Ein Mann geht an einem Plakat der  "No Billag"-Initiative in der Schweiz vorbei. | Bildquelle: AP

Abstimmung in der Schweiz Rundfunkgebühren sollen bleiben

Stand: 04.03.2018 16:20 Uhr

Die Initiative für die Abschaffung der Schweizer Rundfunkgebühren ist gescheitert. 71,6 Prozent der Wähler haben sich für die Beibehaltung der Abgaben ausgesprochen - das Ergebnis fiel deutlicher aus als erwartet.

Nach einem monatelangen Abstimmungswahlkampf haben die Schweizer die Abschaffung der Rundfunkgebühren mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. 71,6 Prozent der Wähler sprachen sich bei der Volksabstimmung gegen die Abschaffung aus. Das berichtet das Schweizer Radio und Fernsehen (SRF). Die Wahlbeteiligung lag demnach bei 54,1 Prozent.

Heftig geführte Debatte

Kaum ein anderes Thema hat die Schweiz in den vergangenen Jahren dermaßen polarisiert. Der Anstoß zum Volksentscheid kam von der Initiative "No Billag".

Die "No Billag"-Unterstützer argumentierten, der gebührenfinanzierte Rundfunk sei zu teuer oder sogar ganz verzichtbar. Außerdem seien mündige Bürger selbst in der Lage zu entscheiden, welche Medien sie nutzen und für welche sie bezahlen wollen.

Volksabstimmung: Rundfunkgebühren in der Schweiz bleiben
tagesschau 20:00 Uhr, 04.03.2018, Wolfgang Wanner, ARD Genf

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

"Mehr Bezahlkonzepte"

Der Vorschlag der "No Billag"-Unterstützer für die Finanzierung des Schweizer Rundfunks SRG lautete: mehr Werbung und mehr Bezahlkonzepte wie bei privaten Sendern und Streamingdiensten. Die Mehrzahl der Schweizer hatte allerdings dem Votum zufolge kein Vertrauen in diese Ideen.

Gerade in den vergangenen Wochen hatten sich auch die Befürworter des gebührenfinanzierten Rundfunks lauter zu Wort gemeldet. Sie betonten insbesondere, ein unabhängiger Rundfunk sei essenziell für eine funktionierende Demokratie. Bereits beschlossen ist, die Höhe der Rundfunkgebühr von derzeit 451,10 Franken (rund 390 Euro) ab 2019 deutlich zu senken. Die Rundfunkanstalt SRG hat außerdem weitere Sparmaßnahmen angekündigt.

DJV-Vorsitzender: "Bin erleichtert"

Der Deutsche Journalisten-Verband erwartet von der Entscheidung in der Schweiz positive Signale für die deutsche Debatte. Auch in Deutschland gibt es Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk. "Ich bin erleichtert", sagte der Vorsitzende Frank Überall. "Auf der anderen Seite muss uns zu denken geben, dass rund ein Drittel der Menschen dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk so kritisch gegenübersteht, dass sie ihn abgeschafft wissen wollen. Das ist ja immer noch eine stattliche Zahl, die die Initiative unterstützt hat."

Wilhelm: "Signal für Qualitätsjournalismus"

Der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm sieht das klare Votum als "wichtiges Signal für unabhängigen Qualitätsjournalismus auch über die Schweiz hinaus". Der öffentlich-rechtliche Rundfunk, der sich auch in Deutschland zu umfassenden Reformen verpflichtet habe, sei eine Klammer für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, sagte der Intendant des Bayerischen Rundfunks.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 04. März 2018 um 13:00 Uhr.

Darstellung: