Britisches Unterhaus Neue Brexit-Debatte - drittes Votum?
Die britische Regierung will, dass die Abgeordneten am Freitag erneut über den Brexit-Deal debattieren. Sie ließ die Parlamentarier aber im Unklaren darüber, ob es zu einer verbindlichen Abstimmung kommen soll.
Das britische Parlament soll am Freitag erneut über das umstrittene Brexit-Abkommen von Premierministerin Theresa May diskutieren. Das gab die Regierung in London bekannt. Unklar ist allerdings, ob die Abgeordneten auch verbindlich über den bereits zwei Mal abgelehnten Deal abstimmen werden.
Die für Parlamentsfragen zuständige Ministerin Andrea Leadsom nannte auch auf Nachfragen von Abgeordneten hin keine Details. Parlamentssprecher John Bercow erklärte daraufhin, das Unterhaus müsse mehr erfahren, worüber genau debattiert werden solle. Er hoffe, am Ende des Tages darüber mehr Klarheit zu haben.
Regierung will sich an Bercows Vorgaben halten
Leadsom sagte lediglich, man sei sich bewusst, dass man sich bei einer Abstimmung an die Vorgabe des Parlamentspräsidenten halten müsse, der keine weitere Abstimmung über das Abkommen zulassen will, solange es daran keine substanziellen Änderungen gibt.
Grund ist eine über 400 Jahre alte Regel, wonach ein und dieselbe Vorlage nicht beliebig oft zur Abstimmung gestellt werden kann. Aus diesem Grund hatte Bercow bereits vergangene Woche eine Abstimmung über den Brexit-Vertrag verhindert. Der Speaker machte deutlich, dass sich ein neuer Vorschlag "substanziell" von den beiden vorherigen Versuchen unterscheiden müsse.
DUP weiter dagegen
Die Premierministerin hatte ihren baldigen Rücktritt angeboten, sollte das Abkommen im Unterhaus doch noch angenommen werden. Etliche Widersacher in ihrer Konservativen Partei gaben ihren Widerstand daraufhin auf. Noch nicht von Erfolg gekrönt waren jedoch Versuche, die DUP zu überzeugen. Mays Minderheitsregierung hängt von den zehn Stimmen der nordirischen Protestantenpartei ab. May muss daher auch auf Unterstützung aus der Opposition hoffen.
Die Zeit drängt: Diesen Freitag läuft eine von der EU gesetzte Frist ab. Sollte das Brexit-Abkommen bis zum Abend nicht angenommen sein, muss May eine Verlängerung über den 22. Mai hinaus beantragen. Sonst droht Großbritannien schon am 12. April ein Austritt ohne Abkommen.
EU drängt auf Lösung
Die EU-Kommission forderte Großbritannien nochmals auf, eine klare Linie beim Brexit zu finden. Mit Blick auf die Voten des britischen Parlaments über mögliche Alternativen zum Brexit-Plan der Regierung sagte ein Kommissionssprecher: "Wir haben gestern Abend acht Neins gezählt. Wir brauchen jetzt ein Ja zum Weg nach vorn."
Die britischen Abgeordneten hatten über acht Alternativen zum Brexit-Kurs der britischen Premierministerin abgestimmt - doch hatte kein Vorschlag eine Mehrheit bekommen. Sehr klar war aber die Ablehnung der Variante, zum neuen Brexit-Termin 12. April ohne Vertrag aus der Europäischen Union auszuscheiden.