EU-Protest gegen Syriens Präsident Einreiseverbot und Kontensperre für Assad

Stand: 23.05.2011 15:02 Uhr

Syriens Präsident Baschar al Assad
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Syriens Präsident Assad versucht klar zwischen streng Gläubigen und Extremisten zu trennen.

Die Europäische Union will mit Sanktionen gegen Präsidenten Baschar al Assad den Druck auf die Regierung Syriens verschärfen. Die EU-Außenminister beschlossen in Brüssel, auch Assad in den Kreis der Personen aufzunehmen, deren Konten in EU-Staaten eingefroren werden und die nicht mehr in die EU einreisen dürfen. Zudem wurden neun weitere Vertreter der Regierung in Damaskus auf die Sanktionsliste gesetzt.

Die EU will Assad so zu einem Ende der Gewalt gegen die Protestbewegung bringen. Die Strafmaßnahmen sollen mit der Veröffentlichung im EU-Amtsblatt am Dienstag offiziell in Kraft treten.

Assad lässt Chance verstreichen

Bereits Anfang Mai hatten die EU-Länder 13 Vertreter der Regierung in Damaskus mit Strafmaßnahmen belegt, darunter einen Bruder sowie mehrere Cousins von Assad, den Staatschef selbst aber zunächst verschont.

Assad sei diese "Brücke gebaut worden, dass er selbst von Sanktionen dann nicht betroffen ist, wenn er zurückkehrt zu einer Politik des Dialoges und seine Repressionen gegen das eigene Volk einstellt", sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle in Brüssel. Da er diese Brücke aber nicht betreten habe, werde nun auch Assad mit Strafmaßnahmen belegt, so Westerwelle weiter.

Dieses Standbild eines Youtube-Videos soll Demonstranten in Hama zeigen, die Poster der Assads zerstören
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Dieses Standbild eines Youtube-Videos soll Demonstranten in Hama zeigen, die Poster der Assads zerstören (Archiv)

Die syrischen Sicherheitskräfte gehen seit Mitte März massiv gegen die Opposition vor, die demokratische Reformen und ein Ende der Herrschaft von Assads Baath-Partei fordert. Menschenrechtlern zufolge wurden bereits mindestens 800 Zivilisten getötet.

Strafmaßnahmen gegen Libyen, Iran und Weißrussland

Die EU-Außenminister verschärften zudem die Sanktionen gegen Libyen. So wurden Strafmaßnahmen gegen einen weiteren Vertreter aus dem Umfeld von Machthaber Muammar al Gaddafi sowie eine libysche Fluggesellschaft beschlossen. Gaddafi selbst sowie viele seiner Vertrauten wurden von der EU bereits wegen des gewaltsamen Vorgehens gegen die Opposition mit Einreiseverboten und Vermögenssperren belegt.

Im Streit um das Atomprogramm des Iran wurden fünf Personen mit Einreiseverbot belegt. Rund 100 Unternehmen dürfen keine Geschäfte mehr mit der EU betreiben. Darunter befindet sich nach Angaben von Diplomaten auch die Europäisch-Iranische Handelsbank (Hamburg). Offiziell wurden vor der noch ausstehenden Veröffentlichung im EU-Amtsblatt keine Angaben gemacht. In Weißrussland wurden nach den harten Urteilen gegen Oppositionelle 13 Unterstützer des autoritären Präsidenten Alexander Lukaschenk - zumeist Richter und Staatsanwälte - mit EU-Einreiseverbot belegt.

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