Innenminister stoppt Ben-Ali-Partei Tunesiens Ex-Regierungspartei vor dem Aus

Stand: 06.02.2011 20:23 Uhr

Der Präsident ist gestürzt und aus dem Land geflüchtet, auch seine Partei soll keine Zukunft mehr haben: Tunesiens Übergangsregierung hat erste Schritte zur Auflösung der RCD-Partei von Ex-Präsident Zine Al Abidine Ben Ali eingeleitet. Das Innenministerium gab die Schließung aller RCD-Büros bekannt. Versammlungen von deren Mitgliedern sind künftig verboten. Das Ministerium begründete den Schritt mit der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung. Diese war durch mehrere Zwischenfälle erschüttert worden.

Proteste gegen die Übergangsregierung in Tunis
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Erfolgreicher Protest: Die Übergangsregierung will die Ex-Regierungspartei auflösen.

Polizei schießt in Menschenmenge

Einer der schwersten Zwischenfälle ereignete sich am Samstag in der nordwest-tunesischen Stadt Kef. Dort hatte die Polizei in eine aufgebrachte Menge geschossen und dabei nach Angaben des Innenministeriums zwei Menschen getötet und 17 weitere verletzt. Ein Lokaljournalist berichtete, dass zwei weitere Menschen auf dem Weg ins Krankenhaus gestorben seien.

Die Demonstranten hatten dem Polizeichef Amtsmissbrauch vorgeworfen und seine Absetzung gefordert. Als Steine und Molotowcocktails geworfen wurden, hätten die Polizisten geschossen. Der Polizeichef wurde dem Bericht zufolge auf Anordnung des Innenministeriums festgenommen.

Polizeiposten geplündert

Aufgebrachte Menschen sollen den Polizeiposten geplündert und in Brand gesteckt haben. Laut einem Bericht der amtlichen Nachrichtenagentur TAP entwendete die Menge Dokumente und Ausrüstung aus dem Gebäude, bevor Feuer gelegt wurde.

In der Stadt Kébili versuchte eine Gruppe Jugendlicher, eine Polizeistation sowie den Gouverneurspalast der Stadt Kébili niederzubrennen. Laut Nachrichtenagentur TAP wurde dabei ein Demonstrant durch eine Tränengasgranate der Polizei am Kopf getroffen und starb, vier weitere wurden verletzt.

Die jüngsten Zusammenstöße zwischen Polizei und Bürgern sind die schwersten ihrer Art, seit der Ex-Präsident Ben Ali nach wochenlangen Protesten im vergangenen Monat ins Exil nach Saudi-Arabien geflohen war.

Offenbar Vermögen Ben Alis in Deutschland beschlagnahmt

Die deutschen Behörden begannen derweil offenbar damit, Vermögen der Ben-Ali-Familie einzufrieren. Es handelt sich nach Informationen der Zeitung "Die Welt" um mehrere Bankkonten. Auch eine Immobilie in Frankfurt am Main sei mit Wirkung vom Samstag beschlagnahmt worden. An diesem Tag trat ein Erlass der EU in Kraft, sämtliches Vermögen von Ben Ali, seiner Frau und 46 weiteren Angehörigen in allen EU-Ländern einzufrieren.

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