Offizielles Endergebnis Islamisten feiern klaren Wahlsieg in Tunesien

Stand: 28.10.2011 01:54 Uhr

Ennahda-Parteichef Ghannouchi
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Ennahda-Parteichef Ghannouchi strebt eine Regierung der nationalen Einheit an.

Bei den ersten freien Wahlen in Tunesien hat sich die islamistische Partei Ennahda mit großem Vorsprung als stärkste politische Kraft etabliert. In der verfassunggebenden Versammlung stellt sie laut offiziellem Endergebnis 90 der 217 Volksvertreter. Ennahda kam damit zwar auf mehr als 40 Prozent der Sitze, verfehlte aber deutlich die absolute Mehrheit. Dahinter folgt die säkulare Partei "Kongress für die Republik "(CPR), die dem Mitte-Links-Lager zugerechnet wird, mit 30 Mandaten. Auf Platz drei landete die sozialdemokratische Partei Ettakatol. Sie holte 21 Sitze.

Aufruf zur Regierung der nationalen Einheit

Die gewählten Abgeordneten sollen innerhalb von zwölf Monaten eine neue Verfassung ausarbeiten. Zudem sollen sie den Präsidenten bestimmen, der dann den Chef einer Übergangsregierung ernennen soll. Ein Ennahda-Sprecher sagte, man werde Kontakt zu allen anderen politischen Parteien suchen. Ziel sei eine Regierung der nationalen Einheit. Die Partei Ettakatol führt nach eigenen Angaben bereits Gespräche mit der Ennahdha über die Bildung einer Übergangsregierung.

Unter dem im Januar gestürzten Präsidenten Zine al Abidine Ben Ali galt die Ennahda noch als extremistisch und war verboten. Kritiker werfen ihr auch heute Fundamentalismus vor und glauben, sie wolle die Frauenrechte und die Meinungsfreiheit beschneiden. Liberale Tunesier fürchten im Falle einer islamistischen Regierung einen für sie dramatischen Wandel des Landes - bis hin zu Kopftuchzwang und Alkoholverbot. Konkrete Hinweise auf drohende Einschnitte der Bürger- und Freiheitsrechte gibt es bislang allerdings nicht. Im Wahlkampf präsentierte sich die Ennahda-Bewegung als moderne Partei nach dem Vorbild der türkischen AKP.

Proteste gegen Ennahda

Kurz nach der Bekanntgabe des Wahlsieges der Ennahda-Partei kam es in der Stadt Sidi Bouzid zu Protesten von mindestens 2000 Menschen. Die jugendlichen Demonstranten marschierten am Abend zum dortigen Sitz der Partei, wie Augenzeugen und das Innenministerium in Tunis mitteilten. Sie warfen Steine auf Angehörige der Sicherheitskräfte. Der Protest richtete sich offenbar auch gegen die Entscheidung der Wahlkommission, die Kandidaten der sogenannten Petition für Gerechtigkeit und Entwicklung in Sidi Bouzid und mehreren anderen tunesischen Städten nachträglich wegen Unregelmäßigkeiten von der Wahl zur verfassunggebenden Versammlung auszuschließen.

Die Wahlen zur verfassunggebenden Versammlung in Tunesien fanden neun Monate nach dem Sturz Ben Ali statt, mit dem der sogenannte "Arabische Frühling" begann. Die Bundesregierung hatte den reibungslosen Ablauf der Wahl begrüßt. Dies sei ein entscheidender Schritt zu mehr Demokratie und habe "Vorbildfunktion für die ganze Region", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

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