Sigmar Gabriel  | Bildquelle: dpa

Reaktionen auf Trump-Interview "Die USA müssen bessere Autos bauen"

Stand: 16.01.2017 15:17 Uhr

Drohungen an deutsche Autobauer und eine Absage an die NATO: Im jüngsten Interview hat Trump für Unruhe in Deutschland gesorgt. Während sich Wirtschaftsminister Gabriel gelassen zeigt, äußerte sich Außenminister Steinmeier besorgt.

Die jüngsten Äußerungen des designierten US-Präsidenten Donald Trump sorgen in Deutschland und bei der NATO für Unruhe. In einem Interview mit der "Bild"-Zeitung und der britischen "Times" hatte Trump den deutschen Autobauern mit Strafzöllen gedroht und das Militärbündnis als überaltertes Modell bezeichnet.

Mit Blick auf Trumps Aussagen über mögliche Strafzölle für deutsche Firmen mahnte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier die Einhaltung internationaler Abkommen an: "Wir gehen davon aus, dass unser amerikanischer Partner sich auch weiterhin an die völkerrechtlichen Verpflichtungen und die Regeln der Welthandelsorganisation hält".

In dem Interview hatte Trump die deutschen Autobauer ins Visier genommen und gesagt, diese könnten Fahrzeuge für die USA bauen, "aber sie werden für jedes Auto, das in die USA kommt, 35 Prozent Steuern zahlen".

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel warnte die USA vor einer Abschottung durch Strafsteuern für im Ausland produzierte Autos. "Die amerikanische Autoindustrie wird dadurch schlechter, schwächer und teurer", sagte der SPD-Vorsitzende der "Bild"-Zeitung. Zudem würden sich amerikanische Autobauer umschauen, wenn auch Zulieferteile, die nicht in den USA produziert würden, mit Strafzöllen belegt würden.

Norbert Röttgen, Fraktion CDU/CSU, mit einer Einschätzung zur Wahl Trumps
tagesschau24 16:00 Uhr, 16.01.2017

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Kann Trump seine Pläne umsetzen?

Auf Trumps Klage, dass zu viele deutsche und zu wenige US-Autos in New York zu sehen seien, konterte Gabriel: "Dafür müssen die USA bessere Autos bauen."

Er äußerte zudem Zweifel daran, ob Trump seine Pläne etwa für Strafsteuern auf aus Mexiko importierte Autos überhaupt umsetzen könne: "Ich würde mal abwarten, was dazu der von Republikanern dominierte Kongress sagt. Das sind eigentlich Politiker, die das Gegenteil von Herrn Trump wollen."

Zur Forderung Trumps, BMW solle ein neues Werk in den USA und nicht in Mexiko bauen, verwies Gabriel auf die Fabrik in Spartanburg. Dort hat BMW seit vielen Jahre ein großes Werk, das für den US- und Weltmarkt produziert.

Autobauer reagieren verunsichert

Auch CDU-Fraktionsvize Michael Fuchs rief zu Gelassenheit auf. "Man sollte die Kirche im Dorf lassen. Trump wird nicht alles, mit dem er jetzt droht, durchsetzen können", sagte Fuchs der Nachrichtenagentur Reuters. Deutsche Firmen sollten sich nicht einschüchtern lassen. "Spätestens wenn die Preise in den USA signifikant steigen werden, wird er sich dem Druck seiner Wähler beugen müssen", sagte er. "Mit wechselseitigen Handelsbarrieren, neuen Grenzzäunen und prohibitiven Schutzzöllen verlieren wir alle, Europäer, Deutsche, Amerikaner."

Die deutschen Autobauer reagierten dennoch verunsichert auf Trumps Drohungen. An der Börse lagen die Aktien von BMW, Daimler und Volkswagen deutlich im Minus. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) und Analysten warnten vor möglichen negativen Folgen für die Wirtschaft weltweit. "Mit dem Aufbau von Zöllen oder anderen Handelsbarrieren würden sich die USA langfristig ins eigene Fleisch schneiden", erklärte VDA-Präsident Matthias Wissmann.

Besorgnis bei der NATO

Trumps Äußerungen, die NATO sei "obsolet", weil sie vor vielen, vielen Jahren entworfen worden sei, seien bei dem Militärbündnis mit Besorgnis aufgenommen worden, sagte Bundesaußenminister Steinmeier nach einem Gespräch mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel. Sie widerspreche zudem den Äußerungen, die der designierte US-Verteidigungsminister James Mattis bei seiner Anhörung vor dem US-Senat noch vor wenigen Tagen bekundet habe. "Wir müssen sehen, was daraus für die amerikanische Politik folgt."

Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Jürgen Hardt, äußerte sich dagegen entspannt: "Ich rechne nicht damit, dass Trump diese Unterstützung für Polen und andere wieder rückgängig macht", sagte er.

Merkel: "Wir haben unser Schicksal in der Hand"

Angesichts Trumps Äußerungen zur NATO und seiner großen Sympathie für den Brexit forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel die EU-Staaten auf, sich nicht beirren zu lassen. "Wir Europäer haben unser Schicksal selbst in der Hand", sagte Merkel in Berlin. Mit wirtschaftlicher Stärke und effizienten Entscheidungsstrukturen könne die EU den Kampf gegen den Terrorismus, die Digitalisierung und andere Probleme bewältigen.

Zu Trumps Kritik an ihrer Flüchtlingspolitik sagte sie, der Kampf gegen den Terrorismus sei eine große Herausforderung für alle. "Ich würde das von der Frage der Flüchtlinge noch einmal deutlich trennen", erklärte sie. Viele Syrer seien nicht nur vor dem Bürgerkrieg geflohen, sondern auch vor Terrorismus in ihrem Land. Trump hatte Merkels Entscheidung, Flüchtlinge aufzunehmen, als "katastrophalen Fehler" bezeichnet.

Auf eine Frage zum künftigen deutsch-amerikanischen Verhältnis sagte Merkel, Trumps Positionen seien inzwischen bekannt. "Ich persönlich warte jetzt erst einmal auf die Amtseinführung des amerikanischen Präsidenten."

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 16. Januar 2017 um 12:00 Uhr.

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