Protest gegen die Schließung der Budapester Soros-Universität | Bildquelle: AFP

Soros-Universität vor dem Aus Zehntausende gegen Orbans Gesetz

Stand: 10.04.2017 01:26 Uhr

Zehntausende Menschen demonstrieren für eine Hochschule - das kommt nicht oft vor. In Budapest wird seit Tagen gegen die geplante Schließung der CEU protestiert. Diese ist zum Symbol der Opposition gegen Regierungschef Orban geworden.

In Budapest sind erneut Zehntausende gegen das drohende Aus der Universität, die mit Stiftungsgeldern des Milliardärs George Soros gegründet wurde, auf die Straße gegangen. Die Organisatoren sprachen von 80.000 Teilnehmern, die Nachrichtenagentur AFP von 60.000 Menschen.

Kritiker werfen dem nationalkonservativen Ministerpräsidenten Viktor Orban und seiner Partei Fidesz einen Angriff auf die Bildungsfreiheit vor. Das Parlament hatte am Dienstag ein neues Gesetz verabschiedet, das zahlreiche Auflagen für ausländische Hochschulen vorsieht. Den neuen Vorgaben zufolge müssen ausländische Hochschulen neben einem Standort in Budapest auch eine Niederlassung in ihrem Heimatland haben. Soros' Central European University hat dagegen nur einen Sitz in Ungarn.

Protestwelle in Budapest hält an
tagesschau 12:00 Uhr, 10.04.2017, Julian von Löwis , BR

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Die Demonstranten riefen Staatspräsident Janos Ader auf, sich dagegen zu sperren und das Gesetz am Montag nicht zu unterschreiben. "Was wollen wir von Ader? VETO", skandierte die Menge. "Freies Land, freie Universität!" Die Regierung wolle so ziemlich jeden zum Schweigen bringen, der nicht so denke wie sie, sagte der Organisator der Proteste, Kornel Klopfstein von der Universität in Bielefeld.

Weltweite Proteste

Weltweit haben sich mehr als 500 führende Wissenschaftler hinter die Universität Soros gestellt, darunter auch 17 Nobelpreisträger. Sie bezeichnen die Hochschule als eines der führenden intellektuellen Zentren Ungarns. Die EU-Kommission kündigte eine Überprüfung des Gesetzes an.

Die Hochschule war 1992 von dem aus Ungarn stammenden George Soros gegründet worden. Der US-Milliardär wollte damit nach dem Ende des Kommunismus der Ausbreitung der Ideen von Demokratie und Liberalität im ehemals kommunistischen Raum voranhelfen. Orban hingegen bekennt sich zum Aufbau eines "illiberalen" Staates und sieht in Soros eine Bedrohung für seine Pläne.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 10. April 2017 um 04:48 Uhr.

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