Teilautonomie für die Palästinenser Der Friedensprozess und die Verträge von Oslo

Stand: 29.08.2007 06:45 Uhr

Eine entscheidende Wende im Nahostkonflikt brachten die politischen Entwicklungen der 90er Jahre. Durch den Zusammenbruch der Sowjetunion und den Golfkrieg verschob sich das Kräfteverhältnis in der gesamten Region. Mit der wachsenden Bedeutung der USA als Hegemonialmacht wuchsen ihre politischen Einflussmöglichkeiten. Und durch die mehrere Jahre andauernde blutige Intifada standen sowohl die Palästinenserführung als auch die israelische Regierung unter Druck.

Der umstrittene Schritt an den Verhandlungstisch

Israel überwand seine ablehnende Haltung gegenüber Verhandlungen mit den Palästinensern und seine arabischen Nachbarn waren bereit, den jüdischen Staat durch die Aufnahme direkter Gespräche anzuerkennen. 1991 kam es zur Konferenz von Madrid unter Beteiligung Syriens, Israels, des Libanon sowie einer gemeinsamen jordanisch-palästinensischen Delegation. Damit war der erste Schritt auf dem Weg zum Friedensprozess getan, auch wenn die Positionen der Konfliktparteien zunächst noch unüberwindbar gegensätzlich erschienen.

Der israelische Ministerpräsident Jizchak Rabin hielt an dem auf Verhandlungserfolge zielenden Kurs trotz erheblichen innenpolitischen Drucks und des Bruchs seiner Koalition fest. Bei Neuwahlen konnte er mit diesem politischen Ansatz eine Stimmenmehrheit erzielen - trotz anhaltender gewalttätiger Auseinandersetzungen und neuer Anschläge. Bis konkrete Erfolge erzielt werden konnten, sollte es jedoch noch bis zum September 1993 dauern.

Der Durchbruch im Geheimen

Den Durchbruch brachten erst die unter norwegischer Vermittlung geführten geheimen Gespräche zwischen der PLO und der israelischen Regierung. In deren Folge erkannten sich beide Seiten erstmals offiziell an und unterzeichneten schließlich vor dem Weißen Haus die "Prinzipienerklärung über die vorübergehende Selbstverwaltung" im Gaza-Streifen und dem Westjordanland(Abkommen Oslo I). Ein Jahr später folgte das Gaza-Jericho-Abkommen, das den Rückzug der israelischen Armee aus Gaza und Jericho festlegte und die Teilautonomie im Gaza-Streifen regelte. Im Gegenzug erkannte die PLO das Recht Israels auf Sicherheit an und sagte sich offiziell von dem Ziel der Zerschlagung des jüdischen Staates los.

Mit dem so genannten Oslo-II-Abkommen, das im September 1995 unterzeichnet wurde, einigten sich die Konfliktparteien unter anderem über die politische Zukunft des Westjordanlands. Es legt die Teilung des Gebiets in palästinensische, israelische und palästinensische und gemeinsame Zonen fest. Ermöglicht wurden diese Verhandlungserfolge auch dadurch, dass man die Klärung der bis heute brennendsten Streitpunkte zunächst vertagte. Um über den Status Jerusalems, eine palästinensische Staatsgründung, die Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge sowie den Umgang mit jüdischen Siedlungen in den besetzten Gebieten zu entscheiden, wollten sich die Verhandlungspartner weitere fünf Jahre Zeit nehmen.

Friedensnobelpreise und Hass im eigenen Land

Ungeachtet dessen wurden die Abkommen von Oslo in der Weltöffentlichkeit überwiegend euphorisch begrüßt. Jizchak Rabin, der damalige israelische Außenminister Schimon Peres und PLO-Chef Jassir Arafat erhielten für ihre Einigung 1994 den Friedensnobelpreis. Sowohl in Israel als auch auf palästinensischer Seite stieß ihr politischer Kurs jedoch auch auf scharfe Kritik. Vor allem nationalistische und religiös motivierte Kräfte lehnten die Verhandlungsergebnisse vehement ab. Kurz nach Abschluss des letzten Oslo-Vertrags, im November 1995, fiel Rabin vor dem Hintergrund des angeheizten politischen Klimas dem Attentat eines jüdischen Extremisten zum Opfer. Der Friedensprozess geriet ins Stocken.

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