EU-Beitritt der Türkei Welche Rolle spielen die Proteste?

Stand: 17.06.2013 04:35 Uhr

Eigentlich will die EU in dieser Woche ein neues Kapitel in den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufschlagen. Doch die Niederschlagung der Proteste könnte den Prozess wieder gefährden. EU-Erweiterungskommissar Füle hofft auf Einsicht in Ankara.

Von Martin Bohne, MDR-Hörfunkstudio Brüssel

Stefan Füle hat sich vor einigen Tagen selbst einen Eindruck von der Lage in Istanbul verschafft: Er traf auf dem Taksim-Platz mit Vertretern der Protestbewegung zusammen. "Mein Eindruck war, dass die jungen Leute keineswegs Vandalen und Plünderer sind, wie wir es von einigen türkischen Politikern gehört haben. Es hat mich sehr ermutigt, mit ihnen zu sprechen. Ich habe da ein sehr positives Potenzial für die türkische Demokratie gespürt."

Von der türkischen Regierung erwartet der EU-Kommissar, dass sie sich an die Spielregeln des Rechtsstaates hält, "und ich hoffe, dass die Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit gesichert werden. Ebenso hoffe ich auf einen aktiveren Dialog mit der Protestierenden. Und vor allem hoffe ich, dass nicht noch öfter mit überzogener Gewalt gegen sie vorgegangen wird."

Die Proteste in der Türkei und der EU-Beitritt
M. Bohne, MDR Brüssel
17.06.2013 01:28 Uhr

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Und außerdem hofft Stefan Füle, dass die Ereignisse keine negativen Auswirkungen auf die Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Türkei haben. Diese Verhandlungen liegen seit geraumer Zeit de facto auf Eis. Aber in der nächsten Woche wollten die EU-Außenminister die Eröffnung eines neuen Verhandlungskapitels beschließen. Zum ersten Mal seit drei Jahren. Diese Wiederbelebung des fast schon für tot erklärten Annäherungsprozesses der Türkei an die EU ist nun aber gefährdet. Es gibt viele Stimmen, die davor warnen, Erdogan brutales Vorgehen durch die Eröffnung eines neuen Verhandlungskapitels quasi zu belohnen.

Entwicklung genau beobachten

EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle | Bildquelle: AP
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Hofft auf Einsicht der Regierung Erdogan: EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle

Der EU-Erweiterungskommissar sieht dieses Problem natürlich auch: "Ich würde die Wiederbelebung der Beitrittsverhandlungen für bedenklich halten, wenn es offensichtlich keinen Dialog zwischen der Regierung und den Protestierenden gibt oder wenn Gewalt gegen friedliche Demonstranten eingesetzt wird." Aber genau das ist nun am Wochenende wieder passiert. Füle zeigt sich enttäuscht über den massiven Polizeieinsatz. Fortschritte bei den Beitrittsverhandlungen seien nur möglich, wenn es auch Fortschritte bei der Demokratie und bei der Wahrung der Grundrechte gibt. Man werde die Entwicklung in den nächsten Tagen genau beobachten.

Aber der EU-Erweiterungskommissar warnt auch davor, die Chance, die Beitrittsverhandlungen wieder in Gang zu bringen, allzu leichtfertig zu blockieren. "Denn es gibt keinen besseren und wirksameren Weg als die Beitrittsverhandlungen, um mit der Türkei ins Benehmen zu kommen, um die Türkei dazu zu bringen, Reformen nach europäischem Vorbild durchzuführen."

Fortschritte bei Energie und Zollunion

Eine erneute Eiszeit fände Stefan Füle auch deshalb bedauerlich, weil es in den letzten Monaten durchaus zu Fortschritten in den türkisch-europäischen Verhandlungen kam. Zum Beispiel bei der Energiezusammenarbeit und der Zollunion. Und Füle hofft auf die baldige Unterzeichnung des Rücknahmeabkommens durch die Türkei. Darin verpflichtet sich das Land, Flüchtlinge aus der Türkei wieder aufzunehmen.

Dieser Beitrag lief am 17. Juni 2013 um 07:46 Uhr auf RBB Info.

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