Memorial-Ausstellung mit Briefen aus der Stalin-Zeit | Bildquelle: AFP

Russische Menschenrechtler Memorial auf Agenten-Liste gesetzt

Stand: 04.10.2016 21:13 Uhr

Die Einstufung als "ausländische Agenten" ist für russische Nicht-Regierungs-Organisationen wie ein Brandzeichen. Nun hat es die international bekannte Menschenrechtsorganisation Memorial getroffen. Das russische Justizministerium wirft ihr vor, Gelder aus dem Ausland zu bekommen.

Das russische Justizministerium hat die angesehene Menschenrechtsorganisation Memorial auf die umstrittene Liste "ausländischer Agenten" gesetzt. Eine Kontrolle habe ergeben, dass Memorial Geld aus dem Ausland erhalte und sich politisch betätige, teilte das Ministerium in Moskau mit. Die Organisation kündigte an, den Schritt gerichtlich anzufechten.

Die Bürgerrechtlerin Ljudmila Alexejewa von der Moskauer Helsinki Gruppe kritisierte, der Schritt zeige die Einstellung der Regierung zur Zivilgesellschaft. Nur mit dem Segen der Behörden gegründete Organisationen müssten sich nicht fürchten, als Agenten gebrandmarkt zu werden, sagte sie der Agentur Interfax zufolge.

Erinnerung an die Stalin-Verbrechen

Memorial war 1989 von dem Dissidenten und Friedensnobelpreisträger Andrej Sacharow gegründet worden und setzt sich unter anderem für eine Aufarbeitung der Verbrechen unter Sowjet-Diktator Josef Stalin sowie für den Schutz der Menschenrechte im heutigen Russland ein. Unter ihrem Dach vereinen sich Dutzende Organisationen.

Sechs regionale Außenstellen von Memorial waren zuvor bereits als "Agenten" gelistet worden, darunter die Vertretungen in Moskau und St. Petersburg. Die Dachorganisation mit ihren rund 60 Stellen in früheren Sowjetstaaten war bislang aber verschont geblieben.

Memorial hat in der Vergangenheit Gelder unter anderem von der Soros-Stiftung, der Heinrich-Böll-Stiftung, vom UNHCR und vom Europarat erhalten. Die Organisation wurde international vielfach mit Preisen ausgezeichnet. 2004 wurde ihr der Alternative Nobelpreis zuerkannt, 2009 der Sacharow-Preis des Europarats.

Die Luft für NGOs wird dünn

Ein international kritisiertes Gesetz verpflichtet seit 2012 Nichtregierungsorganisationen (NGOs), sich als "ausländische Agenten" zu kennzeichnen, wenn sie Geld aus dem Ausland erhalten. Viele werten dies als Stigma, das ihre Arbeit behindert. Das Gesetz unterwirft die Organisationen einer strengen Finanzkontrolle. Verstöße werden mit hohen Geldstrafen oder Gefängnis geahndet.

Inzwischen stehen mehr als 140 NGOs auf der Liste. Mehrere Organisationen mussten ihre Arbeit einstellen, andere kämpfen aufgrund von Strafzahlungen mit finanziellen Problemen. Zuletzt war Russlands einziges unabhängiges Meinungsforschungsinstitut, das Lewada-Zentrum, auf die Liste gesetzt worden - kurz vor der Parlamentswahl vom September.

Darstellung: