Swift

SWIFT-Abkommen tritt in Kraft USA dürfen wieder EU-Bankdaten sichten

Stand: 01.08.2010 02:48 Uhr

Heute tritt das neue SWIFT-Abkommen in Kraft. Damit haben US-Fahnder wieder Zugriff auf Bankdaten europäischer Bürger. Zwar sicherte sich die EU einen gewissen Einfluss bei der Auswertung der Daten in den USA. Doch Kritiker warnen weiter vor den Folgen der massenhaften Datenübermittlung.

Von Martin Bohne, MDR-Hörfunkstudio Brüssel

Die US-Terrorfahnder sind am Ziel: Von heute an haben sie wieder Zugriff auf Bankdaten europäischer Bürger. Ein halbes Jahr lang lagen die Fahnder auf dem Trockenen, weil das Europäische Parlament die bestehende Vereinbarung über den Datentransfer gekippt hatte. Aber die Amerikaner machten Druck, bis hin zum Vizepräsidenten Joe Biden. "Wir glauben, dass das Programm zur Verfolgung terroristischer Finanzströme zentral wichtig ist für unsere Sicherheit", sagte er. "Es hat der Terrorabwehr entscheidende Erkenntnisse gebracht, und zwar auf beiden Seiten des Atlantiks." Das Programm habe Leben gerettet.

So wurde dann tatsächlich in rekordverdächtiger Zeit ein neues Abkommen ausgehandelt. Die dabei erreichten leichten Verbesserungen im Datenschutz reichten Anfang Juli einer Mehrheit der EU-Abgeordneten, um grünes Licht zu geben.

Zugriff auf große Datenpakete

Überweisungsformular wird ausgefüllt | Bildquelle: dpa
galerie

Der Zugriff auf europäische Bankdaten rettet laut den USA Menschenleben.

Die US-Behörden können nun wieder Informationen über die Banküberweisungen von und an Terrorverdächtige beim belgischen Finanzdienstleister SWIFT anfordern. Daher hat sich der Name Swift-Abkommen für das Anti-Terror-Programm eingebürgert. SWIFT wickelt für weltweit 8000 Banken täglich etwa 15 Millionen Geldtransaktionen ab.

Anfragen dürfen die US-Nachrichtendienste Informationen über die Überweisungen, die ins nicht-europäische Ausland gehen. Da SWIFT technisch nicht in der Lage ist oder vielmehr nicht in der Lage sein will, gezielt einzelne Namen herauszufiltern, werden ganze Datenpakete an das US-Finanzministerium übermittelt, wo die Auswertung stattfindet. Das sind zum Beispiel alle Überweisungen aus einem bestimmten Bundesland nach Pakistan in einem bestimmten Zeitraum.

Kein Anspruch auf unabhängige Klärung

Was das bedeutet, erläutert der grüne Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht: Jeder Bürger könne damit rechnen, "dass eines Tages Überweisungsdaten von ihm oder ihr dort enthalten sind in solch einem Paket, das übetragen wird in die USA und dort fünf Jahre gespeichert wird. Und das Ganze leider, ohne dass wir davon wirklich etwas mitbekommen." Oder erst dann, wenn im Extremfall die Einreise in die USA verweigert oder das Konto gesperrt wird. Geschädigte können zwar mit dem neuen Abkommen erstmals Beschwerde einreichen und sogar gegebenfalls Schadenersatz fordern. Aber es besteht nach wie vor kein Anspruch auf eine unabhängige richterliche Klärung. 

Neu ist auch, dass die EU eine gewisse Kontrolle über den Umgang mit den Daten bekommt. Zuerst prüft die Polizeibehörde Europol, ob die Fahndungsanfrage aus den USA überhaupt begründet ist. Darüberhinaus darf die EU einen Beamten direkt ins US-Finanzministerium schicken.

Europäische Beamte bei Öffnung der Daten dabei

Plenum des Europäischen Parlaments | Bildquelle: AP
galerie

Das Europäische Parlament machte den Weg für das neue SWIFT-Abkommen frei.

"Wir haben jetzt vor allem dadurch, dass ein europäischer Beamter direkt beim Öffnen der Daten dabei sitzt und Stopp sagen kann, wenn etwas passiert, das nicht dem Datenschutz entspricht, eine ganz wesentliche Qualitätsverbesserung erreichen können", sagt der österreichische Konservative Ernst Strasser. Es ist das erste Mal überhaupt, dass die Amerikaner einem ausländischen Beamten erlauben, ihren Nachrichtendiensten bei der Arbeit über die Schultern zu schauen.

Den Grünen Albrecht kann das nicht überzeugen. "Das sind alles so ein bisschen Placebo-Effekte", sagt er, "weil die Vertreter, die da mitwirken, ein eigenes Interesse daran haben, dass diese Daten ausgewertet werden". Sie seien nicht etwa wie der Europäische Datenschutzbeauftragte unabhängige Beobachter und erst recht keine unabhängigen Juristen.

Die Grünen und die Datenschützer wollen außerdem die Übermittlung von Massendaten und die lange Speicherdauer nicht akzeptieren. Damit würden unverzichtbare und bewährte Standards unterlaufen, so der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar.

Abkommen über Weitergabe europäischer Bankdaten in Kraft getreten
tagesschau, 20:00 Uhr, 01.08.2010, Marion von Haaren, WDR Brüssel

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Arbeit an neuem System

Aber Abhilfe ist in Sicht. Das hoffen zumindest die Abgeordneten, die im Europaparlament dem neuen SWIFT-Abkommen zur Mehrheit verholfen haben. "Nämlich in der Art und Weise, dass wir in Europa ein eigenes System aufbauen möchten, um diese Daten zu extrahieren, um dann punktgenau den Vereinigten Staaten liefern zu können", sagt der FDP-Politiker Alexander Alvaro.

Im nächsten Jahr soll die EU-Kommission eine Machbarkeitsanalyse des europäischen Programms zur Verfolgung der Terrorfinanzierung vorlegen. Aber nicht alle EU-Staaten sind davon begeistert. Denn ein solches System ist gewiss nicht zum Nulltarif zu haben.

Darstellung: