Verhaftungen in der Türkei | Bildquelle: AFP

Festnahmen in der Türkei "Gegen alle Rechtsstaatlichkeit"

Stand: 26.04.2017 17:33 Uhr

Der türkische Anwalt Ahmet Günes ist ein Kritiker der Gülen-Bewegung. Dennoch lehnt er die Verfolgung der Gülen-Anhänger in der Türkei ab. Die Verhaftungen widersprächen allen rechtsstaatlichen Prinzipien, sagt Günes im Interview mit tagesschau.de.

tagesschau.de: Mehr als 1000 mutmaßliche Gülen-Anhänger sind bei landesweiten Razzien in der Türkei festgenommen worden. Wie bewerten Sie das?

Ahmet Günes: Ich beobachte die Vorkommnisse in der Türkei mit großer Sorge. Denn eine Verhaftung setzt in einem Rechtsstaat voraus, dass sehr konkrete Gründe und Beweise vorliegen, die eine Verhaftung rechtfertigen. Und was bislang über die Medien zu entnehmen war, ist, dass auf Seiten der türkischen Ermittlungsbehörden nur Vermutungen bestehen.

alt Ahmet Günes

Zur Person

Ahmet Günes, in Remagen am Rhein geboren, ist Anwalt für Straf- und Familienrecht. Gleichzeitig ist Günes Vorsitzender der "Türkische Gemeinde in Rheinland-Pfalz e.V.". Er sieht die Gülen-Bewegung kritisch, stellt sich aber auch gegen das Vorgehen der türkischen Regierung gegen Oppositionelle.

tagesschau.de: Was bereitet Ihnen dabei am meisten Sorge?

Günes: Dass sich die Türkei in einen autoritären Unrechtsstaat verwandelt, in dem Menschen willkürlich verhaftet und auch bespitzelt werden. Einen Staat, der in keiner Weise mit einem demokratischen Rechtsstaat vergleichbar wäre, in dem Menschen Angst vor Repressalien haben müssen, allein deswegen, weil sie eine andere Auffassung vertreten als die Führung.

tagesschau.de: Erwarten Sie eine weitere Eskalation der Verfolgung Oppositioneller in der Türkei?

Günes: Ich hatte gehofft, dass angesichts der vielen Verhaftungen, die bereits stattgefunden haben, mittlerweile die Grenze erreicht sei. Heute wurden aber erneut mehr als 1000 Menschen festgenommen, und ich befürchte, dass noch weitere folgen werden.

Die Türkei hat einen Putsch erlebt - dieser war real und hochgradig bedrohlich. Doch die Menschen, die jetzt verhaftet wurden, können nicht dem Vorwurf ausgesetzt werden, alle an dem Putsch mitgewirkt zu haben. Schaut man sich allein die Zahlen an, ist es unmöglich, hier von einer gemeinschaftlichen Komplizenschaft auszugehen. Viel wahrscheinlicher ist, dass sie nur verhaftet wurden, weil sie eine bestimmte Gesinnung haben. Das macht eine Strafverfolgung sehr schwer und darf rechtsstaatlich keine Inhaftierung nach sich ziehen.

Oliver Mayer-Rüth, ARD Istanbul, zu den Massenfestnahmen in der Türkei
tagesschau 15:00 Uhr, 26.04.2017

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

tagesschau.de: Hatten Sie erwartet, dass sich die Situation in der Türkei nach dem knappen Sieg Erdogans beim Verfassungsreferendum befriedet?

Günes: Ich hatte nicht erwartet, dass im Land nach dem Referendum wieder Frieden herrscht - aber dass sich die Situation beruhigt. Es gab erste Anzeichen, dass die Türkei sich Europa auf wirtschaftlichem Feld wieder annähern wolle, vor allem auch Deutschland. Doch für eine wahre Befriedung sind die Gräben im Land zu tief.

tagesschau.de: Was geschieht mit Ihren Kollegen in der Türkei?

Günes: Ich habe mit einigen Kollegen gesprochen. Alle sagten mir, dass sie sehr große Sorge und Angst haben, ihren Beruf in der Türkei weiter auszuüben. Ein Familienrichter wurde kürzlich seines Dienstes enthoben und verhaftet. Meine Kollegen hatten Sorge, ihn zu vertreten - aus Angst vor Ermittlungsbehörden und davor, selbst als Anhänger der Gülen-Bewegung ins Blickfeld zu geraten.

tagesschau.de: Welches Klima herrscht momentan für Unterstützer von Verfolgten?

Günes: Es geht dabei um Einschüchterung im alltäglichen Leben, um sehr reale Angst. Mir ist in der Türkei noch kein Mensch begegnet, der eine oppositionelle Meinung vertritt und keine Angst hat. Die Opposition sammelt sich zwar wieder, doch es ist auch Resignation zu beobachten. Mich bitten inzwischen Kontakte aus der türkischen Mittelschicht, ihnen legale Wege für einen Aufenthaltstitel für Deutschland aufzuzeigen.

tagesschau.de: Der Deutsche Anwaltverein hat türkische Anwälte in Deutschland aufgerufen, Ansprechpartner für türkische Verfolgte zu sein. Was genau sollen Sie tun?

Günes: Den Schwerpunkt sehe ich in der Unterstützung von Kollegen in der Türkei. Ich erachte die Unabhängigkeit der Justiz als einen der Grundpfeiler der Demokratie. Zur freien Justiz gehören unabhängige Richter, aber auch Anwälte. Jeder Mensch hat das Recht, verteidigt zu werden.

Wir beobachten auch Prozesse in der Türkei und organisieren gegebenenfalls die Verteidigung vor Ort. Es läuft mir eine Gänsehaut über den Rücken, wenn ich höre, dass nach dem Putsch die Putschisten der Todesstrafe zugeführt werden sollen - einer Norm, die es zum Tatzeitpunkt gar nicht gab. Das widerspricht allen strafrechtlichen Konventionen.

Das Interview führte Bianca Schillig für tagesschau.de

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 26. April 2017 um 15:00 Uhr.

Darstellung: