Trotz Differenzen Scholz und Xi setzen weiter auf Kooperation
Der Kanzler ist derzeit in China und hat dort für eine engere Zusammenarbeit der beiden Länder geworben. Denn Deutschland will in wirtschaftlichen Fragen weiter auf die Volksrepublik setzen - trotz bestehender Differenzen.
Bei seinem Treffen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping hat Bundeskanzler Olaf Scholz im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine vor Schäden für die "gesamte internationale Ordnung" gewarnt. Der Krieg und die "Aufrüstung Russlands" verletzten "einen Grundsatz der Charta der Vereinten Nationen, den Grundsatz der Unverletzlichkeit von Staatsgrenzen", sagte Scholz zu Beginn seines Treffens mit Xi.
Zudem verwies Scholz auf die Bedeutung deutsch-chinesischer Zusammenarbeit im Kampf gegen den Klimawandel. Der Kanzler sprach zudem von der Gefahr einer nuklearen Eskalation. "Klar ist, das haben wir beide bereits bei unseren letzten Begegnungen hier in Peking deutlich gemacht, dass mit dem Einsatz von Nuklearwaffen nicht einmal gedroht werden darf." Scholz fügte an: "Gerne möchte ich mit Ihnen heute darüber diskutieren, wie wir mehr zu einem gerechten Frieden in der Ukraine beitragen können."
Auch Kampf gegen Klimawandel Thema
Die USA hatten China im Vorfeld von Scholz' Besuch vorgeworfen, den russischen Rüstungssektor massiv zu unterstützen. "Ohne den Beitrag der Volksrepublik China hätte Russland Schwierigkeiten, seine Kriegsanstrengungen aufrechtzuerhalten", sagte ein hochrangiger US-Vertreter. Nach US-Angaben ist China für Russland der wichtigste Lieferant von Werkzeugmaschinen und Mikroelektronik, die zur Herstellung von Raketen, Drohnen, Panzern und Flugzeugen nötig sind.
Scholz betonte vor seinen Gesprächen mit Xi die Bedeutung der Zusammenarbeit mit China beim Kampf gegen den Klimawandel. "Extreme Wetterereignisse wie Stürme, Hochwasser, Dürren und Kälte betreffen die ganze Welt", sagte Scholz. "Nur gemeinsam wird es uns gelingen, Lösungsansätze zu finden, den Klimawandel zu stoppen und die grüne Energiewende sozial gerecht zu bewältigen."
Xi befürwortet engere Kooperation
Xi wiederum lobte das Verhältnis zu Deutschland. Beide Länder hätten großes Potenzial für eine ebenbürtige Kooperation, sollten aber auch in Bezug auf Protektionismus vorsichtig sein und objektiv auf Produktionskapazitäten schauen. Xi sagte weiter, eine Kooperation wäre kein "Risiko", sondern ein Garant für stabile Verbindungen und eine Gelegenheit für die Zukunft. "Wir müssen die bilateralen Beziehungen in strategischer Hinsicht weiterentwickeln", so Xi weiter.
Der Präsident betonte zudem, dass China nicht am russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine beteiligt sei. China sei keine Partei und kein Beteiligter in der Ukraine-Krise, hieß es in einer Mitteilung nach dem Treffen mit Scholz in Peking. Stattdessen habe China stets "die Friedensgespräche auf seine eigene Weise gefördert", sagte Xi demnach.
Eine internationale Friedenskonferenz "zu gegebener Zeit" unterstütze Peking, allerdings müssten Russland und die Ukraine diese akzeptieren, sagte der Chinese. Für die geplante Konferenz in der Schweiz sagte Moskau bereits ab. Die chinesische Antwort auf eine Einladung des Alpenstaates steht noch aus.
Xi legte außerdem vier vage formulierte Grundsätze vor, um eine Eskalation in dem Krieg zu vermeiden. Frieden und Stabilität müsse mehr Priorität eingeräumt werden, anstatt die "eigenen egoistischen Interessen" zu verfolgen, hieß es. Zudem solle mehr Mühe zur Entspannung der Lage aufgewendet werden, "statt Öl ins Feuer zu gießen". Drittens brauche es Bedingungen für die Wiederherstellung des Friedens. Zuletzt forderte er mehr Einsatz, um negative Auswirkungen auf die Weltwirtschaft zu verringern, zum Wohle der Stabilität von globalen Industrie- und Lieferketten, hieß es.
Treffen mit Ministerpräsident Li Qiang
Vor dem Treffen mit Xi hatte Scholz im Onlinedienst X bereits Diskussionen über Wege "zu einem gerechten Frieden in der Ukraine" angekündigt und ergänzt: "Es ist gut, dass es seit meinem letzten China-Besuch einen intensiven Austausch zwischen unseren Regierungen gibt." Das Treffen von Scholz und Xi erfolgte am letzten Tag der insgesamt drei Tage umfassenden China-Reise von Scholz in Begleitung mehrerer Bundesminister und Wirtschaftsvertreter.
Vorgesehen ist am Dienstag auch ein Treffen mit Ministerpräsident Li Qiang. Scholz will bei den Gesprächen in Peking neben der Ukraine auch Wettbewerbsfragen zur Sprache bringen. Ein weiteres wichtiges Thema dürfte die Lage im Nahen Osten nach dem iranischen Angriff auf Israel sein.