Strafgerichtshof verkündet Strafmaß 14 Jahre Haft für kongolesischen Milizenchef Lubanga

Stand: 10.07.2012 11:12 Uhr

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat den kongolesischen Ex-Milizenführer Thomas Lubanga zu 14 Jahren Gefängnis verurteilt.

Thomas Lubanga | Bildquelle: dpa
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Auf Befehl Lubangas sollen Tausende Kindersoldaten zwangsrekrutiert worden sein.

Der frühere Kommandeur der Patriotischen Kräfte für die Befreiung des Kongo (FPLC) und mutmaßliche Gründer der Union Kongolesischer Patrioten (UPC) hatte in den Jahren 2002 und 2003 Tausende Kindersoldaten zwangsrekrutieren lassen. Seine Milizen verschleppten während des Bürgerkriegs in der ostkongolesischen Provinz Ituri die Kinder aus ihren Häusern und Schulen. Junge Mädchen wurden missbraucht.

Lubanga war im Jahr 2006 nach Den Haag überstellt worden, Anfang 2009 begann der Prozess gegen ihn. Während der insgesamt 204 Prozesstage riefen Staatsanwaltschaft und Verteidigung mehr als 60 Zeugen auf. Auch frühere Kindersoldaten kamen zu Wort. Lubanga hatte auf nicht schuldig plädiert. Die Anklage hatte 30 Jahre Haft gefordert. Sie hätte diese Forderung auf 20 Jahre reduziert, wenn sich Lubanga bei den Opfern "aufrichtig entschuldigt" hätte.

Die Richter billigten dem Angeklagten mildernde Umstände zu, weil er sich kooperativ verhalten hatte. Die Zeit, die Lubanga seit 2006 im Gefängnis verbrachte, wird nach Angaben von Richter Adrian Fulford auf die Strafe angerechnet. Er kann gegen das Urteil Berufung einlegen.

Eines von vielen Verfahren gegen mutmaßliche Kriegsverbrecher

Es ist die erste Strafe, die das Weltgericht in seinem zehnjährigen Bestehen verhängt. 14 Verfahren sind dort derzeit anhängig. Angeklagt sind ausnahmslos mutmaßliche Kriegsverbrecher aus afrikanischen Ländern. Viele von ihnen sind noch auf freiem Fuß. Laut Statut darf das Gericht nur dann tätig werden, wenn ein Land selbst nicht willens oder nicht in der Lage ist, solche schwerwiegenden Fälle zu verfolgen.

Mehr als 120 Staaten unterstützen und finanzieren den Gerichtshof, der kein offizielles Organ der Vereinten Nationen ist. Länder, wie Russland, China und die USA erkennen das Gericht bis heute nicht an.

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