Weg frei für EU-Abkommen mit Russland

[Bildunterschrift: Die Außenminister Polens, Sloweniens, Litauens und Schwedens nach ihrer Einigung über weitere Verhandlungen mit Russland über ein neues Partnerschaftsabkommen. ]
Die Europäische Union kann ihre Verhandlungen mit Russland über ein neues Partnerschaftsabkommen mit Russland wieder aufnehmen.

Litauen habe seine bisherige Blockadehaltung augegeben und den Weg für weitere Gespräche freigemacht, erklärte der amtierende EU-Ratspräsident, der slowenische Außenminister Rupel nach Gesprächen in Vilnius, an denen seine Kollegen aus Schweden, Polen und Litauen beteiligt waren: "Wir haben eine Vereinbarung erzielt, die sowohl die Interessen Litauens als auch die der EU berücksichtigt."

Litauen hatte unter anderem eine härtere Haltung der EU zur russischen Rolle bei den Konflikten ehemaliger Sowjet-Staaten mit abtrünnigen Regionen verlangt, wie im Fall Georgien. Die ehemalige Sowjetrepublik bestand zudem darauf, dass die EU das Ende russischer Öllieferungen an litauische Raffinerien zur Sprache bringt.

Die EU hat seit November 2006 über das Verhandlungsmandat für ein Abkommen zu Handel, Wirtschaftsbeziehungen, Energie, Menschenrechten und politischer Zusammenarbeit gestritten.

Steinmeier besucht Medwedjew in Moskau

[Bildunterschrift: Bundesaußenminister Steinmeier reist wenige Tage nach dem Machtwechsel nach Russland. ]
Wenige Tage nach dem Machtwechsel in Moskau fliegt Außenminister Frank-Walter Steinmeier heute nach Russland. Erste Station der fünftägigen Reise ist die Industriemetropole Jekaterinburg am Ural. Dort will er mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow zusammentreffen und eine Rede zum europäisch-russischen Verhältnis halten.

Bei einem Besuch in Moskau sind auch Treffen mit dem neuen Präsidenten Dimitri Medwedjew und seinem Vorgänger, Ministerpräsident Wladimir Putin, geplant. Aufgrund der noch laufenden Regierungsbildung in Moskau sind diese Termine aber noch nicht endgültig bestätigt. Während Steinmeiers Russland-Reise sind auch Gespräche mit Vertretern von Oppositionsgruppen vorgesehen.