Carles Puigdemont bei einer Pressekonferenz in Brüssel | Bildquelle: REUTERS

Katalanischer Ex-Präsident Europäischer Haftbefehl gegen Puigdemont

Stand: 03.11.2017 22:54 Uhr

Der spanische Staatsgerichtshof hat einen Europäischen Haftbefehl gegen den abgesetzten katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont erlassen, der nach Brüssel geflohen ist. Der hatte kurz zuvor erklärt, er wolle sich nur den belgischen Behörden stellen.

Die spanische Justiz hat einen Europäischen Haftbefehl gegen den abgesetzten Chef der katalanischen Regionalregierung, Carles Puigdemont, ausgestellt. Das teilte der spanische Staatsgerichtshof in Madrid am Abend mit. Die Justiz wirft Puigdemont wegen der Ereignisse rund um die katalanische Unabhängigkeitserklärung Rebellion, Aufruhr und die Veruntreuung öffentlicher Mittel vor. Puigdemont hatte sich vor wenigen Tagen nach Belgien abgesetzt.

Der 54-Jährige muss nun mit seiner Festnahme rechnen. Ihm droht in Spanien eine lange Haftstrafe. Nach einem Europäischen Haftbefehl muss das Land, in dem die Person festgenommen wird, diese innerhalb von 60 Tagen nach der Festnahme an das Land übergeben, in dem der Haftbefehl ausgestellt worden ist.

Bettina Scharkus, ARD Brüssel, zum Haftbefehl gegen Puigdemont
tagesschau 17:00 Uhr, 03.11.2017

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Puigdemont will sich nur belgischen Behörden stellen

Unmittelbar vor Ausstellung des Haftsbefehls hatte Puigdemont erklärt, sich nur den belgischen Behörden, nicht aber der spanischen Justiz stellen zu wollen. Dem belgischen Sender RTBF sagte er, dass er Spanien verlassen habe, sei keine Flucht. Er sei in Belgien, weil es unmöglich sei, seine rechtliche Verteidigung in Spanien vorzubereiten.

Zugleich teilte er mit, an der im Dezember geplanten Neuwahl teilnehmen zu wollen. "Ich bin bereit zu kandidieren", sagte Puigdemont. Er betrachte sein abgesetztes Kabinett als legitime Regierung Kataloniens. Wenn sich die Regierung im Gefängnis befinde, könnten Wahlen aber nicht neutral, unabhängig und normal sein.

Anwalt geht gegen Auslieferungsantrag vor

Die spanische Untersuchungsrichterin Carmen Lamela forderte die belgische Staatsanwaltschaft zudem auf, vier weitere mit Puigdemont nach Belgien gereiste Ex-Minister festzunehmen. Zudem schrieb sie die fünf Katalanen zur internationalen Fahndung aus und alarmierte Europol für den Fall, dass sie Belgien verlassen wollen. Sie alle hatten am Donnerstag eine Gerichtsvorladung in Madrid missachtet.

Ob die gesuchten Politiker tatsächlich festgenommen und dann an Spanien ausgeliefert werden, ist noch unklar. Ein Sprecher der belgischen Staatsanwaltschaft sagte der Nachrichtenagentur AP: "Wir werden es prüfen, und es in die Hand eines Untersuchungsrichters legen." Das könne am Samstag, Sonntag oder Montag geschehen: "Wir sind nicht in Eile." 

Puigdemonts belgischer Anwalt Paul Bekaert kündigte bereits an, gegen einen Auslieferungsantrag vorzugehen. Bekaert hatte einst Mitglieder der baskischen Terrororganisation ETA vertreten und deren Auslieferung nach Spanien verhindert.

Der Katalonien-Konflikt
tagesthemen 21:45 Uhr, 03.11.2017, Sebastian Kisters, ARD Madrid

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Es gibt noch rechtliche Hürden

Außerdem gibt es noch rechtliche Hürden. Bei dem Europäischen Haftbefehl handelt es sich um ein vereinfachtes Auslieferungsverfahren. Für eine Auslieferung muss der vorgeworfene Straftatbestand in der Regel auch in dem Land existieren, in dem er festgenommen wird. Bei "Rebellion" und "Aufruhr" ist dies in Belgien nicht der Fall. Es gibt aber auch Straftatbestände, bei denen diese Voraussetzung der "beiderseitigen Strafbarkeit" nicht gilt. Nun muss geklärt werden, welche Vorwürfe gegen Puigdemont darunter fallen könnten.

Über die Vollstreckung des Haftbefehls muss nun ein belgischer Richter entscheiden. Die Staatsanwaltschaft in Brüssel erklärte, der Haftbefehl könnte am Wochenende einem Ermittlungsrichter vorgelegt werden und werde dann geprüft.

Haft gegen Ex-Minister sorgt für Kritik

In Spanien sitzen acht abgesetzte katalanische Minister in Untersuchungshaft. Sie waren vor Gericht erschienen und wurden anschließend in Haft genommen. Dieses harte Vorgehen der spanischen Justiz löste auch international Kritik aus.

So schrieb Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon auf Twitter: "Egal, welche Meinung man zu Katalonien hat, die Inhaftierung gewählter Politiker ist falsch und sollte von allen Demokraten verurteilt werden."

Europäische Union hält sich raus

Die Europäische Union will sich weiterhin nicht in den Streit einschalten: Dies sei ausschließlich eine Sache der "Justizbehörden, deren Unabhängigkeit wir akzeptieren", sagte eine Kommissionssprecherin in Brüssel. Auch die Bundesregierung bekräftigte ihre Unterstützung für die spanische Zentralregierung. Das "große Interesse" der Bundesregierung sei, dass Verfassungsordnung und Einheit Spaniens erhalten blieben, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 03. November 2017 um 17:00 Uhr und um 20:00 Uhr.

Darstellung: