Außenminister planen neue Sanktionen EU will Druck auf syrische Führung erhöhen

Mit zusätzlichen Sanktionen will die EU die syrische Führung stärker unter Druck setzen. Im Fokus stehen dabei die Finanzbranche und die Geschäftswelt des Landes. Außenminister Westerwelle kündigte zudem an, die Hilfe für die Flüchtlinge zu verstärken, auch über den Winter hinweg.

Die EU plant weitere Sanktionen gegen die syrische Führung. Bei ihrem Treffen auf Zypern seien die Vertreter der EU-Länder übereingekommen, dass neue Strafmaßnahmen gegen die Regierung von Präsident Baschar al Assad notwendig seien, sagte der belgische Außenminister Didier Reynders. Syriens Finanzbranche und Geschäftswelt müssten stärker ins Visier genommen werden. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton solle kommenden Monat Vorschläge für weitere Maßnahmen unterbreiten.

Die zyprische Chefdiplomatin Erato Kozakou-Marcoullis, deren Land zurzeit die Geschäfte im Rat der EU-Mitgliedsstaaten führt, erklärte, alle 27 Außenminister seien sich in ihrer Linie gegenüber Syrien einig: Der Außenministerrat beschließe in jedem seiner monatlichen Treffen neue Sanktionen gegen das Regime, nichts anderes sei also von der nächsten Zusammenkunft am 15. Oktober zu erwarten. Es wäre die 18. Sanktionsrunde der EU, nachdem bislang schon Einreise- und Kontensperren gegen mehr als 150 Unterstützer des Assad-Regimes und Geschäftsverbote für über 50 syrische Firmen verhängt wurden. Waffen und Öl dürfen seit langem nicht mehr aus Europa ins Konfliktgebiet transportiert werden.

Bei einem Besuch im jordanischen Flüchtlingslager Saatari kündigte Westerwelle zudem an, Deutschland werde die Präsidentschaft im UN-Sicherheitsrat in diesem Monat nutzen, um die internationale Isolierung des Assad-Regimes voranzutreiben. Mehrere EU-Außenminister hatten bereits am Freitag Russland und China aufgefordert, die Blockade gegen eine Resolution im Weltsicherheitsrat aufzugeben, in der die Hauptverantwortung für die Gewalt in Syrien dem Assad-Regime zugewiesen wird.

Hilfe auch über den Winter hinweg

Westerwelle versprach wie die anderen EU-Außenminister den syrischen Flüchtlingen zusätzliche Hilfe auch über den Winter hinweg. Bei einer weiteren Eskalation der Lage werde sich die Bundesrepublik solidarisch zeigen, versicherte Westerwelle: "Deutschland ist selbstverständlich auch bereit, Flüchtlinge aufzunehmen, so wie alle Europäer dazu bereit sein werden, wenn eine solche Lage entstehen sollte." Bislang sei es jedoch sinnvoll, die Priorität auf die Betreuung der Flüchtlinge vor Ort zu legen. Denn die allermeisten Flüchtlinge wollten ihre Heimat keineswegs dauerhaft verlassen, sondern seien lediglich vor der Gewalt in Syrien geflohen.

Spezieller Schutz für einige Krankenhäuser?

Der belgische Außenminister Reynders brachte zudem einen Plan für besonders geschützte Krankenhäuser in Syrien ins Spiel. Eine "gewisse Zahl" von Hospitälern könnte von internationalen Beobachtern überwacht werden, schlug er vor. Diese würden allen Verwundeten offen stehen, von welcher Seite sie auch stammten. Dieser Schritt müsse aber von allen Konfliktparteien gebilligt werden, sagte Reynders. Der Schutz von Krankenhäusern sei auch deshalb wichtig, weil sich in Syrien seiner Meinung nach "ein Bürgerkrieg von langer Dauer entwickelt".

Insbesondere die Assad-Gegner beklagen immer wieder, dass Lazarette und improvisierte Krankenhäuser angegriffen würden. Zudem würden Milizen und Soldaten Verwundete verschleppen, foltern und töten. Diese Angaben sind kaum unabhängig zu überprüfen. Es ist aber sehr wahrscheinlich, dass beim Einsatz schwerer Waffen gegen Städte - und dieser ist bereits häufig dokumentiert worden - auch Gebäude zur Verwundetenversorgung getroffen werden.

Keine Annäherung zwischen Clinton und Lawrow

US-Außenministerin Hillary Clinton warb derweil bei ihrem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow erfolglos um einen härteren Kurs gegen den syrischen Präsidenten Baschar al Assad. Auch nach einem einstündigen Gespräch am Rande des APEC-Gipfels im russischen Wladiwostok blieb Russland bei der Ablehnung einer Übergangsregierung der Opposition. Dieser "konfrontative Schritt" trage nicht zur Lösung des Konflikts in Syrien bei, betonte Lawrow nach dem Treffen. Russland hatte stets eine Einbeziehung aller Konfliktparteien in eine Übergangsregierung gefordert.

Lawrow sprach sich stattdessen für ein Treffen aller Oppositionskräfte in Damaskus aus. Dabei sollten sich die Gegner von Präsident Assad auf eine gemeinsame Position einigen. "Das ist eine wirkliche Alternative zu einer Fortsetzung des Krieges bis zum Ende", sagte Lawrow. Er warf dem Westen erneut vor, die Rebellen aufzuhetzen. In der Vergangenheit hatten Oppositionsgruppen wiederholt direkte Verhandlungen mit Assad abgelehnt - auch, weil sie Repressionen fürchteten.

Zudem kritisierte er die "einseitigen" US-Sanktionen gegen Syrien und den Iran. Die Strafmaßnahmen würden zunehmend auch russische Unternehmen und Banken schädigen. Dies sei "unzulässig", so Lawrow.

UNHCR verdoppelt Hilfsleistungen

Bereits gestern hatte das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR bekanntgegeben, seine Bemühungen um die innerhalb des Landes Vertriebenen verstärken zu wollen. Die Hilfen würden auf rund 41,7 Millionen Dollar (etwa 33 Millionen Euro) mehr als verdoppelt.

Die Finanzhilfe für die Binnenvertriebenen sei unabhängig von Hilfen für die Menschen, die in Nachbarstaaten geflohen seien, so das UNHCR. Nach Angaben der UN-Organisation hätten bereits mehr als 246.000 Menschen das Land verlassen. In Jordanien befinden sich demnach mehr als 81.000 syrische Flüchtlinge, im Libanon knapp 65.000, in der Türkei mehr als 78.000 und im Irak rund 22.000 Menschen.