Mittelschicht zugute kommen soll, sehen die Kritiker darin ein Geschenk für die Reichen.

Darstellung: