Kampagnen einzelner Hilfsorganisationen versuchen das Gesetz zu verhindern. | Bildquelle: picture alliance / dpa

Ugandas Präsident stoppt Anti-Schwulen-Gesetz Hetzjagd geht auch ohne Gesetz weiter

Stand: 17.01.2014 19:00 Uhr

Sie gelten als der Feind in ihrem eigenen Land: Homosexuelle. In Uganda werden sie verspottet und gejagt. Nun hat der Präsident das geplante Anti-Schwulen-Gesetz zwar gestoppt, doch Anlass zur Hoffnung sei dies nicht, sagen Aktivisten.

Von Marc Engelhardt, ARD Nairobi

Lebenslänglich für Homosexuelle und Haft für all jene, die Schwule und Lesben nicht denunzieren wollen. Unter anderem das sieht ein Gesetz vor, das Ugandas Parlament vor Weihnachten verabschiedet hat.

"Seitdem leben ugandische Schwulen- und Lesbenaktivisten in Angst", sagt eine von ihnen, Claire Byarugaba. "Letztlich geht es um deine Sicherheit. Wir würden alle lieber hierbleiben und für unsere Rechte kämpfen. Aber wir wissen, wie groß die Macht mancher Politiker ist. Bevor ich mich einer Hexenjagd aussetze, werde ich meine Heimat verlassen müssen."

Internationaler Druck auf den Präsidenten

Dass Ugandas Präsident Yoweri Museveni sich jetzt - vermutlich wegen des internationalen Drucks - geweigert hat, das heftig kritisierte Gesetz zu unterschreiben, halten Aktivisten für eine bloße Verschnaufpause. In Musevenis Brief an die Parlamentspräsidentin, den eine ugandische Tageszeitung veröffentlicht hat, beschimpft der Präsident Homosexuelle als krank, unnormal oder schlicht gekauft - vom degenerierten Westen, so Museveni.

Ugandas Präsident Museveni stoppt das Gesetz. | Bildquelle: AP
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Ugandas Präsident Museveni stoppt das Gesetz.

Damit bläst Museveni ins gleiche Horn wie David Bahati, der hinter dem Gesetz steht und seit Jahren gegen Schwule und Lesben hetzt. Er meint: "Es gibt regelrechte Zwangsrekrutierungen, vor allem von Ausländern, die angeblich für Menschenrechte kämpfen. Wir erkennen Homosexualität nicht als Menschenrecht an. Es handelt sich aus meiner Sicht um eine erlernte Verhaltensweise, die man auch wieder abtrainieren kann."

Homosexuelle werden wie Freiwild behandelt

Vor allem Lesben hören aus solchen Sätzen eindeutige Drohungen heraus. Immer wieder werden sie in Uganda von Männern vergewaltigt, die die sexuelle Orientierung ihres Opfers angeblich "korrigieren" wollen.

Auch sonst werden Homosexuelle in Uganda wie Freiwild behandelt: sie werden verprügelt, verjagt oder mit Steinen beworfen, weiß der ugandische Schwulenaktivist Frank Mugisha: "Schwul sein in Uganda, das heißt angefeindet zu werden. Die Gesellschaft ist schwulenfeindlich, auch deshalb, weil konservative Kirchenführer absurde Propaganda verbreiten, etwa die, dass wir Kinder dazu zwingen, homosexuell zu werden."

Die Hetzjagd wird vermutlich weitergehen

Schwulenaktivist Frank Mugisha beim Cinema for Peace Festival 2013. | Bildquelle: picture alliance / ZB
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Schwulenaktivist Frank Mugisha beim Cinema for Peace Festival 2013.

"Hängt sie auf, sie sind hinter unseren Kindern her" - mit dieser Schlagzeile veröffentlichte eine ugandische Boulevardzeitung vor einigen Jahren eine Bildergalerie von angeblich Homosexuellen. Es folgte eine wochenlange Hetzjagd. "Musevenis Brief, in dem er über Homosexuelle herzieht, wird den Hass im Land noch vergrößern", fürchtet Mugisha. Ein Anlass zum Feiern sei das vorläufige Aus für das Anti-Schwulen-Gesetz deshalb nicht. 

Mit seiner Schwulenhatz steht Uganda nicht alleine da: gerade erst wurde in Nigeria ein mutmaßlich Homosexueller zu 20 Peitschenhieben verurteilt. Dutzende angeblich Verdächtige sitzen in Haft. In Nigeria hatte der Präsident ein ähnliches Gesetz Anfang des Jahres unter dem Druck vor allem religiöser Fundamentalisten unterschrieben. 

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