Diskussion um Umgang mit Mugabe EU lockert Sanktionen gegen Simbabwe

Stand: 23.07.2012 21:51 Uhr

Die EU hat ihre Sanktionen gegen Simbabwe gelockert. Präsident Mugabe darf aber weiterhin nicht in die EU einreisen. Er und seine Partei fordern eine völlige Aufhebung der Sanktionen ohne Bedingungen. Voraussetzung dafür sollen aber ein Verfassungsreferendum und freie Wahlen sein.

Von Claus Stäcker, ARD-Hörfunkstudio Johannesburg

Das Ärgste hat der britische Außenminister William Hague wohl gerade noch verhindern können: Die Aussetzung aller Sanktionen, also auch des Einreiseverbots für Robert Mugabe und 100 seiner Kampfgefährten. So läuft die Entwicklungshilfe für Simbabwe wieder an, aber der Reisebann für den Mugabe-Clan bleibt nach heftiger Intervention der Briten bestehen.

EU lockert Sanktionen gegen Simbabwe - Reaktionen aus Harare
C. Stäcker, ARD Johannesburg
23.07.2012 21:13 Uhr

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Vor der Presse in Harare stellte der EU-Chefdiplomat in Simbabwe, Aldo Dell Ariccio, allerdings ein Ende auch dieser Maßnahmen in Aussicht: "Die EU ist übereingekommen, dass ein friedliches und glaubwürdiges Verfassungsreferendum, also eine Abstimmung ohne Gewalt und Einschüchterungen, eine Aufhebung auch der noch bestehenden Sanktionen gegen Einzelpersonen und Unternehmen rechtfertigen würde."

Simbabwes Präsident Robert Mugabe auf einem Treffen der Afrikanischen Union. | Bildquelle: REUTERS
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Simbabwes Präsident Mugabe hat weiterhin Einreiseverbot.

Die Mugabe-Partei Zanu-PF reagierte wie erwartet: Zwar sprach der Parlamentsabgeordnete Makhosini Nhlongwane von einem Schritt mit hoher Symbolik. Zugleich bliesen aber alle ins Horn von Parteiveteran und Justizminister Patrick Chinamasa: "Wir wollen gar keine Debatte mehr über eine Aussetzung, sondern eine Aufhebung der Sanktionen ohne jegliche Bedingungen. Sie sind illegal."

Viele plädieren für ein Ende der Sanktionen

EU und USA stehen mit ihren Strafmaßnahmen inzwischen ziemlich allein. Afrikanische Union, Südafrika, Botswana - sogar Mugabe-Feinde wie Ministerpräsident Morgan Tsvangirai, plädieren für ein Ende der Sanktionen.

Der simbabwische Ministerpräsident Tsvangirai mit seiner Frau Elizabeth in Canberra | Bildquelle: AFP
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Der simbabwische Ministerpräsident Tsvangirai mit seiner Frau Elizabeth in Canberra

Bei seinem Regierungsbesuch in Australien sagte Tsvangirai: "Ich weiß, dass wir durch eine sehr dunkle Geschichts-Epoche gegangen sind. Eine Zeit, in der sich Bruder und Bruder töteten. In einer Zeit aber, in der die Menschen wieder an Afrika zu glauben beginnen, nicht als Kontinent der Armut, Hunger und Krankheiten, sondern als Kontinent der Möglichkeiten - da sollte Simbabwe nicht abseits stehen, sondern zu den führenden Ländern gehören."

Zuletzt hatte auch UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay ein Einlenken der EU gefordert, sollte das Verfassungsreferendum wie geplant zustande kommen.

Verfassungsreferendum im Oktober?

Der 26-jährige Student Moses Chipere in Harare hofft allerdings, dass die EU nicht allzu schnell ist. "Sie haben doch recht, dass sich an den Übergriffen der Zanu-PF nichts geändert hat. Sie sollten die Sanktionen erst ganz aufheben, wenn das Referendum tatsächlich friedlich verläuft."

Bestenfalls im Oktober könnte die Abstimmung über die neue Verfassung stattfinden, Wahlen dann ein halbes Jahr später, zum ersten Mal wirklich frei und fair - so Mugabe will.

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