Die libyschen Machthaber Chalifa Haftar (rechts) und Fajis al-Sarradsch mit Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron (Mitte). | Bildquelle: dpa

Bürgerkrieg in Libyen Waffenruhe für ein tief gespaltenes Land

Stand: 25.07.2017 21:18 Uhr

Die zwei stärksten Rivalen im libyschen Bürgerkrieg haben sich in Frankreich auf eine Waffenruhe und Wahlen geeinigt. Die beiden einerseits von den UN und andererseits von Ägypten unterstützten Streitkräfte sollen nur noch zur Bekämpfung des Terrorismus eingesetzt werden.

Die wichtigsten Gegenspieler im libyschen Bürgerkrieg haben sich unter Vermittlung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron auf einen Zehn-Punkte-Plan mit einer Waffenruhe und baldigen Wahlen verständigt. Das geht aus einer gemeinsamen Erklärung des Ministerpräsidenten der international anerkannten Übergangsregierung, Fajis al-Sarradsch, und des mächtigen Generals Chalifa Haftar hervor. "Die Sache des Friedens hat einen großen Fortschritt gemacht", sagte Macron nach dem Spitzentreffen im Schloss La Celle Saint-Cloud bei Paris.

Der seit gut zwei Monaten amtierende Macron wollte zu einer Krisenlösung in dem ölreichen nordafrikanischen Land beitragen. Bei der angestrebten Waffenruhe - deren Details unklar blieben - ist der Antiterrorkampf ausdrücklich ausgenommen.

Migrationsströme kontrollieren

Die libyschen Teilnehmer engagieren sich dafür, so bald wie möglich Parlaments- und Präsidentenwahlen abzuhalten. Macron nannte als Termin den kommenden Frühling. An der Zusammenkunft nahm auch der neue UN-Sondergesandte für Libyen, Ghassan Salamé, teil.

"Die Lösung der libyschen Krise kann nur politisch sein", heißt es in der Erklärung. Die libysche Armee solle von "regulären Streitkräften" gebildet werden, die die Verteidigung des Landes gewährleisten sollten. Die Migrationsströme in dem Land sollten kontrolliert werden.

Helfer des libyschen Roten Halbmonds bergen Leichen von ertrunkenen Flüchtlingen | Bildquelle: AFP
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Helfer des libyschen Roten Halbmonds bergen Leichen von ertrunkenen Flüchtlingen. Von der libyschen Küste stechen jedes Jahr Zehntausende Menschen mit Booten Richtung Europa in See.

Hunderte Milizen agieren unbehelligt

2015 legte ein von den UN vermitteltes politisches Abkommen die Basis für Al-Sarradschs Einheitsregierung, um zwei konkurrierende Führungen im Westen und Osten des Landes zu ersetzen. Sie konnte sich in den vergangenen eineinhalb Jahren jedoch nicht durchsetzen. Haftar, ein ausgewiesener Gegner von Islamisten, weitete seinen Einfluss vor allem militärisch im Osten des Landes erheblich aus.

Die Einigung des tief gespaltenen Landes, in dem Hunderte Milizen unbehelligt agieren, gilt als Schlüssel zur Lösung der Flüchtlingskrise im Mittelmeer. Von der libyschen Küste stechen jedes Jahr Zehntausende Menschen mit Booten Richtung Europa in See.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 25. Juli 2017 um 19:00 Uhr.

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