Milliardendefizit im Haushalt Niedriger Ölpreis belastet Saudi-Arabien

Stand: 28.12.2015 20:21 Uhr

Die saudi-arabische Führung muss die Steuern erhöhen und Subventionen reduzieren. Sie zieht damit die Konsequenz aus einem Defizit von 80 Milliarden Euro im Staatshaushalt. Grund ist der andauernd niedrige Ölpreis.

Der niedrige Ölpreis hat zu einem Milliardendefizit im Haushalt Saudi-Arabiens geführt. Das Jahr werde mit einem Minus von 80 Milliarden Euro im Staatshaushalt zu Ende gehen, erklärte das Finanzministerium in Riad.

Die Einnahmen Saudi-Arabiens beliefen sich dieses Jahr auf schätzungsweise 608 Milliarden Rial (148 Milliarden Euro), etwa 15 Prozent weniger als erwartet und 42 Prozent weniger als im Vorjahr. Die Ausgaben summierten sich hingegen auf voraussichtlich 975 Milliarden Rial, erklärten Vertreter des Finanzministeriums bei einer Pressekonferenz in Riad.

König Salman | Bildquelle: AFP
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König Salman schloss Kürzungen bei den Sozialausgaben aus.

Es ist das zweite Jahr in Folge, dass der weltgrößte Ölexporteur ein Minus im Staatshaushalt verbuchen muss. Für 2016 rechnet das Finanzministerium ebenfalls mit einem deutlichen Defizit von 87 Milliarden Dollar (rund 79 Milliarden Euro).

Nach Angaben des Senders Al-Arabija stammen etwa drei Viertel der saudischen Einkünfte aus Ölexporten. Dem Sender zufolge basieren die Budgetkalkulation für 2016 auf einem Preis von 45 Dollar pro Barrel Rohöl. Der Ölpreis ist seit Mitte 2014 um mehr als 60 Prozent gesunken und liegt derzeit unter 40 Dollar pro Barrel.

Saudi-Arabien heute und morgen - eine Analyse
tagesthemen 23:15 Uhr, 23.12.2015, Thomas Aders, ARD Kairo

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Preiserhöhungen für Benzin, Strom und Wasser

Die Regierung zog umgehend Konsequenzen: Der von König Salman geleitete Ministerrat beschloss eine Preiserhöhung für einige Benzinsorten um mehr als 50 Prozent. Einige Preiserhöhungen würden bereits ab Dienstag gelten, meldete die amtliche Nachrichtenagentur SPA. Auch bei den staatlichen Subventionen werde es Änderungen geben, so dass Diesel, Kerosin, Strom oder Wasser teurer würden.

Eine Öl-Raffinerie an der Ostküste Saudi-Arabiens | Bildquelle: picture-alliance/ dpa
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Eine Öl-Raffinerie an der Ostküste Saudi-Arabiens.

Bisher hatte das Königreich die Lücken auf der Einnahmeseite mit einem Rückgriff auf seine Reserven geschlossen. Es besaß bislang Währungsreserven in Höhe von fast 730 Milliarden Dollar. Dies ermöglicht es dem Land, an seiner Ölpolitik festzuhalten und die Exporte nicht zu drosseln. Saudi-Arabien setzt darauf, mit langem Atem seine Marktanteile zu verteidigen.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) warnte Saudi-Arabien bereits, dass ohne Einsparungen und Reformen die Finanzreserven des Landes in nur fünf Jahren aufgebraucht sein würden. König Salman bin Abdulasis, der im Januar den Thron bestiegen hatte, betonte in der vergangenen Woche, dass an Ausgaben für Soziales und Infrastruktur festgehalten werde.

Ein Viertel der Ausgaben im Haushalt im nächsten Jahr sind für Verteidigung und Sicherheit reserviert. Saudi-Arabien führt eine Militärintervention gegen vom Iran unterstützte, schiitische Rebellen im Jemen an. Genaue Angaben zu den Kosten dieses Einsatzes gibt es bisher nicht.

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