Patrouille an der ungarischen Grenze zu Serbien | Bildquelle: dpa

Forderung an die EU Orban will sich Grenzzaun zahlen lassen

Stand: 31.08.2017 20:20 Uhr

Der ungarische Ministerpräsident Orban hat EU-Kommissionspräsident Juncker einen Brief mit hohem Streitpotenzial geschrieben. Darin fordert er eine Zahlung von 400 Millionen Euro für den ungarischen Grenzzaun. Die Anlage schütze nicht nur Ungarn, sondern auch den Rest Europas.

Viktor Orban | Bildquelle: AFP
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Der ungarische Präsident Orban

Ungarn will die Kosten für seinen Grenzzaun zur Abwehr von Flüchtlingen auf die EU abwälzen. Brüssel müsse mindestens die Hälfte der 800 Millionen Euro erstatten, die Ungarn für die Sperren an seiner Südgrenze ausgegeben habe, sagte der Stabschef von Ministerpräsident Viktor Orban, Janos Lazar, in Budapest. Der Zaun schütze nicht nur Ungarn, sondern auch den Rest Europas.

"Brüssel muss seinen Anteil zahlen", sagte Lazar. Es gehe hier um "praktische europäische Solidarität". Ministerpräsident Orban habe die Forderung in einem Brief an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nach Brüssel gesandt.

400.000 Flüchtlinge auf dem Weg nach Westeuropa

Im Jahr 2015 waren mehr als 400.000 Flüchtlinge auf ihrem Weg Richtung Westeuropa durch Ungarn gekommen. Das Land errichtete daraufhin einen Zaun mit Stacheldraht an der Grenze zu Serbien. Die Anlage wurde ausgebaut und bis an die Grenze zu Kroatien verlängert, 3000 Grenzschützer wurden in den Einsatz geschickt.

Patrouille an der ungarischen Grenze zu Serbien | Bildquelle: dpa
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Eine Patrouille an der ungarischen Grenze zu Serbien.

Der ungarische Zaun trug zur Schließung der sogenannten Balkan-Route bei, über die auch viele Flüchtlinge nach Deutschland gekommen waren. Seither nimmt kaum ein Flüchtling mehr diesen Weg. Die EU hatte die Grenzbefestigung scharf kritisiert.

Die rechtsgerichtete ungarische Regierung verfolgt eine Politik der systematischen Abschreckung von Migranten. Die wenigen Flüchtlinge, die noch ins Land kommen, werden in grenznahen Transitzonen festgehalten. Orban hatte Migration als "trojanisches Pferd für den Terrorismus" bezeichnet.

Orban will 400 Mio Euro von der EU für ungarische Grenzsicherung
Oliver Soos, ARD Wien
31.08.2017 20:51 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 01. September 2017 u.a. um 04:56 und 09:00 Uhr.

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