Möglicher EU-Beitritt EU verhandelt wieder mit Türkei

Stand: 25.06.2013 12:05 Uhr

Die Europäischen Union (EU) will die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei fortsetzen, die Gespräche sollen aber erst in einigen Monaten wieder aufgenommen werden. Die EU-Außenminister einigten sich nach Angaben des Auswärtigen Amtes in Luxemburg auf diesen von Deutschland vorgeschlagenen Kompromiss. Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu sagte in Ankara, sein Land sehe keine Hindernisse für die Eröffnung eines neuen Verhandlungskapitels und erwarte eine positive Lösung. "Der Zug Türkei-EU wird nun volle Fahrt aufnehmen können", sagte er.

Flaggen Türkei und EU | Bildquelle: picture alliance / EIZINGER Alex
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Besonders Deutschland war nicht mehr dazu bereit, das nächste Verhandlungskapitel schon am Mittwoch offiziell zu eröffnen.

Der Türkei war bis vor kurzem konkret in Aussicht gestellt worden, das nächste Verhandlungskapitel am kommenden Mittwoch offiziell zu eröffnen. Angesichts des harten Vorgehens der türkischen Sicherheitskräfte gegen regierungskritische Demonstranten ist aber besonders Deutschland dazu nicht mehr bereit, was die Regierung in Ankara massiv verärgerte.

Westerwelle hatte Diplomaten zufolge als Kompromiss vorgeschlagen, dass die EU jetzt ein "politisches Ja" zur Eröffnung des Kapitels zur Regionalpolitik gibt, dies offiziell aber erst vollzogen wird, wenn die EU-Kommission ihren für Oktober erwarteten nächsten Fortschrittsbericht zur Türkei vorgelegt hat.

Beitrittsverhandlungen seit drei Jahren blockiert

Auch Österreich und die Niederlande hatten sich wegen des Vorgehens der türkischen Regierung gegen die Demonstranten gegen die für Mittwoch vorgesehene Eröffnung eines neuen Verhandlungskapitels gesträubt. Westerwelle wertete das Ergebnis nach Angaben eines Sprechers als "gute Entscheidung in schwieriger Lage".

Verhandlungen mit der Türkei sollen im Herbst fortgesetzt werden
tagesthemen 22:15 Uhr, 25.06.2013, Martin Weiss, ARD Istanbul

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Sein luxemburgischer Kollege Jean Asselborn hatte schon zuvor gesagt, mit der Lösung, Zustimmung zur Eröffnung des Kapitels und Beitrittskonferenz erst nach Fortschrittsbericht der EU-Kommission im Herbst könne die EU einerseits zeigen, dass sie weiter an Fortschritten in den Gesprächen über eine Aufnahme der Türkei interessiert sei, zugleich aber auf die Vorkommnisse in der Türkei reagiere.

Die Beitrittsverhandlungen zwischen der Türkei und der Europäischen Union (EU) sind seit drei Jahren blockiert. Bislang wurde erst eines von 35 Beitrittskapiteln oder Politikfeldern vorläufig abgeschlossen. Ein Dutzend weitere wurden eröffnet, das bislang letzte 2010.

Bundeskanzlerin Angela Merkel verstärkte unterdessen den Druck auf die türkische Regierung. Sie erinnerte am Montagabend daran, dass die Weigerung der Türkei, den EU-Staat Zypern anzuerkennen, die größere Hürde für das Land im Verhältnis zur EU ist.

Türkische Reaktionen auf Verschiebung der Beitrittsverhandlungen
K. Erdmann, ARD Istanbul
25.06.2013 17:59 Uhr

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