Umstrittene Gesetze der Orban-Regierung EU setzt Ungarn eine Frist und droht mit Klage
Im Januar hatte die EU Verfahren gegen Ungarn eingeleitet, nun erhöht sie den Druck und setzt eine Frist. Einen Monat hat Ungarn Zeit für Änderungen an umstrittenen Gesetzestexten, danach droht eine Klage. Die EU-Kommission ist der Ansicht, dass die Verfassung die Justiz und den Datenschutz einschränkt.
Im Streit um umstrittene ungarische Gesetzestexte hat die EU-Kommission den Druck auf Ungarn erhöht. Sollte die rechtskonservative Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban zwei Gesetze nicht binnen eines Monats ändern, droht dem Land eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.
EU-Kommission hat "immer noch ernste Fragen"
Konkret moniert die Kommission die Gesetze, die eine rasche Abberufung des Datenschutzbeauftragten ermöglichen und die Versetzung von 274 Richtern und Staatsanwälten in den Ruhestand vorsehen. Diesbezüglich habe man "immer noch ernste Fragen", betonte EU-Justizkommissarin Viviane Reding. Denn die EU-Kommission ist der Ansicht, dass die neue ungarische Verfassung die Unabhängigkeit der Justiz und des Datenschutzes unzulässig eingeschränkt.
Schon Mitte Januar hatte die EU-Kommission Verfahren gegen Ungarn wegen möglicher Verstöße gegen EU-Recht eingeleitet. Die daraufhin von der Regierung Orban vorgeschlagenen Änderungen der kritisierten Gesetze reichten der EU-Kommission nicht aus. Daher schickte die Brüsseler Behörde nun zwei Mahnungen nach Budapest.
Auch die Unabhängigkeit der nationalen Zentralbank sieht die EU noch nicht ausreichend geschützt, weil der Leiter der Notenbank von einem auf den anderen Tag entlassen werden kann. Da Ungarn in dieser Frage aber einige Vorbehalte ausräumen konnte, wurde dem Land vor einer weiteren Mahnung Zeit zum Einlenken gegeben. "Wir brauchen klare Zusagen und Beweise, zum Beispiel im Gesetzentwurf", forderte EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn.
Gespräche über Milliardenhilfen weiter auf Eis
Bis zur Antwort in Sachen Notenbank bleiben die Gespräche der EU-Kommission mit der Regierung Orban über Milliardenhilfen für den pleitebedrohten Staat auf Eis gelegt. Ungarn braucht eigenen Angaben zufolge zwischen 15 und 20 Milliarden Euro, um dem Staatsbankrott zu entgehen.
Die ungarische Regierung zeigte sich trotz des wachsenden Drucks aus Brüssel zufrieden. "90 Prozent" der Streitfragen seien ausgeräumt, hieß es in einer Stellungnahme.