Barack Obama | Bildquelle: AP

Obamas letzte Rede zur Lage der Nation "Wir müssen unseren Politikbetrieb reparieren"

Stand: 13.01.2016 04:19 Uhr

Der Kampf gegen den IS, die Herausforderungen des Klimawandels und die Schließung von Guantánamo: In seiner letzten Rede zur Lage der Nation hat Präsident Obama zum Rundumschlag ausgeholt. Doch vor allem forderte er den Kongress dazu auf, den US-Politikbetrieb endlich in Ordnung zu bringen.

US-Präsident Barack Obama hat dazu aufgerufen, den amerikanischen Politikbetrieb in Ordnung zu bringen. Bei seiner letzten großen Rede zur Lage der Nation sagte er im Repräsentantenhaus, Sicherheit, ein steigender Lebensstandard und Nachhaltigkeit seien in Reichweite. Aber nur wenn die Amerikaner zusammenarbeiteten, könnten sie diese Ziele auch erreichen.

"Das wird nur passieren, wenn wir vernünftige, konstruktive Debatten haben. Es wird nur passieren, wenn wir unseren Politikbetrieb reparieren", sagte er auch in Anspielung auf die extremen Positionen im laufenden Präsidentschafts-Vorwahlkampf.

Obama hält letzte Rede zur Lage der Nation
tagesschau 12:00 Uhr, 13.01.2016, Sandra Ratzow, ARD Washington

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"Jeden bekämpfen, der die USA bedroht"

Obama forderte zudem den Kongress auf, angesichts des Kampfes gegen den "Islamischen Staat" eine neue Kriegsmachtresolution passieren zu lassen. Unabhängig davon, ob der US-Kongress seiner Politik zustimme oder nicht, werde der IS lernen, dass die USA jeden bekämpften, der Amerikaner bedrohe, sagte er.

Er machte jedoch auch klar, dass die Auseinandersetzung mit der Terrormiliz einige Zeit in Anspruch nehmen werde. Der IS und das Terrornetzwerk Al Kaida stellten beide eine "direkte Bedrohung" für Amerikaner dar. Die USA könnten allerdings nicht versuchen, jedes Krisenland zu übernehmen oder wiederaufzubauen. Dies sei das völlig falsche Konzept.

Obama bekräftigte seinen Willen, das umstrittene Gefangenenlager auf Guantánamo zu schließen. "Es ist teuer, es ist unnötig und es dient unseren Feinden nur als Rekrutierungsbroschüre", sagte er. Er ging allerdings nicht näher darauf ein, wie genau er die Umsetzung seines Plans vorantreiben will.

Klimawandel als Chance

Obama nahm auch zum Kampf gegen den Klimawandel Stellung und bezeichnete diesen als wirtschaftliche Chance für sein Land. Die Unternehmen der USA hätten die Chance, die Energien der Zukunft zu produzieren und zu verkaufen. Der Klimawandel als ernsthaftes Problem der Menschheit wird von den US-Republikanern, die im Repräsentantenhaus wie auch im Senat die Mehrheit stellen, noch immer abgestritten. "Ihr seid ziemlich einsam", rief Obama seinen Kritikern zu. Die gesamte wissenschaftliche Gemeinschaft und fast 200 Nationen in aller Welt seien sich einig, dass es ein Problem gibt und dass man es lösen müsse.

Die traditionelle Rede zur Lage der Nation ist wohl eine der letzten Gelegenheiten für Obama, zu Millionen von Amerikanern zu sprechen, bevor im November sein Nachfolger gewählt wird.

Reaktionen auf Obamas letzte Rede zur Lage der Nation
S. Fritz, ARD Washington
13.01.2016 13:17 Uhr

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