Viktor Orban | Bildquelle: REUTERS

Orban in Brüssel Rechtfertigungen und Seitenhiebe

Stand: 26.04.2017 18:38 Uhr

Das ungarische Hochschulgesetz ist umstritten. So umstritten, dass es dem Land nun ein EU-Vertragsverletzungsverfahren eingebracht hat. Im EU-Parlament verteidigte Ungarns Regierungschef Orban das Gesetz dennoch - und griff US-Milliardär Soros verbal an.

Kurz nach der Einleitung eines EU-Vertragsverletzungsverfahrens gegen sein Land hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban das umstrittene Hochschulgesetz in Brüssel verteidigt. Das Gesetz betreffe alle ungarischen Hochschulen und nicht nur die eines "amerikanischen Finanzspekulanten", sagte er vor dem Europaparlament.

Damit spielte Orban auf den US-Milliardär George Soros an, den Gründer der Central European University (CEU) in Budapest. Orban warf Soros vor, mit seinen Börsengeschäften das Leben von Millionen Europäern zerstört zu haben. Zudem habe der Rektor der CEU selbst erklärt, die Universität sei nicht von einer Schließung bedroht. Auch gebe es in Europa Länder mit strengeren Regeln als Ungarn. In anderen EU-Staaten seien Niederlassungen von Universitäten aus Drittstaaten strikt untersagt.

Dennoch zeigte sich der Ministerpräsident kompromissbereit. Im Streit mit der Kommission gehe es womöglich nur um eine Auslegungsfrage, meinte Orban. "Ich denke, dass wir da eine Lösung finden werden", sagte er mit Blick auf das Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn.

EU kritisiert Hochschulgesetz scharf

Dieses hatte die EU-Kommission am Vormittag wegen des ungarischen Hochschulgesetzes eingeleitet. Wie Vizepräsident Valdis Dombrovskis erklärte, kam die Kommission zu dem Schluss, dass das Gesetz Binnenmarkt-Regeln ebenso verletze wie die Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit, die akademische Freiheit sowie das Recht auf Bildung. Außerdem beeinträchtige das Gesetz die in der europäischen Grundrechte-Charta verankerte unternehmerische Freiheit und verstoße gegen internationale Handelsabkommen.

Die ungarische Regierung hat nun einen Monat Zeit der Kommission zu antworten. Abhängig von dieser Reaktion wird die EU dann die nächsten Schritte im mehrstufigen Verfahren einleiten.

EU-Verfahren gegen Ungarn wegen Hochschulgesetz eingeleitet
tagesthemen 21:35 Uhr, 26.04.2017, Markus Preiß, ARD Brüssel

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

CEU bangt um Existenz

Mit dem Gesetz schränkt die ungarische Regierung die Befugnis von Universitäten mit Hauptsitz außerhalb der EU ein, ungarische Abschlüsse zu verleihen. Zudem wird vorgeschrieben, dass ausländische Universitäten, die in Ungarn agieren, auch einen Campus in ihrem Heimatland haben müssen - was auf die CEU nicht zutrifft. Daher sieht die Universität ihre Existenz bedroht. Kritik an dem Gesetz kam unter anderem aus Washington und Brüssel. Auch mehr als 900 Akademiker aus aller Welt unterzeichneten einen Protestbrief an die rechtsgerichtete Regierung von Orban.

Für Donnerstag ist ein Treffen zwischen der Spitze der EU-Kommission und Soros in Brüssel geplant.

Verfahren "überfällig"

Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament, Ska Keller, nannte das Verfahren gegen Ungarn "dringend notwendig". Vor konkreten Maßnahmen sei die EU-Kommission bei früheren Verfahren aber immer zurückgeschreckt. Der FDP-Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete den Schritt der Brüsseler Behörde als "überfällig". Als Folge des neuen Gesetzes "würde zum ersten Mal seit 1945 eine Universität in der EU aufgrund von politischem Druck geschlossen", erklärte der FDP-Politiker.

Der Fraktionsvorsitzende der Liberalen, Guy Verhofstadt, warf Orban Paranoia im Stile sowjetischer Staatschefs vor. "Wie weit wollen Sie noch gehen? Bücher verbrennen oder so was?"

Zuspruch erhielt der ungarische Regierungschef dagegen von Rechtspopulisten und Rechtsextremen. Die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch sagte, Ungarn widersetze sich einem Brüsseler Zentralismus sowie "muslimischer Massenmigration". Orban sei ein "Fels in der Brandung".

Weitere Streitthemen

Vor dem EU-Parlament verteidigte Orban auch die von seiner Regierung gestartete Bürgerbefragung "Stoppt Brüssel". Die Ungarn sollten mit konkreten Fragen zum Funktionieren der EU befragt werden. Vieles funktioniere heute schlecht, daher müsse die EU reformiert werden. Darauf ziele die Bürgerbefragung ab. "Das ist ja wohl kein Verbrechen", sagte der ungarische Regierungschef.

Die Kritik an der Weigerung seiner Regierung, sich an der Umverteilung der Flüchtlinge in der EU zu beteiligen, wies Orban erneut zurück. Dass die Europäische Union Migranten nach Ungarn schicken wolle, sei mit den EU-Verträgen "nicht vereinbar." Zur von Brüssel ebenfalls kritisierten Einschränkung der Arbeit von Nichtregierungsorganisationen sagte Orban, es gehe ihm darum, die "Arbeit ausländischer Lobbys transparenter" zu machen. "Wir wollen wissen, welche Finanzen und welche Interessen dahinter stecken."

Kommentar: Blauer Brief für Ungarn - was bringt's?
Sabine Hackländer, ARD Brüssel
26.04.2017 17:18 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 26. April 2017 um 17:00 Uhr.

Darstellung: