Hintergrund

Unterschriften unter dem Abkommen zwischen Opposition und Regierung in der Ukraine | Bildquelle: AFP

Einigung zwischen Konfliktparteien Die Vereinbarung von Kiew

Stand: 21.02.2014 17:17 Uhr

Nach Marathonverhandlungen haben Regierung und Opposition in der Ukraine ein Abkommen unterzeichnet, durch das der blutige Konflikt in dem Land beigelegt werden soll. Die Vereinbarung kam unter Vermittlung einer EU-Mission um Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier zustande. Das Auswärtige Amt veröffentlichte das auf Englisch verfasste Dokument:

"Betroffen von dem tragischen Verlust von Menschenleben in der Ukraine, im Bemühen um ein sofortiges Ende des Blutvergießens und entschlossen, den Weg für eine politische Lösung der Krise zu ebnen" vereinbarten Präsident Viktor Janukowitsch und die Oppositionspolitiker Vitali Klitschko, Oleg Tjagnibok und Arseni Jazenjuk sechs Punkte:

Erstens: Innerhalb von 48 Stunden nach der Unterzeichnung des Abkommens soll ein Sondergesetz angenommen, unterschrieben und veröffentlicht werden, das die Verfassung von 2004 wieder in Kraft setzt. Damit müsste der Präsident Macht an die Regierung und das Parlament abgeben. Zudem wollen die Unterzeichner dann innerhalb von zehn Tagen eine "Regierung der nationalen Einheit" bilden.

Zweitens: Eine Verfassungsreform soll umgehend in Angriff genommen und bis September 2014 abgeschlossen werden. Ziel ist es der Erklärung zufolge, die Macht zwischen Präsident, Regierung und Parlament neu auszubalancieren.

Drittens: Präsidentschaftswahlen sollen abgehalten werden "sobald die neue Verfassung angenommen ist, aber nicht später als Dezember 2014". Zudem sollen neue Wahlgesetze verabschiedet und eine neue Wahlkommission "auf der Grundlage von Proportionalität" gebildet werden.

Viertens: Die Gewalt in der Ukraine soll unter gemeinsamer Aufsicht von Regierung, Opposition und dem Europarat untersucht werden.

Fünftens: Die Regierung verpflichtet sich in dem Abkommen, keinen Ausnahmezustand zu verhängen. "Die Regierung und die Opposition werden von Gewalt absehen", heißt es weiter. Beide Seiten sagen zudem zu, sich um eine Rückkehr zum Normalzustand in Städten und Dörfern zu bemühen, indem besetzte Gebäude sowie Straßen, Plätze und Parks geräumt werden. Illegale Waffen sollen innerhalb von 24 Stunden nach Inkrafttreten des unter Punkt 1 genannten Sondergesetzes an das Innenministerium übergeben werden.

Sechstens: Zuletzt rufen die Außenminister von Deutschland, Frankreich und Polen - Steinmeier, Laurent Fabius und Radoslaw Sikorski - sowie der Sondergesandte Russlands, Wladimir Lukin, zu einem "sofortigen Ende aller Gewalt und Konfrontation" auf. Das Abkommen war unter Vermittlung der drei Außenminister und des russischen Gesandten zustande gekommen, der aber nicht unterschrieb.

Quelle: AFP

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