Syrien UNO Blauhelme

Angespannte Sicherheitslage UNO legt Syrien-Mission auf Eis

Stand: 04.12.2012 11:24 Uhr

Wegen der angespannten Sicherheitslage in Syrien haben die Vereinten Nationen angekündigt, weitere Mitarbeiter aus dem Land zurückzurufen. UN-Sprecher Martin Nesirky sagte in New York, "nicht zwingend notwendige Mitarbeiter vor Ort würden abgezogen. Die UNO werde "ihre Missionen im Land bis auf Weiteres aussetzen".

Der UN-Hilfskoordinator für Syrien, Radhouane Nouicer, sagte laut der UN-Nachrichtenagentur IRIN, die Sicherheitslage sei "extrem schwierig" geworden. Die UNO hat etwa 1000 internationale und örtliche Mitarbeiter in Syrien im Einsatz. Das verbleibende Personal wird sich den UN-Angaben zufolge nur noch in der Hauptstadt Damaskus aufhalten und diese nur in Notfällen verlassen.

Ein Konvoi von UN-Fahrzeugen beim Verlassen einer Hotelgarage in Damaskus (Bildquelle: dpa)
galerie

Die UNO will ihre Mission in Syrien bis auf Weiteres aussetzen (Archiv).

EU zieht sich ebenfalls zurück

Auch die EU kündigte an, ihr Engagement in Damaskus auf das Nötigste zu begrenzen. Die EU-Delegation habe entschieden, ihre Aktivitäten auf einen Minimum herunterzufahren, sagte ein Sprecher der Außenbeauftragten Catherine Ashton. Der diplomatische Dienst der EU hat ein Büro in der syrischen Hauptstadt.

Die Ankündigungen erfolgten wenige Tage, nachdem zwei UN-Konvois auf der Straße zwischen der zuletzt heftig umkämpften Hauptstadt und dem internationalen Flughafen von Schüssen getroffen wurden. Dabei wurden zwei österreichische Blauhelmsoldaten verletzt.

Eskalation an israelischer Grenze

Israel eroberte die Golan-Höhen 1967 im Sechstagekrieg. (Bildquelle: dpa)
galerie

Die UNO überwacht seit 1974 den Waffenstillstand auf den dünn besiedelten Golan-Höhen.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon warf der syrischen Regierung zudem schwere Verletzungen des Abkommens über die Golanhöhen vor. Das Abkommen von 1974 regelt die Stationierung der israelischen und syrischen Truppen in der Region. Ban rief beide Länder auf, an der Waffenstillstandslinie nicht mehr zu schießen. Syrien solle in dem umstrittenen Gebiet nicht länger Truppen und militärisches Gerät stationieren, forderte Ban.

Die Kämpfe zwischen syrischen Truppen und Aufständischen hatten auch die Golanhöhen erreicht. Die Vorfälle an der Waffenstillstandslinie zeigten, dass die israelisch-syrischen Spannungen eskalieren und die Stabilität der gesamten Region gefährden könnten, hieß es in einem Bericht Bans an den Sicherheitsrat. Darin wird auch eine Verlängerung der Mission der UN-Friedenstruppe auf den Golanhöhen um sechs Monate bis zum 30. Juni vorgeschlagen. Sie überwacht seit 1974 den Waffenstillstand.

Wieder Gefechte an der Grenze zur Türkei

Unterdessen kam es wieder zu Gefechten an der syrisch-türkischen Grenze. Dabei wurde nach Berichten türkischer Fernsehsender die türkische Kleinstadt Ceylanpinar von Granaten getroffen. Die syrische Luftwaffe habe Stellungen von Rebellen in der syrischen Grenzortschaft Ras al-Ain bombardiert. Bei den Kämpfen seien auch mehrere Granaten in Ceylanpinar eingeschlagen. Es sei aber unklar, wer diese abgefeuert habe. Syrische Rebellen hatten Ras al-Ain im November weitgehend eingenommen.

Die NATO-Außenminister wollen heute in Brüssel die Stationierung von "Patriot"-Abwehrraketen in der Türkei zum Schutz des Landes vor syrischen Angriffen beschließen. Diese Raketen können aber nichts gegen Granaten ausrichten.

Nach dem Angriff auf die syrische Stadt Ras al-Ain versuchen Flüchtlinge, über die Grenze in die Türkei zu fliehen. (Bildquelle: REUTERS)
galerie

Nach dem Angriff auf die syrische Stadt Ras al-Ain versuchen Flüchtlinge, über die Grenze in die Türkei zu fliehen.

Angst vor Chemiewaffen

Auf internationaler Ebene wächst die Befürchtung, das Regime von Präsident Baschar al Assad könnte chemische Waffen einsetzen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle warnte die Führung in Damaskus vor einem Einsatz von Chemiewaffen. Ein Einsatz solcher Waffen sei "völlig inakzeptabel", schrieb Westerwelle in einer in Berlin veröffentlichten Erklärung. Wer auch immer die Verwendung von Chemiewaffen erwäge, solle wissen, "dass ihn die Welt dafür zur Rechenschaft ziehen werde".

Zuvor hatte bereits US-Präsident Barack Obama in einer Rede in Washington die syrische Führung vor einem Einsatz von Chemiewaffen gewarnt. Das wäre ein "tragischer Fehler", der Folgen haben werde, wobei die Verantwortung dafür Präsident Assad und seine Gefolgsleute trügen, sagte Obama.

In den vergangenen Tagen hätten Geheimdienste der USA und von Verbündeten Hinweise auf die Bewegung von Komponenten chemischer Waffen erhalten, hieß es aus dem US-Verteidigungsministerium.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 03. Dezember 2012 um 22:15 Uhr.

Darstellung: