Petro Poroschenko

Poroschenkos "Agenda 2020" Ukraine verstärkt Westkurs

Stand: 25.09.2014 17:13 Uhr

Die ukrainische Führung hat ihren Kurs nach Westen bekräftigt - und sich damit erneut offen gegen Russland gestellt. Präsident Petro Poroschenko ordnete per Dekret die Schließung der Grenzen zu Russland an und präsentierte bei seiner ersten Pressekonferenz seit seinem Amtsantritt einen Fahrplan für den Weg in die EU. Zugleich zeigte er sich überzeugt, dass im Konflikt mit den prorussischen Separatisten der "gefährlichste Teil" überstanden sei.

Poroschenko präsentierte in Kiew seine "Strategie 2020" - benannt nach dem Jahr, in dem Kiew die EU-Mitgliedschaft beantragen will. Sein Plan sieht 60 wirtschaftliche und soziale Reformen vor, die diesen Weg ebnen sollen. "Ziel unserer ehrgeizigen Reformen ist es, europäische Lebensstandards zu erreichen und 2020 den Aufnahmeantrag für die Europäische Union zu stellen", sagte Poroschenko. Die Alternative sei, mit Russland allein zu bleiben, so Poroschenko.

Heizt der Westkurs den Konflikt weiter an?

Das russische Außenministerium kommentierte die Ankündigung Poroschenkos kritisch: Kiew solle zunächst seine Probleme mit Moskau lösen, bevor es an einen Beitritt zur Europäischen Union nachdenke, meldete die russische Nachrichtenagentur Itar-Tass.

Kiew hatte kürzlich bereits ein Assoziierungsabkommen mit der EU ratifiziert. Die Umsetzung des wirtschaftlichen Teils des Abkommens war allerdings auf Januar 2016 verschoben worden. Damit kamen Brüssel und Kiew den Russen entgegen, die wegen der engeren Verflechtung der EU und der Ukraine wirtschaftliche Nachteile befürchten. Die Verhandlung des Abkommens gilt als einer der Auslöser für die Eskalation des Konfliktes mit Russland. Eigentlich hatte es bereits Ende vergangenen Jahres unterzeichnet werden sollen, doch der damalige ukrainische Staatschef Viktor Janukowitsch hatte den Prozess gestoppt und sich stattdessen stärker Russland zugewandt. Die folgenden Proteste mündeten in den aktuellen Konflikt.

Auch die angeordnete Grenzschließung passt in den Westkurs Poroschenkos: Aus ukrainischer Sicht soll mit der Grenzschließung verhindert werden, dass "staatsgefährdende" russische "Agenten" auf ukrainisches Territorium gelangen und so Waffen und Kämpfer einschleusen könnten, wie ein Vertreter der ukrainischen Sicherheitsdienste sagte. Demnach sollen die Sicherheitsmaßnahmen "bald" in Kraft treten. Die Grenze ist rund 2000 Kilometer lang, allerdings stehen mehrere hundert Kilometer unter der Kontrolle der prorussischen Separatisten. Die Schließung solle "für Autos, Fußgänger und den Schiffsverkehr" gelten.

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Bei seiner ersten Pressekonferenz seit dem Amtsantritt stellt der Ukrainische Präsident Poroschenko seine "Agenda 2020" vor.

Im Konflikt mit den prorussischen Separatisten ist Poroschenko zufolge "der wichtigste und gefährlichste Teil des Krieges" überstanden. Er habe keinen Zweifel daran, dass sein Friedensplan mit den Separatisten im Osten des Landes funktionieren werde, sagte Poroschenko. Grund für die Entwicklung sei der "Heldenmut" der ukrainischen Soldaten. Er habe außerdem "keinen Zweifel" daran, dass sein Friedensplan mit den Separatisten funktionieren werde.

Seit April kämpfen prorussische Separatisten, die eine Annäherung ihres Landes an den Westen ablehnen, im Osten der Ukraine gegen Kiews Regierungstruppen. Über 3200 Menschen starben bereits dabei. Die Ukraine wirft Russland vor, die Separatisten militärisch zu unterstützen.

Waffenruhe erstmals stabil

Wie die ukrainische Armee mitteilte, wurde tatsächlich erstmals seit dem Beginn der militärischen Auseinandersetzungen in den vergangenen 24 Stunden niemand in den Konfliktgebieten getötet. Schon seit Anfang September gilt eine Waffenruhe, diese war danach aber immer wieder gebrochen worden.

Das ukrainische Parlament hatte in der vergangenen Woche ein Gesetz verabschiedet, das einen "Sonderstatus" für die Ostregionen Donezk und Lugansk sowie Kommunalwahlen für den 7. Dezember vorsieht. Allerdings wollen die prorussischen Separatisten Anfang November ihre eigenen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abhalten. Poroschenko äußerte nun die Hoffnung, dass Russland diese Wahlen nicht anerkennen werde.

Poroschenko will EU-Beitritt für 2020 beantragen
tagesschau 20:00 Uhr, 25.09.2014, Michael Heussen, ARD Moskau

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