Befangenheitsantrag gestellt Trump will Richterin aus Verfahren drängen
Im Verfahren wegen versuchten Wahlbetrugs gegen ihn hat Ex-US-Präsident Trump einen Befangenheitsantrag gegen Richterin Chutkan gestellt. Frühere Aussagen von ihr ließen Zweifel an ihrer Unparteilichkeit aufkommen, behauptet Trump.
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat einen Befangenheitsantrag gegen die US-Richterin Tanya Chutkan gestellt. Chutkan leitet das Bundesverfahren zu versuchtem Wahlbetrug, in dem Trump vorgeworfen wird, er habe seine Niederlage bei der Präsidentschaftswahl 2020 nachträglich kippen wollen.
Trump behauptet, dass frühere Äußerungen Chutkans Zweifel an ihrer Unparteilichkeit in dem Fall aufkommen ließen. Die Richterin hatte in den vergangenen Monaten bereits mehrere Verfahren gegen Personen geleitet, die am Sturm auf das Kapitol beteiligt waren. Sie tat sich dabei mit besonders harten Urteilen hervor.
Richterin hatte von "blinder Loyalität" gesprochen
In einem der Verfahren hatte sie erklärt, die Randalierer hätten "in blinder Loyalität" zu einer Person gehandelt, "die übrigens bis heute auf freiem Fuß ist". Unter anderem an diesem Verweis auf Trump stören sich der Republikaner und seine Verteidiger. Chutkans Bemerkung zeige, dass sie der Meinung sei, Trump müsse "strafrechtlich verfolgt und eingesperrt werden". Trump hatte bereits im August erklärt, er wolle die Ablehnung der Richterin beantragen.
Die Anklage in dem Verfahren wirft ihm vor, sich mit sechs anderen Personen verschworen zu haben, um das Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2020 zu manipulieren. Trump wies die Vorwürfe zurück. Chutkan setzte den Prozessbeginn auf den 4. März 2024 fest.