UN-Menschenrechtsrat "Jedes Leben zählt gleich viel"
Krieg, Gewalt und Elend standen zur Auftaktsitzung des UN-Menschenrechtsrats im Mittelpunkt. Außenministerin Baerbock warb um Hilfen für die Ukraine - und richtete mahnende Worte an die israelische Regierung.
Die Zeiten sind hart und die Lage zum Auftakt der 55. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats desaströs - für die Menschenrechte und für die Vereinten Nationen. "Unerträglich", nannte UN-Hochkommissar Volker Türk das "Leid und das Abschlachten so vieler Menschen im Nahen Osten, in der Ukraine, im Sudan, in Myanmar, Haiti und an so vielen anderen Orten auf der Welt".
Und so beschworen viele Rednerinnen und Redner in Genf, dass die Menschenrechte eben keine "inneren Angelegenheiten" einzelner Staaten sind, sondern überall für alle gelten.
Baerbock fordert Schutz für Frauen
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock verurteilte insbesondere Gewalt gegen Frauen. Jede Sekunde seien weltweit acht Frauen Opfer von Gewalt, so die Grünenpolitikerin. "Menschenrechte sind unteilbar, weil jedes Leben gleich viel wert ist. Das Leben einer Frau im Südsudan, das Leben einer Frau in Gaza, das Leben einer Frau in Israel, das Leben einer Frau in China, das Leben einer Frau in Deutschland", sagte sie.
Baerbock nutzte ihren Besuch in Genf auch, um für weitere Hilfen für die Ukraine zu werben. "Putin will nicht nur die Ukraine auslöschen, er will die Menschen auslöschen", sagte die Außenministerin. Am Sonntag musste sie nach der Bedrohung durch eine russische Drohne einen Besuch in der Ukraine abbrechen.
"Wir sind hier beim Menschenrechtsrat, weil jedes Leben gleich viel zählt. Deshalb ist es unsere Verantwortung - gerade im Bewusstsein dessen, was ich selber dort vor Ort noch einmal erlebt habe - dass wir die wirtschaftliche Hilfe, die humanitäre Hilfe und auch die militärische Unterstützung noch stärker fortsetzen, bis es endlich wieder Frieden in der Ukraine gibt", sagte Baerbock.
Lage in Gaza steht im Fokus
Das Hauptthema im UN-Menschenrechtsrat aber war die katastrophale Lage und das Elend der Menschen im Gazastreifen. "Wie jedes andere Land der Welt hat Israel das Recht, sich zu verteidigen. Wie jedes andere Land der Welt muss es dies im Rahmen des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte tun", mahnte Baerbock die israelische Regierung bei ihrer Rede an.
Wie die deutsche Außenministerin forderte auch UN-Generalsekretär Antonio Guterres, dass das weltweit geltende humanitäre Völkerrecht wieder respektiert werden müsse. Er appellierte an Israel, auf die angekündigte Offensive in Rafah zu verzichten: "Eine umfassende israelische Offensive auf die Stadt wäre nicht nur schrecklich für die mehr als eine Million palästinensischen Zivilisten, die dort Schutz suchen, sondern würde auch den letzten Nagel in den Sarg unserer Hilfsprogramme schlagen."
Guterres drängt auf Reformen
Für Guterres ist nämlich auch die Glaubwürdigkeit der UN in Gefahr. Denn das eigentlich mächtigste Gremium der Vereinten Nationen, der Sicherheitsrat, erweist sich wegen des Vetorechts seiner ständigen Mitglieder derzeit als machtlos - nicht nur in Gaza.
"Die fehlende Einheit gegenüber Russlands Invasion in die Ukraine und Israels Militäroperationen im Gazastreifen nach den schrecklichen Terroranschlägen der Hamas vom 7. Oktober gefährdet die Autorität des Sicherheitsrates vielleicht sogar tödlich", so der UN-Generalsekretär. Es brauche jetzt dringend ernsthafte Reformen.